Steffen Kanitz (CDU) verärgert über Aufruf des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zur Demonstration gegen schwarz-rote Koalition

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zeigt sich verärgert von dem Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, der zu einer Demonstration gegen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aufgerufen hat. „Regierungsverhandlungen eignen sich nicht für taktische Spielchen. Man könnte den Eindruck gewinnen, Herrn Bülow läge seine Positionierung für die anstehenden Kommunalwahlen mehr am Herzen, als das Schicksal der Menschen in diesem Lande, denn um nichts Geringeres geht es hier“, so Kanitz, der an das Verantwortungsbewusstsein seines SPD-Bundestagskollegen appelliert und noch einmal ausdrücklich auf die Erfolgsbilanz der Koalitionsverhandlungen für den Standort Dortmund hinweist:

„Gerade unsere Heimat Dortmund profitiert außerordentlich vom Verhandlungsergebnis der Koalition: Diese Koalition unterstützt uns durch zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur – davon profitiert der Verkehrsknotenpunkt und Forschungsstandort Dortmund ganz erheblich.  Zudem richtet sich die Städtebauförderung künftig nach der Bedürftigkeit der Kommunen, nicht nach Himmelsrichtungen, – auch das kommt Dortmund zu gute. Schließlich werden wir im Bereich der Sozialkosten (Eingliederungshilfe) und bei der Bewältigung der Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien massive Unterstützung erhalten, um nur einige der Verbesserungen zu nennen“.

Für Kanitz liegen, im Gegensatz zur Auffassung von Marco Bülow, die Vorteile des Koalitionsvertrages zur Energiewende auf der Hand: „Der Koalitionsvertrag sieht eine schnelle, effektive und grundlegende Reform des EEG vor, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Unsere Beschlüsse schaffen die Grundlage für Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Ich finde es unverantwortlich, durch eine abweichende Haltung in einem Themengebiet, einen im Ergebnis für Dortmund guten Koalitionsvertrag zu gefährden“.

Ziel erreicht: Koalition setzt Wachstums- und Beschäftigungskurs fort und bringt erhebliche Verbesserungen für Dortmund

Mit dem Koalitionsvertrag ist es gelungen, Deutschland auf Erfolgskurs zu halten. Wachstum und Beschäftigung bleiben Prämisse künftiger Politik.

Die Union hat zwei ihrer Hauptforderungen im Wahlkampf durchgesetzt: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern – Das ist die Leitplanke künftiger schwarz-roter Politik.

Erstmals seit mehr als vier Jahrzenten werden wir auf neue Schulden verzichten. Dass sich die CDU mit ihrer Forderung nach einer echten Null im Haushalt durchsetzen konnte, ist mitunter die bedeutsamste Errungenschaft dieser Verhandlungen. Damit wird die Schuldenregel strikt eingehalten, das Maastrichter Kriterium wird erfüllt. Das Ziel einer gesamtstaatlichen Schuldenquote auf unter 60% des BIP in den nächsten 10 Jahren ist auch ein wichtiges Signal für künftige Generationen. Sollten darüber hinaus weitere finanzielle Spielräume entstehen, müssen diese zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Ich freue mich über mehr Geld für Bildung und Forschung sowie Infrastruktur sowohl im Breitbandbereich als auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur. Das sind gute Investitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit Deutschlands. Denn Wachstum in Deutschland erfordert eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur. Diese zusätzlichen Investitionen helfen dem Hochschul- und Forschungsstandort wie auch dem Verkehrsknotenpunkt Dortmund. Jetzt muss die Stadt gleichziehen und ebenfalls die Straßen in kommunaler Verantwortung anständig sanieren. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Gelder auch für den weiteren Ausbau der U3 zur Verfügung gestellt werden.

In dem erzielten Verhandlungsergebnis in der Pflege sehe ich einen großen Durchbruch: Die geplante Beitragserhöhung um 0.5 Prozent erlaubt uns Rücklagen von 1 Milliarde EUR im Jahr. Damit bilden wir in der Pflegeversicherung endlich eine Rücklage, von der wir die pflegebedürftige Generation der Babyboomer zukünftig versorgen können. Für mich ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit, die hier deutlich mit JA beantwortet wurde.

Ich begrüße sehr, dass die CDU/CSU sich mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe durchsetzen konnte durch die Vereinbarung, ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) zu erarbeiten. Nach der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ist das nun schon die zweite wesentlich Entlastung für die Kommunen, die insbesondere Dortmund mit seinen steigenden Sozialkosten entlasten wird.

Für Dortmund freut mich insbesondere, dass von Armutsmigration betroffene Kommunen zeitnah bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher nutzen können. Der Bund erkennt damit das Problem, das insbesondere im Ruhrgebiet auftritt und unterstützt etwa die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit, verbessert die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort und präzisiert die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüssen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Ich sehe eine Koalition der Vernunft, die in erster Linie den Menschen in unserem Land dient. Zwar mussten auch wir Kompromisse eingehen, aber keine, die nicht politisch vertretbar sind. Die zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten (Eingliederungshilfe) sowie die deutliche Unterstützung im Bereich Armutswanderung werden vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt Dortmund zugutekommen.

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