Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Rot-grüne Landesregierung lässt klamme Städte wie Dortmund erneut im Regen stehen

Anlässlich des vom NRW-Landeskabinett freigegebenen Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)“ zur Verbändebeteiligung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Der Deutsche Bundestag hatte im Mai u.a. die Einrichtung eines Sondervermögens für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Dieses geplante Programm des Bundes zur Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen ist für nordrhein-westfälische Städte ein wichtiges Signal. Nordrhein-Westfalen erhält aus diesem Vermögen in den Jahren 2015-2018 mehr als 1,12 Milliarden Euro. Doch wieviel genau davon in Dortmund ankommt, ist noch unklar.

Nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel gemäß KInvFöG NRW würden knapp 76 Millionen Euro auf Dortmund entfallen – weniger als z.B. nach dem alternativen Modell des NRW-Städtetages, der neben den nun berücksichtigten Schlüsselzuweisungen auch die Beachtung der überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit für erforderlich hält.

Gelder des Bundes nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilen

Der aktuelle Referentenentwurf der Landesregierung sieht eine Mittelverteilung mit der Gießkanne über ganz NRW vor und widerspricht damit den Förderzielen des Bundes. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob noch Anpassungen des Verteilungsschlüssels gemäß den sinnvollen Vorschlägen des Städtetages durchgesetzt werden können. Bestehende Unterschiede zu erkennen und auszugleichen helfen, halte ich für dringend erforderlich und appelliere vor diesem Hintergrund an die Landesregierung, die Gelder des Bundes nach der jeweiligen Bedürftigkeit und nicht mit der Gießkanne auch an reiche Kommunen zu verteilen.
Eine Verteilung nach den Kriterien ein Drittel Schlüsselzuweisungen, ein Drittel Kassenkredite und ein Drittel Arbeitslosenquote wäre sachgerechter und würde finanzschwache Kommunen besser fördern. Dortmund kann diese Hilfe besonders gut gebrauchen, um z.B. Schulen und Sporthallen zu reparieren, Kitas zu modernisieren und auszubauen oder unsere städtischen Gebäude energetisch auf Vordermann zu bringen.

Letztendlich entscheidet das Land. Sollte die Landesregierung tatsächlich an ihren Plänen festhalten, nicht zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen zu unterscheiden, braucht sie auch nicht mehr in Berlin nach mehr Geld zu fragen.