Bund übernimmt weitere Verantwortung in der Flüchtlingskrise – Auch die Landesregierung NRW muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Angesichts der gestern beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen verständigt. Der Bund entlastet Länder und Kommunen um zusätzliche 5 Mrd. Euro und trägt damit die finanzielle Hauptlast der Flüchtlingskrise. Konkret stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt so viel wie bisher zugesagt.

Dortmund könnte mit knapp 2,7 Mio. € monatlich aus der Flüchtlingspauschale rechnen

Im Detail geht es um eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Dortmund mit seinen aktuell zirka 4 000 Flüchtlingen könnte insofern mit knapp 2,7 Mio. € monatlich (32,4 Mio. € pro Jahr) aus der Flüchtlingspauschale rechnen, sollte die Landesregierung den Kommunen das Geld hundertprozentig zur Verfügung stellen. Dies wäre insbesondere für Dortmund als potentielles Flüchtlingsdrehkreuz umso dringlicher, als das Land NRW aktuell lediglich rund 30 Prozent der entstandenen kommunalen Flüchtlingskosten erstattet. Die rot-grüne Landesregierung sollte sich jetzt erst Recht als verlässlicher Partner erweisen und die Bundesmittel den Kommunen zukommen lassen, die die Flüchtlinge unterbringen und betreuen. Dortmund kann diese Aufgabe mit den bisherigen, viel zu geringen Finanzhilfen des Bundes nicht stemmen.

Verschärfte Asylregelungen und weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen

setzen ein wichtiges und richtiges Signal

Im Gegenzug zu der zugesagten dauerhaften und strukturellen Beteiligung des Bundes an den Aufnahme- und Versorgungskosten für Flüchtlinge wird es Asylverschärfungen geben. Ich begrüße ausdrücklich, dass Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen und aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten endlich schneller bearbeitet werden können. Dies ist schon lange erklärtes Ziel der Union, denn Balkanflüchtlinge, die 40% der in Deutschland ankommenden Asylbewerber ausmachen, verlassen ihre Länder meist aus wirtschaftlichen Motiven. Mehr als neun von zehn Anträgen sind erfolglos. Anträge können nun also schneller bearbeitet und Asylbewerber aus diesen Staaten konsequenter abgeschoben werden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die Akzeptanz und Solidarität der Bevölkerung erhalten und letztendlich den wirklich Hilfsbedürftigen angemessen geholfen werden kann.

Darüber hinaus werden mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt — u.a. Sachleistungen statt „Taschengeld“, Vorauszahlung von Geldleistungen für höchstens einen Monat, Leistungskürzung für vollziehbar Ausreisepflichtige, die schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahrnehmen, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Über die Einführung einer Gesundheitskarte, die den Ländern überlassen bleibt, sollten wir nochmal diskutieren. Ich halte sie unter Anreizgesichtspunkten für den falschen Weg. Um weitere Anreize zu vermeiden, fordere ich NRW deshalb auf, die Gesundheitskarte nicht einzuführen.

Kanitz und Hoffmann: Länder sind am Zug

Die beiden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann und Steffen Kanitz freuen sich, dass die Bundesregierung ihre Hilfe für Städte und Gemeinden weiter aufstockt. In der gestrigen Sitzung des Bundestages wurde ein entsprechender Antrag eingebracht und angenommen.

Wichtig für Dortmund sei allerdings, dass die finanzielle Hilfe auch in der Stadt ankomme und nicht in den Taschen der Landesregierung hängen bleibe, betonen die beiden Christdemokraten. „Deshalb haben wir die Bundesregierung auch noch einmal ausdrücklich aufgefordert, die zugesagte Entlastung der Kommunen ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung wirklich bei den Kommunen ankommt“, so Kanitz und Hoffmann: „Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt gerade die Kommunen in Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bewältigung dieser Herausforderungen gelingt oder nicht.“

Die deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen – und das obwohl der Bund im Jahr 2014 die Kommunen bei den Sozialausgaben nochmals um mehr als 1,5 Milliarden Euro entlastet hatte – stellen viele Städte und Gemeinden vor große Probleme.

Nachhaftungsgesetz: Vorstoß von Gabriel greift daneben!

Der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kanitz, sieht Systematik und Zeitpunkt für ein Nachhaftungsgesetz völlig verfehlt:

„Der vorliegende Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und kommt zum völlig falschen Zeitpunkt! Ein Einzelfallgesetz für eine einzelne Branche dürfte schwer mit unserer Verfassung vereinbar sein und sendet darüber hinaus ein gefährliches Signal für den Industriestandort Deutschland. Wenn wir in Deutschland zukünftig mir nichts Dir nichts Einzelfallgesetze für einzelne Branchen stricken, dürfen wir uns nicht wundern, wenn langfristige Investitionsentscheidungen zu Gunsten anderer Länder ausfallen!“ zeigt sich Kanitz verärgert.

Ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der Hinterlassenschaft der Kernenergie sehe anders aus:

„Wenn wir es ernst meinen mit einem vernünftigen Gesamtkonzept für den Ausstieg aus der Kernenergie, dann müssen wir systematisch vorgehen und nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Es gibt offene Fragen in punkto nukleare Entsorgung, das ist richtig. Um die noch offenen Fragen zu klären haben wir drei Prozesse in Gang gebracht, deren Ergebnisse wir als Entscheidungsgrundlage dringend brauchen und denen vorzugreifen nicht zielführend wäre:

  1. Wir haben die noch laufende Endlagerkommission, die bis Mitte 2016 Empfehlungen für das Verfahren einer neuen Endlagersuche formulieren wird. Zum Beispiel werden die Kosten stark von der Empfehlung abhängen, wie viele Standorte übertägig und auch untertägig erkundet werden sollen und wie der Zeitrahmen sein wird. Und genau das wissen wir heute noch nicht. Nach gesetzlicher Festlegung des neuen Suchverfahrens lassen sich dann belastbare Kosten für die Endlagerung ermitteln, die auf die KKW-Betreiber zukommen und für die sie gemäß dem Verursacherprinzip aufkommen müssen.
  2. Wir haben die noch laufenden Stresstests, die bis Ende September 2015 Aufschluss über den Status Quo der vorhandenen Rückstellungen und deren Robustheit geben sollen.
  3. Wir haben die Zusage von BM Gabriel, eine Rückstellungskommission einzurichten, die die verschiedenen Modelle zur Sicherung der Rückstellungen diskutieren und  Empfehlungen erarbeiten soll.

Alle diese Ergebnisse sind erst notwendig, bis eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit und den Inhalt von neuen Haftungsregeln getroffen werden kann.

Statt mit verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Referentenentwürfen vorzupreschen, sollte Gabriel zügig die Rückstellungskommission in Gang setzen. Den Ergebnissen der laufenden Stresstests, der Rückstellungs- und der Endlagerkommission dürfen wir nicht in Umkehrung dieser stringenten Reihenfolge vorgreifen.“

Die Gesetzesbegründung Gabriels, dass vor dem Hintergrund der Abspaltung E.ONs Anfang 2016 Zeitdruck für ein Nachhaftungsgesetz bestehe, sieht Kanitz zum einen durch die Ankündigung E.Ons entkräftet, seine Kernkraftwerke beim Mutterkonzern zu belassen. Doch der CDU Politiker bringt noch ein anderes Argument vor:

„Auch die bestehende Gesetzeslage sieht eine Nachschusspflicht von fünf Jahren vor, sodass ein Nachhaftungsgesetz auch noch nach Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen greift.“