Steffen Kanitz zum stellv. Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

Generationengerechtigkeit im Blick 

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der gestrigen konstituierenden Sitzung ihren neuen Vorstand gewählt. Steffen Bilger aus Baden-Württemberg wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden dieser Gruppe gewählt. Sie besteht aus 25 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die jünger als 35 Jahre sind.

Ich freue mich sehr, zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt worden zu sein und mich damit aktiv für die Interessen der jungen und künftigen Generationen einsetzen zu können.

Prioritär ist eine generationengerechte und nachhaltige Politik. Deshalb sehe ich die Schwerpunkte meiner Arbeit darin, das Miteinander der Generationen durch einen schonenden Umgang mit unseren ökologischen wie ökonomischen Ressourcen, durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation wie auch in Familien zu sichern. Dazu gehören ein moderner Arbeitsmarkt und anpassungsfähige soziale Sicherungssysteme.

Das in diesen Tagen vorgelegte Rentenpaket rüttelt an den Grundfesten unserer Altersversorgung. Es schnürt den Generationenvertrag auf und verschiebt die entstehenden Kosten auf die Beitragszahler von morgen. Bei aller Sympathie, langjährig Versicherten den verdienten Ruhestand zu gönnen, halte ich die Rente mit 63 Jahren in einer alternden Gesellschaft mit stetig schrumpfenden Bevölkerungszahlen für das grundsätzlich falsche Signal. Deshalb werde ich mich bei den anstehenden Debatten und Entscheidungen für eine generationengerechte und nachhaltige Finanzierung stark machen.

Ruhrgebiet zur Gründerregion machen

Ein besonderes Augenmerk möchte ich außerdem auf die weitere Förderung von Startups und Existenzgründungen richten, denn Existenzgründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Sie machen aus Ideen Produkte und Dienstleistungen und schaffen damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Ich werde mich deshalb u.a. innerhalb der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, innovative Gründer besser dabei zu unterstützen, ihre Startups zu tragfähigen Geschäftsmodellen zu machen – durch unbürokratische Hilfen in der Gründerphase, durch Entlastung von Bürokratie und Abgaben sowie durch schnellere Finanzierungsmöglichkeiten in der Gründungs- und vor allem in der Wachstumsphase. Ich bin davon überzeugt, dass das Ruhrgebiet mit all seinen Vorzügen wie der guten Infrastruktur, der Industrie und Universitätslandschaft, den günstigen Mieten, dem Freiraum bzw. Platz ein hervorragender Standort für Startups und Existenzgründungen ist.

CDU Dortmund für gemeinsamen Wahltermin, aber keine Entscheidungshilfe für Oberbürgermeister

„Grundsätzlich begrüßt die CDU Dortmund, dass sich Oberbürgermeister Sierau mit seinen „Rücktritts­erwägungen“ einer gemeinsamen Durchführung der Rats-, Bezirksvertretungs- und Oberbürgermeister­wahlen öffnet. Anders als der Oberbürgermeister sich dies wünscht, können und wollen wir ihm seine Entscheidung in der Sache aber nicht abnehmen. Die CDU erwartet, dass Sierau nicht weiter auf Zeit spielt, sondern Rückgrat zeigt und sofort für Klarheit sorgt. Eine erste Gelegenheit dazu bietet schon die Ältestenratsitzung am Donnerstag. Wir werfen dem Oberbürgermeister vor, dass er sich zeitlich nicht an den 220 anderen Bürgermeistern und Landräten orientiert hat, die sich bis zum 30. November 2013 entschieden haben, ihr Amt für einen gemeinsamen Wahltermin vorzeitig niederzu­legen. Dann würden sich bestimmte Rechtsunsicherheiten gar nicht stellen.“, fasst der CDU-Kreisvorsit­zende Steffen Kanitz MdB die Haltung der CDU zum „Rücktrittsangebot“ des Oberbürgermeisters zu­sammen. Von der Bezirksregierung erwarte die CDU, dass sie die CDU und die anderen Parteien unverzüglich über den Eingang des Entlassungsantrages informiere.

Dass Sierau seinen nächsten Schritt von einem Verzicht anderer Parteien auf eine spätere Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl abhängig mache, sei ein reines Ablenkungsmanöver, meint Steffen Kanitz: „Der Oberbürgermeister muss bei der Bezirksregierung lediglich seinen schriftlichen Antrag auf Entlas­sung aus dem Beamtenverhältnis einreichen, schon ist der Weg für parallele Wahlen am 25. Mai 2014 frei! Der Entlassungsantrag als solcher ist eine höchstpersönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters, die ihm niemand abnehmen kann, die jederzeit möglich ist und gerichtlich unangreifbar ist.“ Sierau wolle nur davon ablenken, dass er es war, der bis vor kurzem unter Hinweis auf rechtliche Gründe jede vorzei­tige Niederlegung seines Amtes ausgeschlossen habe.

Abgesehen davon, dass der Oberbürgermeiser mit seinem späten Vorstoß der politischen Kultur in Dortmund einen weiteren Bärendienst erwiesen habe, gäbe es tatsächlich rechtliche Unwägbarkeiten. „Wir gehen heute zwar davon aus, dass eine Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 nicht an wahl­rechtlichen Fristen scheitert. Aus unserer Sicht ist es kein Problem, in der verbleibenden Zeit bis zum Stichtag, dem 7. April 2014, einen Erfolg versprechenden Wahlvorschlag aufzustellen. Die Sichtweise der nicht im Rat vertretenen Parteien oder von möglichen Einzelbewerbern könnte aber eine ganz andere sein. Es ist unberechenbar, ob möglicherweise eine Verletzung der Chancengleichheit geltend gemacht wird.“, erklärt Kanitz und fährt fort: „Darüber hinaus geht Sierau mit der Abkürzung seiner Amtszeit un­ter Ankündigung seiner erneuten Kandidatur das gleiche verfassungsrechtliche Risiko ein wie die 220 Bürgermeister und Landräte, die auf der Grundlage des rot-grünen Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie bis zum 30. November 2013 erklärt haben, ihr Amt vorzeitig niederzulegen. Mit einem Unterschied: Allein Ullrich Sierau will das Risiko einer rechtlichen Fehleinschätzung auf die im Rat vertretenen Parteien verlagern. Nicht mit uns!“, weist der CDU-Kreisvorsitzende das Ansinnen Sieraus zurück, ihm einen Freifahrtschein auszustellen. Namhafte Juristen und der nordrhein-westfälische Städtetag sähen in der vorzeitigen Amtsniederlegung zur Ermöglichung eines gemeinsamen Wahltermins einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

„Natürlich fragen wir uns, warum es jetzt zu dieser Kehrtwende kommt.“, stellt Kanitz Mutmaßungen über die Motive Sieraus an: „Wir können nur spekulieren, dass Sierau offenbar befürchtete, für die regu­läre Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2016 von seinen „Genossen“ nicht erneut aufgestellt zu werden. Diese hätte er nun vortrefflich ins Schachmatt gesetzt.“, spielt der CDU-Vorsitzende auf die Rede Sieraus beim Neujahrsempfang der Stadt an.

Politik nach Gutsherrenart

Sieraus Vorgehen ist ein Willkürakt erster Güte. Sierau setzt sich mit seinem erwogenen Rücktritt nicht nur über den Willen des Landesgesetzgebers hinweg. Er brüskiert auch alle Wählerinnen und Wähler, die ihn 2010 trotz seiner fragwürdigen Rolle im Haushaltsskandal bei der Wiederholungswahl ins Amt gewählt haben.“, kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz MdB den angekündigte Rücktritt des SPD-Oberbürgermeisters, der sich bei der Neuwahl aber wieder zu Wahl stellen will.

„Sierau hat im Mai 2010 für sechs Jahre einen Wählerauftrag erhalten und diesen angenommen. Nun quittiert er rund zweieinhalb Jahre vor der Zeit den Dienst und verletzt den Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Und warum? – Weil ihm und der Dortmunder SPD wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Umfrage, die die SPD in der Gunst der Wähler vorne sieht, der Zeitpunkt einfach gut passt!“, äußert Kanitz sein Unverständnis und verurteilt das durchsichtige SPD-Wahlmanöver aufs Schärfste: „Dies ist erneut eine schallende Ohrfeige der – in Anführungszeichen – „Sozialdemokraten“ für die kommunale Demokratie. In den Jahren 201o und 2012 Wiederholungswahlen wegen einer Wahllüge und nun ein Rücktritt unter Ankündigung der erneuten OB-Kandidatur? – Wir fragen uns, wo soll dies hinführen! Sucht sich demnächst jeder Amtsinhaber frei nach Willkür aus, wann er sich zur Wahl stellt?“ Die CDU sei überrascht, so Kanitz, dass Sierau offenbar den regulären alleinigen OB-Wahlgang im Jahr 2016 fürchte.  Möglicherweise brauche die in der Dortmunder Bevölkerung noch unbekannte zweite Reihe der SPD-Ratsfraktion aber auch einen Frontmann für den Ratswahlkampf, weil Noch-Fraktionsvorsitzender Prüsse bekanntlich nicht mehr für den Rat kandidiere.

„Die CDU wird sich der Oberbürgermeisterwahl gerne stellen. Wir sind bereits mit interessanten potentiellen Bewerbern für das höchste Amt in unserer Stadt im Gespräch und werden der Öffentlichkeit in Kürze eine starke Persönlichkeit präsentieren.“, sieht Steffen Kanitz die CDU Dortmund für einen OB-Wahlkampf gut aufgestellt.


Hintergrundinformation:

Der Landtag NRW hat mit der rot-grünen Regierungsmehrheit am 21. März 2013 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ (!) beschlossen. Kern des Gesetzes ist es, die Wahlen der Räte mit den Wahlen der Oberbürgermeister ab dem Jahr 2020 wieder zusammenzulegen. Um eine frühere Zusammenlegung der Wahlen zu erreichen, war ein einmaliges freiwilliges „Rücktrittsrecht“ für Oberbürgermeister vorgesehen, deren Amtszeit zwischen Juni 2014 und Oktober 2015 endet. Auszuüben war dieses bis zum 30. November 2013. Oberbürgermeister Sierau hatte nach dem gesetzgeberischen Willen kein Rücktrittsrecht, da seine Amtszeit eigentlich erst Mitte 2016 endet.

Steffen Kanitz (CDU) ist Mitglied im Umwelt- sowie Wirtschafts- und Energieausschuss

Gestern haben sich die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert und damit den bis dahin einzigen Bundestagsausschuss, den Hauptausschuss, abgelöst.

Ich freue mich, dass ich als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehöre. Endlich können die Ausschussarbeit und damit die konkrete, detaillierte Arbeit an Beschlüssen und Gesetzentwürfen beginnen.

Ich habe mich aktiv um die Mitgliedschaft in diesen beiden Ausschüssen beworben, weil diese über wichtige Zukunftsfragen für Deutschland und unsere Stadt Dortmund entscheiden. Im Umwelt- und Bauausschuss geht es neben der Klimaschutzgesetzgebung und der Endlagersuche für radioaktiven Müll um Konzepte für die Stadtentwicklung und künftige Programme der Städtebauförderung. Letztere sind für unsere Stadt wesentliche Gestaltungsinstrumente. Für Dortmund freut mich insbesondere, dass von Armutsmigration betroffene Kommunen zeitnah bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z.B. Soziale Stadt) stärker als bisher werden nutzen können. Auch im Abfallrecht werden wichtige Weichenstellungen getroffen – u.a. bei der Novellierung des Elektrogerätegesetzes, der Reform der Gewerbeabfallverordnung und bei der Verpackungsverordnung.

Schwerpunkt der Arbeit des Wirtschaftsausschusses, dem ich ebenfalls angehöre, ist das Voranbringen der Energiewende und die EEG-Reform. Gerade für das Ruhrgebiet mit seinen großen Stromerzeugungskapazitäten sind Lösungen beim Energieumbau sehr wichtig. Die Sorgen vieler Einwohner im Ruhrgebiet aufgrund gestiegener Strompreise nehme ich sehr ernst und werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Strom für Privathaushalte und Unternehmen bezahlbar bleibt. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit müssen in Einklang gebracht und damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit insgesamt gesichert werden. Nur so kann die Energiewende gelingen. Das Ruhrgebiet sollte dabei sein großes technisches Know-how einbringen.

Berliner „Schecks“ sind sicher – Kommunalentlastung durch den Bund gesichert, Forderung nach zügiger Umsetzung berechtigt!

Mit völligem Unverständnis reagiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz (CDU) auf Behauptungen des Grünenabgeordneten Markus Kurth, die große Koalition greife den Kommunen finanziell nicht deutlich genug unter die Arme:

„Noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag anzuzweifeln, was im Koalitionsvertrag steht, ist völlig unsinnig! Die Schecks aus Berlin sind gedeckt: Im Koalitionsvertrag ist die Eingliederungshilfe über jährlich fünf Milliarden Euro und die Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro vor Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes als prioritäre Maßnahme festgeschrieben und damit unabhängig von etwaigen Finanzierungsvorbehalten. Kurths Behauptung gehört damit in die Rubrik oppositionstaktischer Spielchen (im Vorfeld der Kommunalwahlen).“

Die Forderung nach einer zügigen Reform der Eingliederungshilfe hält Kanitz, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, für berechtigt:

„Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wird sich Ende Januar in einer ersten Beratung mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe befassen, um den Weg für eine schnelle Umsetzung zu ebnen und Einigkeit – auch mit den Ländern- über das Bundesleistungsgesetz zu erzielen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Vorhaben bis 2016 in Gesetz gegossen ist. Auch wird die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik sich für eine Umsetzung der geplanten Sofortentlastung um eine Milliarde Euro noch im Jahr 2014 stark machen. Wir erwarten, dass die zugesagte zusätzliche Milliarde an Soforthilfe auch entsprechend eingeplant werden wird.“

Unterm Strich werde die große Koalition ihrer Verantwortung gerecht. Der Bund kümmere sich um die Einnahmenseite – nicht nur bezüglich der kommunalen Sozialkosten, sondern auch mit zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie deutlicher Unterstützung im Bereich der Armutswanderung:

„Dass die Bundesregierung am 8. Januar einen ressortübergreifenden Staatssekretärsausschuss eingerichtet hat, um gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen, die Missbrauch von Sozialleistungen entgegenwirken, zeigt, dass diese Koalition die Sorge der Kommunen ernst nimmt. Wir werden die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse für Arbeitssuchende EU-Bürger (unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) präzisieren, Scheingewerbe und Schwarzarbeit bekämpfen und die Möglichkeit von Wiedereinreisesperren prüfen. Ich sehe in diesen Maßnahmen ein wichtiges Signal für unsere Stadt Dortmund, für die der Missbrauch der Sozialsysteme immer problematischer wird.“

Jetzt müsse die Stadt Dortmund gleichziehen und in kommunaler Verantwortung eine vernünftige Ausgabenseite sicherstellen, so Kanitz.