Hoffmann und Kanitz: Bund verabschiedet Finanzspritze für Kommunen

Berlin, 22.05.2015: Mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Deutsche Bundestag gestern eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können.

„Der Bund zeigt sich wieder einmal als verlässlicher Partner und schafft ein Sondervermögen, um finanzschwache Kommunen durch konkrete Investitionen zu unterstützen – davon wird Dortmund profitieren!“, kommentiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann das Gesetz. Auch Steffen Kanitz zeigt sich erfreut über die Finanzspritze an die Kommunen, von der etwa 30% an NRW fließen sollen: „Wir haben es in den parlamentarischen Beratungen geschafft, den Förderkatalog um den Bereich Barriereabbau im Öffentlichen Personennahverkehr zu erweitern. Dortmund und insbesondere die Dortmunder Stadtwerke profitieren enorm von den zusätzlichen Mitteln, die für den Umbau des ÖPNV-Netzes genutzt werden können“. Nun hat das Land NRW zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. „Landesregierung und Landtag müssen schnell sachgerechte und transparente Kriterien entwickeln, damit die Mittel in voller Höhe dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“ mahnen die beiden Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich in ihrer Forderung an die Landesregierung einig sind: „Aus Sicht von Dortmund muss die besondere Belastung durch Kassenkredite sowie hohe Langzeitarbeitslosigkeit durch den Verteilungsschlüssel der Bundesmittel berücksichtigt werden. Dann wird das Gesetz ein Erfolg für unsere Stadt.“

 

Rückholung Asseabfälle: Steffen Kanitz (CDU) fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe um mögliche Verzögerungen bei der Schachtanlage ASSE II

Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt am Sonntag“ deuten neue, unveröffentlichte geologische Befunde darauf hin, dass die geplante Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Salzbergwerk Asse womöglich gefährdet ist. Das gehe aus einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hervor, dem geologischen Sachverstand der Bundesregierung. Denn Voraussetzung für die Rückholung der Abfälle ist die Errichtung eines neuen Schachtes, bei dessen Bau es massive Probleme geben könnte. Voruntersuchungen und Probebohrungen zum sogenannten „Schacht 5“ laufen seit fünf Jahren. „Die Belastbarkeit der vorläufigen Ergebnisse, nach denen der Schacht an der vorgesehenen Stelle nicht errichtet werden kann, müssen nun schnellstmöglich geprüft werden“, fordert Steffen Kanitz, Berichterstatter der CDU/CSU für Nuklearthemen im Bundestag.

Die Verabschiedung des „Lex Asse“ im Jahr 2013 sei Ausdruck der parteiübergreifenden Einigung auf die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse: „Dieser Entscheidung lag zum einen das Kriterium der Langzeitsicherung zu Grunde und zum anderen die Absicht, verlorengegangenes Vertrauen bei der Bevölkerung vor Ort wiederherzustellen“ erklärt Kanitz.

Grund für die Schwierigkeiten am potenziellen Schachtstandort ist nach Informationen des Zeitungsartikels, dass die Salzflanke völlig anders aussieht als angenommen und zu schmal ist, um den Schacht und die notwendige Infrastruktur zu errichten und festgelegte Sicherheitsabstände zu wasserführenden Schichten zu wahren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in seiner Gegendarstellung ausgeführt, dass die Befunde der BGR fachlich nicht fundiert seien. „Diese Aussage verwundert sehr stark, da die BGR das geowissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundesregierung ist, international sehr hohes Renommee besitzt und schon seit vielen Jahren geowissenschaftlichen Fragestellungen im Auftrag des BfS bearbeitet“, stellt Kanitz fest und fordert, dieser Vorwurf müsse dringend aufgearbeitet werden. „Sollten sich die fachlichen Aussagen der BGR bestätigen, wären nicht nur 5 Jahre Planungsarbeit verloren, sondern wir müssten auch mit einem massiven Vertrauensverlust in der Region rechnen“, so der CDU-Politiker.

 

 

MdB Kanitz (CDU) freut sich über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: Mehr Personal und kürzere Asylverfahren

 

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Die Zahlen sprechen für sich: 450 000 Asylanträge erwartet der Bund in diesem Jahr und damit doppelt so viele, wie 2014 eingegangen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den Beschluss des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, dass der Bund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2 000 neue Stellen schaffen und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen wird.

Dieses zusätzliche Personal wird helfen, eine effiziente Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass damit Asylsuchenden mit höchster Wahrscheinlichkeit auf Genehmigung schnell geholfen werden kann und offensichtlich aussichtslose Asylanträge schnell bearbeitet werden. Schließlich ist es unerlässlich, dass den wirklich Schutzbedürftigen Hilfe zuteilwird und Wirtschaftsflüchtlingen, die in großer Zahl vom Westbalkan kommen und nicht von politischer Verfolgung bedroht sind, keine falschen Hoffnungen gemacht werden. Insofern unterstütze ich die Forderung der CDU, nach den Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Integrationsbemühungen vor Ort stärken

Neben der Beschleunigung der Asylverfahren ist es ebenso wichtig, die Integration von solchen Asylbewerbern zu fördern, die eine reelle Chance auf Anerkennung haben. Deshalb ist es absolut begrüßenswert, dass der Bund Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak künftig besser fördern möchte durch mehr Integrationskurse und eine Verstärkung der Berufsausbildung für junge Menschen. Die CDU Dortmund plädiert deshalb dafür, jedem Flüchtling, der einen Aufenthaltsstatus erlangt oder Aussicht darauf hat und zur Integration in einer Kommune aufgenommen worden ist, kurzfristig ausreichende Sprachförderung zu erteilen, denn das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Neben der Sprachförderung bedarf es einer besseren Integration von jungen Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt durch Verbesserungen im Bereich der ausbildungsbegleitenden Hilfen oder durch eine Reduzierung der Wartezeit auf Mittel aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von derzeit vier Jahren auf 18 Monate.

NRW-Landesregierung muss konsequent rückführen und

für ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen

Eine Rolle für den Anstieg der Asylbewerberzahlen spielt auch die geringe Rückführung letztinstanzlich abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber. Deshalb fordere ich die Landesregierung von NRW auf, Asylentscheidungen schneller umzusetzen und Asylsuchende, die keinen Aufenthaltsstatus oder keine Aussicht darauf haben, konsequent rückzuführen. Zudem müssen die vom Bund bereitgestellten Gelder ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet und die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vollständig erstattet werden.

NRW muss diesbezüglich seine Hausaufgaben erst noch machen, denn die NRW-Landesregierung erstattet den Kommunen lediglich 20% der insgesamt anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Zusätzliche Erstattungen gibt es von der Regierung Kraft bislang auch nicht, anders als in anderen Bundesländern, die besonders betroffenen Kommunen mit Sonderfonds-Lösungen helfen. Es reicht nicht, die Hauptlast dem Bund zuzuschieben!

Dortmunds Flüchtlingssituation kann nur im Konsens von Bund, Ländern und Gemeinden gelöst werden

 

Angesichts der heutigen Debatte im Rat der Stadt Dortmund zur Flüchtlingshilfe und im Vorfeld des morgen in Berlin stattfindenden Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Die Flüchtlingssituation in Dortmund ist angespannt und stellt Bürger und Anwohner, Hilfsorganisationen, die Stadtverwaltung und die Politik vor große Herausforderungen. Ich freue mich über die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung, ohne die die Flüchtlingsaufnahme nicht gelingen kann.

Angesichts der sehr starken finanziellen Belastung, der sich die von Zuwanderung betroffenen Kommunen gegenübersehen, begrüßt die CDU Dortmund auch, dass der Bund zur Unterbringung von Flüchtlingen in 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro bereitstellt.

NRW-Landesregierung muss Kommunen mehr als 20% der Kosten erstatten

Die Verstetigung der Mittel durch den Bund ist richtig und unerlässlich. Ich möchte aber zugleich daran erinnern, dass die Bundesländer für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind. Diese Verantwortung erstreckt sich auch auf die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Einige Bundesländer sind hier sehr vorbildlich und tragen diese Kosten zu 100 Prozent. Die überwiegende Mehrheit jedoch kommt ihrer Verantwortung nicht hundertprozentig nach. Dies gilt leider auch für NRW!

Deshalb richte ich den Appell an die NRW-Landesregierung, den Kommunen mehr als die bisher lediglich 20% der insgesamt anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten. NRW schneidet auch im Ländervergleich sehr schlecht ab. Zusätzliche Erstattungen gibt es bislang auch nicht, anders als in anderen Bundesländern, die besonders betroffenen Kommunen mit Sonderfonds-Lösungen helfen.

Die Forderung der Dortmunder SPD-Fraktion, langfristig einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik dahingehend vorzunehmen, dass asylsuchende Menschen aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Regelsysteme des Sozialgesetzbuches überführt werden, lehnt die CDU Dortmund ab. Ich halte an einem eigenständigen Asylbewerberleistungsgesetz fest, denn die Asylbewerber haben, solange sie noch im Verfahren zur Anerkennung sind, einen anderen Bedarf als diejenigen, die hier auf Dauer leben und sich im Grundsicherungsbezug befinden. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 auch bestätigt. 

Im Übrigen gibt es seit dem 1. Januar 2015 Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, wonach der bislang nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehene Vorrang für Sachleistungen (Sachleistungsprinzip) nur noch für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen gelten soll. Nach der Erstaufnahmezeit gibt es künftig vorrangig Geld- statt Sachleistungen, um die Selbstbestimmung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu stärken. Damit reduziert sich der Verwaltungsaufwand der Kommunen erheblich. Sachleistungen bleiben aber weiterhin möglich, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Alleinige Forderung nach mehr Finanzmitteln des Bundes lenkt von eigentlichen Problemen ab

Die Diskussionen des morgigen Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt dürfen nicht nur über eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung des Bundes geführt werden. Hier greift der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 4. Mai 2015 wie auch die von der Dortmunder SPD heute in den Rat eingebrachte Resolution zu kurz. Wenn die Sozialdemokraten nach weiteren finanziellen Leistungen des Bundes rufen, lenken sie von eigenen Versäumnissen in den von ihnen geführten Ländern ab.

Neben dem Appell an die NRW-Landesregierung, den Kommunen mehr als 20% der anfallenden Unterbringungskosten zu erstatten, fordere ich ein stärkeres Engagement der Regierung Kraft bei der Umsetzung der Asylentscheidungen. Wer keinen Aufenthaltsstatus erlangt hat, muss kurzfristig in sein Heimatland zurückgeführt werden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, nach den Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, weil die meisten Asylanträge aus diesen Ländern aufgrund der wirtschaftlichen Lebensperspektive gestellt werden. Unser Asylrecht ist jedoch nicht das richtige Instrument für diese Anträge, denn zur Bekämpfung der Armut in den Balkanstaaten hilft die Europäische Union vor Ort.

Wird das Asylverfahren durch Wirtschaftsflüchtlinge ausgenutzt, sind keine Kapazitäten mehr für die Menschen frei, die tatsächlich politisch verfolgt sind und unsere umfassende Unterstützung benötigen. Dass es gerecht zugeht, verlangt jedoch die Solidarität der Bevölkerung!

Ohne strukturelle Veränderungen stehen Bund, Länder und Kommunen vor unlösbaren Problemen

Diese Beispiele zeigen, dass die Strukturen insgesamt zu beraten sind. Das Grundproblem liegt darin, dass weit über die Hälfte der Asylbewerber nicht schutzbedürftig ist und in die Herkunftsländer zurückkehren muss. Asylbewerber werden außerdem so schnell wie möglich aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die vom Land finanziert wird, an die Kommunen weitergeleitet. Das verschärft die Unterbringungslast der Kommunen. Deshalb erwartet die CDU, dass nur diejenigen Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben. Asylbewerber, deren Antrag aller Voraussicht nach abgelehnt wird (Balkan-Länder), dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Zur Beschleunigung der Asylverfahren und Vermeidung von Reibungsverlusten, halte ich den Vorschlag der Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers, die kommunale Ausländerbehörde sowie eine Außenstelle des BAMF am Standort der EAE zu konzentrieren, für sinnvoll.

Notwendig sind strukturelle Veränderungen und ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen.