Steffen Kanitz stimmt Rentenpaket zu, doch Zweifel bestehen fort

Zur heutigen Verabschiedung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Mit dem vom Deutschen Bundestag heute verabschiedeten und zum 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Rentenpaket werden die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um ein Jahr verlängert. Neben dieser sog. Mütterrente wird eine abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen.

Zusammen mit vielen anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich in den letzten Wochen immer gefordert, dass es beim Rentenpaket mindestens noch zwei entscheidende Veränderungen geben muss: Erstens muss eine Frühverrentungswelle, bei der über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld die Menschen schon mit 61 Jahren in Quasi-Rente gehen könnten, sicher ausgeschlossen werden und zweitens braucht es einen konkreten Einstieg in die „Flexi-Rente“, einem flexibleren Renteneintritt. Beide Punkte sind nun Teil des Rentenpaketes.

Flexi-Rente als Signal für die Zukunft

 Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein früherer Renteneintritt in unserer alternden Gesellschaft nicht zum Standard werden darf, aber ich freue mich, dass die Flexi-Rente als ein Signal für die Zukunft jetzt mit im Gesetz steht und eine Arbeitsgruppe zur weiteren Ausgestaltung des Flexi-Renten-Modells verbindlich eingesetzt wird. Zudem wird durch die getroffenen Vereinbarungen die Entwicklung zur Rente mit 67 zwar verzögert, aber nicht gestoppt. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.

Mit diesem Kompromiss, der Teile unserer Forderungen beinhaltet, konnte ich dem Rentenpaket zustimmen. Das habe ich in dem Bewusstsein und der Verantwortung gemacht, dass in einer Großen Koalition Kompromisse notwendig sind und nur ein verlässliches Miteinander zur erfolgreichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen führt.

 

Steffen Kanitz gibt persönliche Erklärung ab

Bedenken bleiben dennoch. Deshalb habe ich in einer persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung meine fortbestehenden Zweifel bezüglich der Signalwirkung und der Kosten des Rentenpakets deutlich gemacht und der Forderung Nachdruck verliehen, Strukturreformen in Bildung, Forschung, Infrastruktur etc. einzuleiten, die Deutschland wettbewerbsfähiger und damit ein nachhaltiges Wachstum möglich machen.

Bildungs- und Teilhabepaket: Rückforderungen des Bundes gegenüber den Ländern sind rechtens

 

Zum Vorschlag von Oberbürgermeister Sierau, eine Bad Bank für Risiken bei Soziallasten einzurichten und zu Sieraus Kritik an den Rückforderungen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund, erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Die von Dortmunds OB Sierau geäußerte Kritik an der Rückforderung des Bundes gegenüber den Ländern, die sich auf von den Ländern abgerufene, aber nicht verausgabte Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen aus dem Jahr 2012 bezieht, ist unbegründet und unseriös.

 

Die Rückforderung des Bundes ist rechtens, weil Dortmunds Oberbürgermeister und Kämmerer die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur für die Finanzierung der Schulsozialarbeit oder des außerschulischen Hortmittagessens von Schülerinnen und Schülern, sondern auch zur Deckung des Haushaltes eingesetzt und damit Steuergelder zweckentfremdet haben. Dieses Beispiel zeigt die unsolide Finanzpolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister. Wenn der Dortmunder Haushalt wegen der Rückforderungen des Bundes aus dem Ruder läuft, macht das deutlich, wie notwendig in Zukunft bei jeder Verabschiedung des Haushaltes ein Hinweis auf die finanziellen Risiken ist.

 

 Solidarität des Bundes verlangt Solidität in der Haushaltsführung der Stadt

 

Beim konkreten Vollzug seiner Ankündigung der Aufrechnung kommt der Bund den Ländern (und damit indirekt den Kommunen) entgegen, als die Aufrechnung in drei Monatstranchen beginnend ab April 2014 erfolgt. Damit ist für die Länder sichergestellt, dass in jedem Monat netto noch Mittel aus der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Verfügung stehen. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2014 finanziell an anderer Stelle, indem er diesen die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig erstattet. Ich bin der Meinung, dass diese Solidarität des Bundes unmissverständlich auch Solidität in der Haushaltsführung der Stadt verlangt. Dem Bund also rein fiskalische Gründe zu unterstellen, ist in diesem Zusammenhang absolut unredlich.