Ärger über Diffamierung von Dortmunder Dezernentin durch Innenminister Jäger (SPD)

In der Debatte um stark steigende Flüchtlingsströme nach NRW meldet sich nun auch der CDU Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz aus Dortmund zu Wort und verteidigt die Dortmunder Dezernentin für Recht und Ordnung.

Diane Jägers (CDU) hatte sich besorgt um die zuletzt massiv gestiegenen Zahlen Asylsuchender gezeigt und auf die Überforderung der Flüchtlingserstaufnahmestation in Dortmund Hacheney hingewiesen, woraufhin Innenminister Jäger ihr Stimmungsmache vorwarf.

Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz (CDU):

„Wenn diejenige, die zurecht auf Probleme hinweist, öffentlich vom Innenminister diffamiert wird, zeigt das einmal mehr den unsachlichen Umgang der Landesregierung mit unserer Flüchtlingsproblematik. Herr Jäger täte gut daran, sich ernsthaft über die Situation in Dortmund zu informieren, statt andere für die viel zu späte Reaktion auf die Probleme verantwortlich zu machen. Ein sachlicher Umgang sieht anders aus.“

Das Land NRW habe es versäumt, rechtzeitig weitere Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen. Eine Überforderung der Erstaufnahmestelle in Dortmund sei angesichts der Zahlen keine Überraschung:

„Achtzig Prozent aller Flüchtlinge, die in NRW ankommen, werden zunächst in Dortmund Hacheney aufgenommen. Die Aufnahmestelle in Dortmund platzt aus allen Nähten. Das zu verneinen bzw. zu verharmlosen zeugt von Ignoranz, die ihresgleichen sucht. Gerade wenn steigende Flüchtlingszahlen angesichts der vielen Krisenherde in der Welt, wie Innenminister Jäger zugibt, „nicht verwunderlich sind“, müsste die Landesregierung die Probleme offen ansprechen und konstruktiv nach Lösungen suchen“, kritisiert Kanitz und fordert schnelle und konkrete Unterstützung für die betroffenen Kommunen in NRW. Diese würden in den kommenden Wintermonaten auf den Kosten sitzen bleiben:

„Wie kann es sein, dass andere Bundesländer sich maßgeblich an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge beteiligen oder diese sogar vollständig übernehmen, während unser Innenminister Däumchen dreht und mit dem Finger auf andere zeigt? Hier muss NRW nachbessern! Von unserem Oberbürgermeister Sierau erwarte ich, dass er sich vor seine Dezernentin stellt und den Innenminister in die Schranken weist“, so Kanitz weiter.

Bund sollte Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für den Bau neuer Flüchtlingsheime umwidmen

Aufnahmekapazitäten in Dortmund Hacheney sind überschritten

 

Bund sollte Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“

für den Bau neuer Flüchtlingsheime umwidmen

 

Anlässlich steigender Flüchtlingszahlen und der Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Um die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney zu entlasten und insgesamt besser mit den wachsenden Flüchtlingsströmen in NRW umgehen zu können, halte ich es für überlegenswert und dringend geboten, kurzfristig Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für den Bau von Flüchtlingsheimen umzuwidmen. Allein für 2014 stellt die Bundesregierung rund 10 Millionen Euro zusätzlich für die besonders betroffenen Kommunen im Rahmen des 150 Millionen-Euro-Programms „Soziale Stadt“ zur Verfügung.

Seit Monaten sehen, hören und lesen wir von der Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney und den kaum zu bewältigenden Aufgaben der Behörden vor Ort. Ausweichmöglichkeiten gibt es derzeit keine, denn die dringend benötigte Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in NRW ist kurzfristig unrealisierbar – nicht zuletzt aufgrund des sehr hohen Sanierungsbedarfes der im Gespräch befindlichen Liegenschaft in Mönchengladbach.

Mit dem Bau von zusätzlichen Flüchtlingsheimen aus Geldern des Programms „Soziale Stadt“ würde der Bund dem Förderungszweck des Programms – nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen und der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort – in sinnvollem Maße nachkommen.

NRW-Landesregierung lässt Dortmund bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme im Stich

 Wenn das Land nicht zügig hilft, müssen eben solche neuen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Von der rot-grünen Landesregierung hätte ich mir mehr Unterstützung hinsichtlich kurzfristiger, weiterer Unterbringungsmöglichkeiten gewünscht. Dortmund kann die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen allein nicht bewältigen. Die Tatsache, dass das Maximum der Aufnahmekapazität in Hacheney längst überschritten ist und es für die Anwohner der Erstaufnahmeeinrichtung immer wieder zu unhaltbaren Zuständen kommt, macht die Suche nach Alternativen für die Behörden, die Flüchtlinge und die Anwohner vor Ort umso dringlicher. Verlautbarungen von Innenminister Jäger Ende August, das Innenministerium arbeite derzeit „mit Nachdruck“ daran, weitere Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, kommen viel zu spät und reichen nicht aus.

Daher setze ich mich in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen in Berlin mit Nachdruck dafür ein, dass wir Mittel aus dem Programm Soziale Stadt in signifikanter Höhe zur kurzfristigen Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nutzen.

Verlässliche Haushaltspolitik: Bundeshaushalt 2015 kommt ohne neue Schulden aus

 

Anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 im Deutschen Bundestag erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 hat historische Bedeutung, denn zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen. Wir schaffen die „schwarze Null“ und zwar ohne Steuererhöhung. Und wir setzen sie über den gesamten Finanzplanungszeitraum fort. Damit wenden wir uns endlich von der Politik des Schuldenmachens ab und halten Wort. Das ist vernünftig, gerecht und ein wesentlicher Bestandteil unseres Profils in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

Trotzdem werden finanzielle Freiräume etwa für Bildung und Forschung oder die öffentliche Verkehrsinfrastruktur genutzt. Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Die frei werdenden Mittel werden vollständig für Hochschulen und Schulen verwendet, so dass in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich werden. Im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich die Ausgaben des Haushaltsentwurfs auf rund 23,1 Mrd. Euro. Rund 55% davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Zusätzliche 5 Mrd. Euro wurden im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen.

Mehr Geld für Dortmund durch finanzielle Hilfe des Bundes

 Diese solide Haushaltspolitik des Bundes wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung unserer Kommunen aus. Während Rot-Grün im Land mit dem kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie betreibt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Bereits ab 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungen eine jährliche Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten.

Durch diese Sofortentlastungen erhöht sich nach ersten Berechnungen der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Dortmund um ca. 7,1 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus beläuft sich die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung für Dortmund auf ca. 3,8 Millionen Euro.

Keine Sanierung des Landeshaushaltes auf dem Rücken der kommunalen Haushalte

Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offenkundig sind, sind diese Hilfen des Bundes ein wichtiges Signal zur finanziellen Stärkung der kommunalen Haushalte. Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund geht also der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter.

Vor diesem Hintergrund verbietet sich der ständige Fingerzeig der Landesregierung gegenüber dem Bund. Das Land muss endlich seinen Verpflichtungen zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nachkommen. Der Landeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der kommunalen Haushalte saniert werden.