Steffen Kanitz (CDU): Zentrale Forderungen der Endlagerkommission finden Gehör

Im Vorfeld des Bürgerdialogs Standortsuche am 20. Juni in Berlin zieht Steffen Kanitz, Berichterstatter für Nuklearthemen der CDU, eine positive Zwischenbilanz mit Blick auf die Rolle der Endlagerkommission auf dem Weg zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland:

„Wir haben vieles erreicht: Dass die Empfehlungen der Kommission Gehör finden, zeigt sich aktuell bei der Neuregelung der Gorleben Veränderungssperre. Mit der Begrenzung der Veränderungssperrenverlängerung auf zwei Jahre hat der Bundesrat eine zentrale Forderung der Kommission berücksichtigt“. Auch die Zusage des zuständigen BMUB, sich bei den Vorschlägen zur Neuorganisation der Endlagerbehörden sehr nah am Eckpunktepapier der Kommission orientieren zu wollen, wertet Kanitz als Erfolg der Kommissionsarbeit. Insgesamt zeigt sich der CDU Politiker zufrieden mit den erzielten Fortschritten in der Endlagerkommission:

„Die Diskussionen in der Kommission sind nicht immer einfach, aber sie sind aller Mühen wert. Wir haben es trotz vieler Unterschiedlichkeiten geschafft, zentrale Entscheidungen im Konsens oder mit großer Mehrheit zu fällen. Deshalb werden wir gehört. Nun wird es darauf ankommen, das Interesse möglichst breiter Teile unserer Gesellschaft frühzeitig für das Thema zu gewinnen,“ mahnt der Umweltpolitiker.

„Unsere Aufgabe als Kommission ist es, die Bürger frühzeitig zu sensibilisieren und aktiv mit in den Suchprozess einzubinden und zwar ganz bewusst, bevor eine Standortentscheidung getroffen wird. Von unserer öffentlichen Veranstaltung am Wochenende verspreche ich mir, wichtige Anregungen und Impulse aus der Bevölkerung zu bekommen, die wir anschließend als Kommission in unserer Arbeit berücksichtigen. Denn Öffentlichkeitsbeteiligung muss weit über die reine Information der Bürger hinausgehen. Nur wenn uns das gelingt können wir das Projekt Endlagersuche in Deutschland zum Erfolg führen.“

Bund beteiligt sich mit 200 000 Euro an der Sanierung des „Lanstroper Ei“

Der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz teilt mit:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung knapp 21 Millionen Euro Fördermittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes freigegeben. Damit werden ab sofort dringende Substanzsicherungs- und Restaurierungsarbeiten an insgesamt 124 Baudenkmälern in ganz Deutschland ermöglicht.

„Ich freue mich, dass eines der geförderten Projekte das in meinem Wahlkreis liegende „Lanstroper Ei“ ist. Der Bund stellt insgesamt 200 000 Euro für die Sanierung und den Erhalt dieser Dortmunder Landmarke zur Verfügung und sendet damit insgesamt ein Signal an Länder, Städte, Gemeinden und Private, dass es sich lohnt, Verantwortung, Kosten und Mühen für das bauliche Erbe zu übernehmen. Insofern bietet die Unterstützung des Bundes eine gute Basis für weiteres bürgerschaftliches Engagement, das es glücklicherweise in großem Maße auch in Dortmund gibt.“

Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund müssen ausgeschlossen werden

„Der CDU Dortmund ist zugleich wichtig, dass angesichts der hohen Verschuldung Dortmunds kein weiteres städtisches Geld in die Sanierung des „Lanstroper Ei“ fließt und damit keine haushälterischen Risiken für den Haushalt der Stadt entstehen. Denn trotz der nun freigegebenen 200 000 Euro vom Bund, den 270 500 Euro an Eigenmitteln und 127 500 Euro an Eigenleistungen der Stadt existiert noch immer eine große Finanzierungslücke. Schließlich hat der Förderverein die Sanierungssumme auf 1,8 Millionen Euro beziffert. Es klafft also eine Lücke von einer Millionen Euro, die es verantwortlich zu schließen gilt. Unser Ziel kann es nicht sein, diese Finanzierungslücke mit Hilfe städtischer Gelder zu schließen.“

Bund-Länder-Flüchtlingsgepräch – Bund sagt weitere Finanzspritze zur Unterstützung der Kommunen zu und erfüllt wichtige Dortmunder Forderung bei der Erstaufnahme

Mit konkreten Zahlen anlässlich des gestrigen Treffens mit der Bundesregierung hatten die wenigsten gerechnet. Dass der Bund gestern weitere 500 Mio. EUR zu den bereits 500 Mio. EUR an Unterstützung allein in diesem Jahr zugesagt hat, stößt auf Zuspruch beim Dortmunder CDU-Abgeordneten Steffen Kanitz:

„Die Bundesregierung hat durch die pauschale Verdoppelung der Hilfen einmal mehr bewiesen, dass sie unsere Kommunen bei der Bewältigung der prekären Flüchtlingssituation unterstützt. Das bedeutet für NRW zusätzliche 108 Mio. EUR“.

Der CDU-Politiker begrüßt zudem, dass der Bund „ab 2016 auch strukturell in die Finanzierung einsteigt.“ Eine besondere Erleichterung für Dortmund sieht Kanitz in der Zusage, die Flüchtlinge solange in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen, bis ihr Status geklärt ist und sie erst dann in die Städte zu verteilen.

Nun sei es an den Ländern, die Mittel an ihre Kommunen auch weiterzugeben. Denn aktuell ersetzen nur drei Bundesländer ihren Kommunen die Flüchtlingskosten ganz und die Beteiligung in NRW an den Kosten ist die geringste deutschlandweit:

„NRW muss die Gelder vom Bund ungekürzt an die Kommunen weiterleiten und die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge vollständig erstatten, wie das in anderen Bundesländern auch der Fall ist“, fordert Kanitz und verweist auf die Situation in NRW, bei der den Kommunen nur Krankheitskosten oberhalb von 70.000 Euro pro Einzelfall erstattet werden. Zum Vergleich: Sachsen gewährt diese Unterstützung schon bei 7.700 Euro Krankheitskosten.

Auch eine Beschleunigung der Asylverfahren hält Kanitz für dringend erforderlich: „Anträge müssen schneller bearbeitet werden, gut ausgebildete Flüchtlinge müssen die Möglichkeit der Arbeitserlaubnis bekommen statt monatelang auf eine Entscheidung im Asylverfahren zu warten; Jugendliche brauchen einen Duldungsstatus mit dem sie eine Ausbildung aufnehmen können.“ Gleichzeitig müsse in Fällen letztinstanzlich abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber konsequent abgeschoben werden: „NRW muss hier seine Blockadehaltung aufgeben und geltendes Recht umsetzen, sonst kann es nicht mit der weiteren Solidarität des Bundes rechnen“, so Kanitz weiter.