Bundeshaushalt 2015: Haushalt ohne neue Schulden und mit zukunftsgerichteten Investitionen

Angesichts der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan Bildung und Forschung und des vom Deutschen Bundestag morgen zu beschließenden Bundeshaushaltes 2015 erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich freue mich sehr und begrüße es, dass die unionsgeführte Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst hat und die „schwarze Null“ steht. Der Bundeshaushalt 2015 ist ein Haushalt ohne neue Schulden und die Haushaltssanierung ist Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Die Bundesregierung fährt aber nicht nur die Neuverschuldung auf 0 zurück, sondern setzt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weiter konsequent auf Zukunftsinvestitionen.

Hohe Priorität für Investitionen in Bildung und Forschung

 Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt 2015 um 1,22 Milliarden Euro auf fast 15,3 Milliarden Euro und hat sich damit seit 2005 mehr als verdoppelt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur Sicherung unseres Wohlstandes in der Zukunft.

Länder und Kommunen werden entlastet, damit sie mit dem gesparten Geld Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser finanzieren können. Ein Beispiel ist die 100-prozentiege Finanzierung des BAföG durch den Bund ab 1. Januar 2015, die zu einer Entlastung der Länder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich führt.

NRW-Landesregierung darf eingespartes BAfög-Geld

nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern nutzen

Das Land NRW spart durch die Kostenübernahme des BAföG durch den Bund jährlich rund 279 Millionen Euro. Die Übernahme des BAfÖG durch den Bund erfolgte insbesondere unter der Maßgabe der Bundesregierung an die Bundesländer, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Vor diesem Hintergrund wird die CDU während der laufenden Haushaltsberatungen in NRW bis zum 17.12. sehr genau darauf achten, dass die freiwerdenden Gelder angesichts der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung nicht für Reparaturarbeiten und damit zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt werden.

In dem aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 sind die frei werdenden BAfÖG-Mittel nicht eindeutig abgebildet. Deshalb fordere ich die NRW-Landesregierung sowie Wissenschaftsministerin Schulze und Schulministerin Löhrmann auf, die 279 Millionen Euro schon ab Januar in konkrete Bildungsprojekte an Schulen und Hochschulen zu investieren – beispielsweise für Schulsozialarbeiter, den wissenschaftlichen Nachwuchs und zur Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre an Universitäten und Fachhochschulen. Auf keinen Fall dürfen die BAfÖG-Millionen einfach zur Entlastung des Landeshaushalts bei der Finanzierung von Pflichtleistungen genutzt werden.

Forschungseinrichtungen in NRW wie etwa die FH und die TU Dortmund brauchen eine gesicherte Finanzierungszusage für ihre weiteren Forschungsarbeiten. Nur so kann Dortmund als Wissenschaftsstadt weiterhin auf nationaler und internationaler Ebene mitspielen und nur so können Spitzenforschung und der Hightech-Standort Deutschland insgesamt gestärkt werden.

EuGH-Urteil: Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern. Gutes Signal für Freizügigkeit und gegen Sozialmissbrauch

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, einer arbeitslosen Rumänin in Deutschland Anspruch auf Hartz IV zu verweigern, erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz:

Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof heute entschieden hat, dass Deutschland weiterhin sogenannten „Armutsflüchtlingen“ Hartz IV verweigern darf, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen gekommen sind, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen.

Neben den in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen wichtigen Maßnahmen auf Bundesebene, die strengere Regeln für nach Deutschland kommende EU-Ausländer vorsehen, setzt dieses Urteil auf EU-Ebene ein notwendiges und gutes Signal für Freizügigkeit und gegen Sozialmissbrauch. Es ist gut, dass der EuGH für Rechtssicherheit sorgt. Die sich widersprechenden Urteile deutscher Sozialgerichte haben in den vergangenen Monaten nämlich eher für Verwirrung als für Klarheit gesorgt.

Das heutige EuGH-Urteil sendet vor allem ein wichtiges Signal an die besonders von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen wie Dortmund. Jetzt gilt es umso mehr, die Erkenntnisse der EuGH-Entscheidung im laufenden Gesetzgebungsverfahren – der Bundesrat muss noch zustimmen – zu berücksichtigen.

NRW Landesregierung muss im Bundesrat auf Änderung des Verteilschlüssels hinwirken

 Vor diesem Hintergrund fordere ich auch die NRW-Landesregierung auf, dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes im Bundesrat zuzustimmen. Dieses Gesetz sieht u.a. eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche auf sechs Monate vor. Gleichzeitig muss die NRW-Landesregierung bei den Beratungen über das Gesetz zur Soforthilfe umgehend darauf hinzuwirken, dass der im Verordnungsentwurf vorgesehene Index die kommunale Betroffenheit in NRW realistisch widerspiegelt. Als Kennzahlen hierfür bieten sich unter anderem der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtig bulgarischen und rumänischen Beschäftigten an der jeweiligen städtischen Gesamtbevölkerung sowie die Wohnungsleerstandsquote, die als Indikator für Armutsmigration herangezogen werden kann, an. Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, den Anteil der zugezogenen Kinder und Jugendlichen aus Bulgarien und Rumänien mit einem Faktor zu versehen und höher zu gewichten, um dem besonderen Bildungs- und Teilhabeanspruch gerecht zu werden. Sollte es NRW nicht gelingen, mehr Bundeshilfe auszuhandeln, muss NRW-Sozialminister Schneider für eine die Realitäten in NRW und vor allem im Ruhrgebiet widerspiegelnde Verteilung der bislang vorgesehenen 5,75 Mio. Euro sorgen. Eine Einigung muss bis Ende November gelingen, da die Soforthilfe des Bundes nur in diesem Jahr abfließen kann. Die Zeit drängt!