Dortmund kann nicht länger die „Kohlen aus dem Feuer holen“ – NRW-Landesregierung muss Untätigkeit beenden

Angesichts dramatisch steigender Asylbewerberzahlen in Dortmund erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Die Haltung der Landesregierung, Dortmund angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht zu helfen, grenzt an Arbeitsverweigerung. Durch das Nichtstun führt das Innenministerium NRW ein für alle Beteiligten untragbaren Zustand in der Erstaufnahmeeinrichtung vorsätzlich herbei. Sollte es in Dortmund zu ernsthaften Zwischenfällen in der EAE kommen, was die Stadt unter hohem persönlichen Einsatz der Mitarbeiter mit allen Kräften zu vermeiden versucht, trägt alleine der Innenminister Jäger dafür die Verantwortung.

Zahl der EAEs erhöhen und für mehr Solidarität sorgen

Ich fordere die NRW-Landesregierung dringend auf, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW zu erhöhen, in dem umgehend in den Verkehrsknotenpunkten Düsseldorf und Köln, aber auch im Regierungsbezirk Münster weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden. Das gebietet die Solidarität innerhalb Nordrhein-Westfalens wie auch die Solidarität gegenüber den Hilfe suchenden Flüchtlingen. Wir brauchen in Dortmund kurzfristige Entlastung und keine Vertröstungen mit zeitlich unbestimmter Perspektive.

Mehr Effizienz durch Aufnahme- und Rückführungszentren auch in NRW

Dortmund und anderen Kommunen kann kurzfristig nur geholfen werden, wenn das Land endlich seine Untätigkeit beendet und die Kommunen von den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanländern entlastet. Dazu ist es dringend erforderlich, dass das Land Aufnahme- und Rückführungszentren für Asylbewerber vom Balkan einrichtet. Deren Ziel ist es, die Asylanträge der Balkanflüchtlinge, die ihre Länder aus wirtschaftlichen Motiven verlassen und 40% der in Deutschland ankommenden Asylbewerber ausmachen, innerhalb von maximal sechs Wochen zu bescheiden. Zur effizienteren Bearbeitung der Anträge und damit Beschleunigung der Verfahren sollten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dort arbeiten und Außenstellen der Verwaltungsgerichte am jeweiligen Aufnahme- und Rückführungszentrum errichtet werden.

Ich bin überzeugt, dass schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb NRWs unerlässlich sind. Nur so kann die Akzeptanz und Solidarität der Bevölkerung erhalten und erhöht und letztendlich den wirklich Hilfsbedürftigen angemessen geholfen werden. Die NRW-Landesregierung sollte solche Zentren umgehend in ihren ad-hoc-Maßnahmenkatalog aufnehmen. Dortmund allein kann nicht länger die „Kohlen aus dem Feuer holen“ und die ganze Last der in NRW ankommenden Flüchtlinge tragen.

Steffen Kanitz und Uwe Lagosky begrüßen die Verabschiedung des Nationalen Entsorgungsprogrammes der Bundesregierung für radioaktive Abfälle

 

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz, Berichterstatter für Nuklearthemen im Umweltausschuss, sowie Uwe Lagosky:

„Dieser Bundesregierung ist es erstmalig gelungen eine umfassende „Road Map“ für die Fragen der nuklearen Entsorgung zu verabschieden. Wir sind damit heute in diesen Fragen weiter denn je“.

Die heute verabschiedete Fassung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde seitens der Bundesregierung im Hinblick auf den Verbleib der Schwach-und mittelradioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse noch einmal überarbeitet. So sollen diese Abfälle nun vordringlich für das noch zu findende Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle mitgeplant werden. Steffen Kanitz, der auch Mitglied der Endlagerkommission ist, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis:

„Die Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs befriedet die Region Salzgitter, weil damit dem Eindruck entgegengetreten wird, das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad könne durch die Hintertür erweitert werden. Wir als CDU/CSU haben uns für diese Lösung eingesetzt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesem Ansinnen Rechnung trägt.

Zugleich bedeutet dieses Ergebnis auch, dass weiter mit Hochdruck an der Realisierung des Endlagers Schacht Konrad für die genehmigten 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe gearbeitet werden muss. Konrad ist die Achillesferse für den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke.“

Uwe Lagosky, Co-Berichterstatter für Kernkraft und Endlager, bekräftigte dies: „Ich freue mich darüber, dass auch für die Abfälle der Asse II und das abgereicherte Uran eine ergebnisoffene Suche für ein Endlager im Rahmen des Standortauswahlprozesses begonnen wird“.

Hintergrund:

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtaufstellung, wie radioaktive Abfälle in Deutschland verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorliegen.