Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft – Workshop für junge Medienmacher

Dortmund, 23.03.2015: Auf einen Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag, weisen die beiden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann und Steffen Kanitz hin.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.+++

Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung und kommunalfreundlicher Kurs der CDU-geführten Bundesregierung wird fortgesetzt

 

Anlässlich der morgigen Entscheidung des Bundeskabinetts über das Investitionspaket des Bundes erklären die Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann:

Wir begrüßen es, dass der Bund mit einem Investitionsprogramm für Mobilität und Kommunen zusätzlich zehn Milliarden Euro bereitstellen wird. In den Jahren 2016 bis 2018 sollen zusätzliche 7 Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz sowie in die Städtebauförderung investiert werden.

Zur Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene 1 Milliarden Euro hinaus – weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Der Bund wird außerdem noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden verwendet werden sollen. Der Bund beabsichtigt, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Damit werden in den kommenden Jahren weitere 5 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt und so der kommunalfreundliche Kurs der CDU-geführten Bundesregierung fortgesetzt.

Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die durch den Bund für NRW rund 1,2 Mrd. Euro bereitgestellten Mittel an die Kommunen vollständig und ohne Kürzungen oder Substitutionen an anderer Stelle weiterzuleiten. In der Vergangenheit hat die Landesregierung NRW leiderviel zu oft Bundesmittel, die an Kommunen fließen sollten, für die Erfüllung eigener Aufgaben verwendet.

Wir fordern die Landesregierung auf, für die Auswahl der antragsberechtigten finanzschwachen Kommunen ausschließlich die Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) sowie die SGB II-Quoten (Langzeitarbeitslose) als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Außerdem sollten Kommunen wie Dortmund, die eine hohe Belastung durch hohe Flüchtlingszahlen haben, bei der Verteilung der Gelder besondere Berücksichtigung erfahren.

Dortmund muss jetzt Hausaufgaben machen und sinnvolle Investitionen durchführen

Dass es ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg für Dortmund. Damit setzt der Bund ein weiteres Signal zur Unterstützung unserer Stadt.

Kanitz appelliert an die Verwaltung, zügig den Investitionsbedarf in Dortmund zusammenzustellen. „Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Hier kann das Programm echte Abhilfe schaffen. Bis es scharf geschaltet wird, sollte Dortmund seine Hausaufgaben gemacht haben“.

„Das Bundesprogramm beweist, dass eine nachhaltige Konsolidierungspolitik auch dazu führt, dass langfristig mehr investiert werden kann. Schuldenmachen hingegen ist das Gegenteil der sogenannten „vorsorgenden Sozialpolitik“ der Ministerpräsidentin. Insofern darf die Solidarität des Bundes nicht überstrapaziert werden“, so Hoffmann weiter.

Kanitz appelliert zudem an das Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland. „Es darf nicht der Eindruck bei solide wirtschaftenden Kommunen entstehen, dass man nur ausreichend hohe Schulden machen muss, damit einem geholfen wird. Jetzt geht es gleichzeitig darum, nicht in den eigenen Sparanstrengungen nachzulassen, sondern loszulegen, um eigene Spielräume für Investitionen zu erwirtschaften und nicht allein auf den guten Willen des Bundes angewiesen zu sein. Die Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung sollte nicht nur für den Bund, sondern auch für Dortmund Maßstab sein“, so die abschließende Mahnung von Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann.

Zwischenbilanz Endlagerkommission: Wichtiger Meilenstein erreicht

Trotz der heterogenen Zusammensetzung der Kommission haben wir es geschafft, uns in der Endlagerkommission auf wesentliche Punkte zu einigen und eine wichtige Basis für die weiteren Arbeitsschritte zu legen. Insbesondere haben wir uns einstimmig auf ein Eckpunktepapier zur Neuorganisation der Behördenstruktur geeinigt.

Die Behördenstruktur, wie sie im Standortauswahlgesetz geregelt ist, war einer der Hauptkritikpunkte seitens der Umweltverbände, die dessen frühzeitige Evaluierung gefordert hatten und sie zu einer Bedingung für ihre Mitarbeit in der Endlagerkommission machten. Die Kommission ist ihrer Zusage, sich frühzeitig mit der Neuregelung der Endlagerorganisationen zu befassen, mit der Verabschiedung des Eckpunktepapiers nachgekommen. Dieses wurde von der AG 2 erarbeitet und am 2.3.2015 in der Kommission ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Die Eckpunkte sehen eine zentrale Bundesbehörde vor, die für Aufsicht, Genehmigung und Regulierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sein wird. Die Betreiberaufgaben, die bisher bei verschiedenen Behörden und Unternehmen lagen, sollen in eine bundeseigene Gesellschaft konzentriert werden. So wollen wir eine zielgerichtete Arbeit ermöglichen, Schnittstellen optimieren und Verantwortlichkeiten in Endlagerfragen eindeutig regeln. Gleichzeitig wollen wir die klare Trennung von Aufsicht und Betrieb der Endlagerprojekte sicherstellen.

Das Thema Strahlenschutz, das zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, rechtfertigt für mich eine eigenständige Behörde. Daher plädiere ich dafür, dass der gesamte Strahlenschutz – also nicht nur für Nuklearanlagen, sondern auch in der Industrie und Medizin – im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) verbleibt. Das Thema Strahlenschutz wird immer wichtiger etwa beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende. Diese wichtigen Themen sollten im BfS als die zentrale Strahlenschutzbehörde der Bundesregierung zusammengefasst werden. Die Kommission hat dem Bundesumweltministerium (BMUB) eine sehr solide Empfehlung in Punkto Behördenstruktur mit auf den Weg gegeben. Auf dieser Grundlage wird nun das BMUB die Neuorganisation der Behörden zügig angehen können.

Aber auch in den anderen Arbeitsgruppen konnten wir – trotz anfänglicher Differenzen – gute Ergebnisse erzielen:

Die AG 1, die sich mit der Beteiligung der Öffentlichkeit – sowohl während der Arbeit der Kommission als auch während des eigentlichen Suchverfahrens – beschäftigt, hat sich auf die Einrichtung eines interaktiven Bürgerforums geeinigt, das interessierten Bürgern ermöglicht, sich im Netz zu allen Aspekten unserer Arbeit zu äußern und mit den Kommissionsmitgliedern in einen Dialog zu treten. Das Bürgerforum ist online zu finden unter: www.bundestag.de/endlager_forum

Somit ergänzt das Bürgerforum diejenigen Maßnahmen, die bereits zur Öffentlichkeitsherstellung ergriffen wurden. Dazu gehört neben einem Livestream der Kommissionssitzungen und Arbeitsgruppensitzungen auch ein stenographisches Wortprotokoll, das öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anspruch der Kommission geht aber über die reine Information der Bürger hinaus, weshalb neben dem interaktiven Bürgerforum auch öffentliche Bürgerdialoge geplant sind, die explizit darauf abzielen, Input und Anregungen von außen in die Kommission zu holen und mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Aus meiner Sicht könnte ein solches Bürgerforum in regelmäßigen Abständen beispielsweise in verschiedenen Landeshauptstädten organisiert werden. Um dem Ziel einer möglichst repräsentativen bundesweiten Berücksichtigung Rechnung zu tragen, könnte eine zufallsgenerierte Auswahl an Bürgern zu solchen „Bürgerwerkstätten“ eingeladen werden. Darüber hinaus hielte ich es für sinnvoll, eine Auswahl an Bürgern aus den Standortgemeinden der bestehenden Zwischenlager einzuladen, da diese schon heute unmittelbar betroffen sind. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollten wir als dritte Zielgruppe auch jugendliche Bürger berücksichtigen.

Die erste Veranstaltung ist geplant für den 20. Juni 2015 und wird vermutlich in Berlin stattfinden. Weitere Informationen dazu finden Sie zeitnah unter: www.bundestag.de/endlagerkommission

In der AG 3 setzen wir uns vertieft mit den verschiedenen Entsorgungspfaden auseinander, die potenziell als Möglichkeiten der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Betracht kommen. Unser Anspruch ist es, diese nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu überprüfen – sowohl national als auch international. Dazu haben wir die in der Diskussion befindlichen Entsorgungspfade hoch radioaktiver Abfälle zunächst vorläufig in drei Kategorien eingeteilt:

Kategorie A: „aktiv weiterverfolgen und im Detail angesichts des wissenschaftlich-technischen Wissensstandes ausarbeiten.“

Kategorie B: „weiter systematisch beobachten, z.B. durch einen regelmäßigen Statusreport einmal pro Legislaturperiode, aber derzeit aufgrund erheblicher Unsicherheiten und Zweifel nicht im Detail ausarbeiten. Die AG 3 wird sich noch einmal vertieft mit der Beschreibung dieser Kategorie befassen.“

Kategorie C: „angesichts des derzeitigen und absehbaren Wissensstandes unter Angabe klarer Argumente nicht weiter verfolgen. Es ist zwar nicht vollständig auszuschließen, dass Pfade aus dieser Kategorie in Zukunft wieder diskutiert werden, z.B. aufgrund überraschender technischer Erfolge, aber hierfür sieht die AG 3 auch bei wohlwollender Interpretation des Wissensstandes keinerlei Anzeichen.“

Durch diese Einteilung berücksichtigen wir einerseits den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, und erhalten uns gleichzeitig ein Höchstmaß an Offenheit für zukünftiges Lernen.

Es freut mich sehr, dass sich auch in der AG 3 erste Arbeitsergebnisse abzeichnen, wenngleich noch kein endgültiger Beschluss vorliegt. Demnach werden wir uns schwerpunktmäßig – aber nicht ausschließlich – mit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in tiefen geologischen Formationen beschäftigen (Kategorie A) und hierfür Kriterien für ein späteres Endlagersuchverfahren entwickeln.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Arbeitsgruppen haben wir auf Vorschlag der Vorsitzenden der Endlagerkommission eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe beschlossen, die sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen der Atomkraftwerksbetreiber befassen wird. Insgesamt sehe ich die Arbeit der Endlagerkommission auf einem guten Weg und freue mich auf die nächste Sitzung, die am 20. April 2015 stattfinden wird.

Allgemeine Informationen und Termine der Endlagerkommission finden Sie hier:
www.bundestag.de/endlagerkommission

Das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags ab 2020 wäre ein verantwortungsvoller Schritt

Der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz erklärt:

Ich begrüße den Vorschlag von Kanzlerin Merkel für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages ab 2020, denn nicht nur die Gründe, für die der Soli vor 25 Jahren eingeführt wurde, sind obsolet. Auch ist die CDU bei der Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten, auf jede Steuererhöhung zu verzichten. Den vielfach geäußerten Vorschlag, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, würden die Menschen zu Recht als Steuererhöhung und als Bruch unseres Wahlversprechens empfinden. Außerdem würde der Soli durch die Integration in die Einkommenssteuer dauerhaft zementiert.

Die Kritik seitens der NRW-SPD und anderer, die Union müsse nun aufzeigen, wie sie die Ausfälle für die Bewältigung der künftigen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen an anderer Stelle kompensieren wolle sowie die Vermutung, die Soli-Abschaffung bzw. Soli-Abschmelzung sei der Preis für das jüngste Investitionspaket für klamme Kommunen, teile ich nicht.

CDU steht für solide Haushaltspolitik und steuerliche Entlastung

Vielmehr zeigt die Überlegung eines schrittweisen Abschmelzens, dass die CDU für solide Haushaltspolitik und steuerliche Entlastung steht. Der kommunalpolitisch freundliche Kurs der unionsgeführten Bundesregierung steht damit keineswegs in Frage.

Mit der Einigung vom 2. März 2015 hat die unionsgeführte Bundesregierung gerade erst ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen gesetzt. Ich freue mich ganz besonders, dass in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen wie Dortmund Investitionen zu ermöglichen. Damit werden wichtige und richtige Konjunkturimpulse gesetzt.

Darüber hinaus hat es bereits zuvor weitere Entlastungen für die Kommunen gegeben. Als ein Beispiel möchte ich die 100-prozentiege Finanzierung des BAföG durch den Bund ab 1. Januar 2015 nennen, die zu einer Entlastung der Länder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich führt. Allein das Land NRW spart durch die Kostenübernahme des BAföG durch den Bund jährlich rund 279 Millionen Euro. Ich appelliere daher an die NRW-Landesregierung und alle Bundesländer, die eingesparten Gelder nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern zu nutzen, sondern diese frei werdenden Gelder ebenso wie die aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu nutzen. Solche Investitionen schaffen Zukunft.

Riesenerfolg für Dortmund: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen.

„Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg für Dortmund. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz. Der örtliche CDU-Chef führt diesen Erfolg auch auf die stetige Intervention der betroffenen Kommunen zurück.

Neben dem Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen wird es 2017 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur geben. Kanitz appelliert an die Verwaltung, zügig den Investitionsbedarf in Dortmund zusammenzustellen. „Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Hier kann das heute angekündigte Programm echte Abhilfe schaffen. Bis es scharf geschaltet wird, sollte Dortmund seine Hausaufgaben gemacht haben“, erklärte Kanitz.

Wichtiger Meilenstein in der Endlagerkommission erreicht

Kommissionsmitglied Kanitz (CDU) zufrieden mit Sitzungsergebnissen der Endlagerkommission

Im Anschluss an die 10. Sitzung der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ am 2. März 2015 erklärt der Berichterstatter für Nuklearthemen und Kommissionsmitglied Steffen Kanitz (CDU):

„Mit den Beschlüssen der heutigen Sitzung haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. Wir haben es trotz der heterogenen Zusammensetzung der Kommission geschafft, uns auf wesentliche Punkte zu einigen und eine wichtige Basis für die weiteren Arbeitsschritte der Kommission zu legen. Insbesondere haben wir uns einstimmig auf ein Eckpunktepapier zur Neuorganisation der Behördenstruktur geeinigt.“

Die Behördenstruktur, wie sie im Standortauswahlgesetz geregelt ist, war einer der Hauptkritikpunkte seitens der Umweltverbände, die dessen frühzeitige Evaluierung gefordert hatten. „Wir sind unserem Versprechen, uns frühzeitig mit der Neuregelung der Endlagerorganisationen zu befassen, mit der Verabschiedung des Eckpunktepapiers nachgekommen“, zeigt sich Kanitz zufrieden.

Die Eckpunkte sehen eine zentrale Bundesbehörde vor, die für Aufsicht, Genehmigung und Regulierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sein wird. Die Betreiberaufgaben, die bisher bei verschiedenen Behörden und Unternehmen lagen, sollen in eine bundeseigene Gesellschaft konzentriert werden.

„So wollen wir eine zielgerichtete Arbeit ermöglichen, Schnittstellen optimieren und Verantwortlichkeiten in Endlagerfragen eindeutig regeln. Gleichzeitig wollen wir die klare Trennung von Aufsicht und Betrieb der Endlagerprojekte sicherstellen“, so Kanitz.

Das Thema Strahlenschutz, das für Kanitz zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, rechtfertige zudem eine eigenständige Behörde:

„Der nukleare Strahlenschutz bleibt wichtige Aufgabe des BfS. Gleichzeitig werden Themen wie der Netzausbau im Rahmen der Energiewende oder Mobilfunk noch an Bedeutung gewinnen. Diese wichtigen Themen sollten im BfS als die zentrale Strahlenschutzbehörde der Bundesregierung zusammengefasst werden.“

„Die Kommission hat dem BMUB heute eine sehr solide Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Auf dieser Grundlage wird nun das BMUB die Neuorganisation der Behörden zügig angehen können“, so das positive Fazit von Kanitz.