Steffen Kanitz begrüßt Öffentlichkeitsbeteiligung am Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung für radioaktive Abfälle

Zur geplanten Beteiligung der Bürger am Entwurf des nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Nuklearthemen im Umweltausschuss, Steffen Kanitz:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden die Gelegenheit bekommen, bis zum 31. Mai 2015 Stellung zum nationalen Entsorgungsprogramm zu nehmen und so aktiv in den Prozess miteingebunden werden. Damit schafft die Bundesregierung die notwendige Transparenz und trägt durch den dazugehörigen Umweltbericht zu einer besseren Informations – und Beteiligungskultur im Bereich der nuklearen Entsorgung bei“.

Steffen Kanitz, der auch Mitglied der Endlagerkommission ist, weiß um die Bedeutung von transparenten Verfahren, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle geht:

„Den Ängsten und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Kernenergie müssen wir mit einer guten Aufklärungsarbeit und modernen Beteiligungsmöglichkeiten begegnen. Denn leider wird gerade bei diesem Thema viel polemisiert und zu selten sachlich argumentiert.“

Hintergrund:

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtaufstellung, wie radioaktive Abfälle in Deutschland verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorliegen. Deshalb ist geplant, dass die Bundesregierung im Sommer darüber beschließt.