Bund übernimmt Verantwortung in der Flüchtlingskrise: Rot-Grün in NRW darf Ergebnisse jetzt nicht konterkarieren

 

Angesichts des heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Asylpakets zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Der Deutsche Bundestag hat mit dem heute verabschiedeten Asylpaket einen wichtigen Schritt gemacht. Neben der Neuregelung zum Asylrecht beinhaltet das Asylbeschleunigungsgesetz Maßnahmen zur Eingliederung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in die Gesellschaft. Wir reduzieren Fehlanreize und ergreifen Schritte zur Reduzierung der hohen Bewerberzahl aus sicheren Herkunftsstaaten. Den tatsächlich Verfolgten helfen wir, indem wir Länder und Kommunen milliardenschwer unterstützen und Mittel für ihre Integration erhöhen. Das Asylbeschleunigungsgesetz trägt damit wesentlich die Handschrift der Union, in dem es Verfolgten hilft und Asylmissbrauch bekämpft.

Dortmund könnte mit knapp 2,7 Mio. € monatlich aus der Flüchtlingspauschale rechnen

Im Detail geht es u.a. um eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Dortmund mit seinen aktuell zirka 4 000 Flüchtlingen könnte insofern mit knapp 2,7 Mio. € monatlich (32,4 Mio. € pro Jahr) aus der Flüchtlingspauschale rechnen, sollte die Landesregierung den Kommunen das Geld hundertprozentig zur Verfügung stellen. Das tut sie aber nicht. Vielmehr will die Regierung Kraft den Kommunen in NRW ab 2016 nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat überweisen und nicht die vereinbarten 670 Euro. Dortmund als potentielles Flüchtlingsdrehkreuz benötigt das Geld jedoch dringend, denn das Land NRW erstattet aktuell ohnehin nur rund 30 Prozent der entstandenen kommunalen Flüchtlingskosten. Die rot-grüne Landesregierung muss sich endlich als verlässlicher Partner erweisen und die Bundesmittel den Kommunen zu 100 Prozent zukommen lassen.

Rot-Grüne Landesregierung in NRW darf Ergebnisse nicht konterkarieren

Die Realität in NRW lässt befürchten, dass die Landesregierung die von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse konterkarieren will. So lehnen die NRW-Grünen beispielsweise die Maßnahme ab, Asylsuchende für bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Sie haben offenbar eine verbindliche Einigung in der rot-grünen Koalition erzielt, diese Regelung nicht anzuwenden, sondern Geflüchtete wie bisher nach maximal drei Monaten auf die Kommunen zu verteilen. Darüber hinaus wird NRW auch von der Regelung, Sachleistungen statt „Taschengeld„ auszugeben, keinen Gebrauch machen wollen. Sollten alle Länder nach dem Beispiel NRWs vorgehen und ihr „eigenes Süppchen kochen“, werden wir diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht erfolgreich bewältigen können.

Nein zu Gesundheitskarte und Zwangsenteignung

Über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sollten wir nochmal diskutieren. Ich halte sie unter Anreizgesichtspunkten für den falschen Weg. Derzeit gibt es kein geordnetes Asylverfahren in NRW, so dass auch Asylbewerber die Gesundheitskarte erhalten würden, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Dies wäre ein weiterer Anreiz für irreguläre Migration. Um weitere Anreize zu vermeiden, fordere ich deshalb NRW bzw. den Rat der Stadt Dortmund auf, die Gesundheitskarte nicht einzuführen. Auch die Beschlagnahmung von Immobilien und Zwangsenteignungen zur Flüchtlingsunterbringung lehne ich kategorisch ab. Im Übrigen sieht das Gesetz zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht und zusätzliche steuerliche Anreizinstrumente für den Wohnungsneubau vor, um rasch neue Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.

Zurückkommen zu Recht und Ordnung und Zuwanderung begrenzen

Wenn wir den anerkannten Flüchtlingen eine angemessene Hilfe zukommen lassen und die Willkommenskultur erhalten wollen, müssen klare Regeln gelten und durchgesetzt werden. Wir müssen zurückkommen zu Recht und Ordnung. Deshalb müssen die heute im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen unmittelbar und auch in NRW angewendet werden. Das bedeutet auch, dass wir einen Überblick benötigen, wer sich in unserem Land aufhält.

Zuwanderung nicht unbegrenzt zuzulassen, ist dabei eine wesentliche Voraussetzung für die Praktikabilität unseres Asylrechts. Nur so kann die Akzeptanz und Solidarität der Bevölkerung erhalten und letztendlich den wirklich Hilfsbedürftigen angemessen geholfen werden.

Stresstests bestanden: Rückstellungen sicher!

Der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kanitz, zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Stresstests zu den Kernenergierückstellungen:

„Es ist erfreulich, dass der von der Bundesregierung beauftragte, unabhängige Wirtschaftsprüfer die sachgerechte Bilanzierungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber bestätigt hat. Die Betreiber legen in ihren Bilanzen einen sehr konservativen Realzins von 1 % zu Grunde, der auch im internationalen Vergleich vorbildlich ist.“

Die Bestätigung der Robustheit der Rückstellungen sei ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einem tragfähigen Gesamtkonzept für den Ausstieg aus der Kernenergie, der nun um weitere ergänzt werden müsse: „Der nächste Schritt wird sein, im Rahmen einer „Rückstellungskommission“ die verschiedenen Modelle zur Sicherung der vorhandenen Rückstellungen zu diskutieren“.

Hier gelte es keine Zeit zu verlieren, so Kanitz weiter. Er sehe etwa die RAG Stiftung für Ewigkeitslasten als mögliche Blaupause für eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Entsorgungsbereich“. Wichtig sei Kanitz darüber hinaus, den Ergebnissen der Endlagerkommission, die bis Mitte 2016 Empfehlungen für das Verfahren einer neuen Endlagersuche formulieren wird, nicht durch neue Haftungsregeln vorzugreifen, da von der Endlagerkommission auch ein Kostenrahmen der Endlagerung abgeleitet werden könne. „Die Ergebnisse beider Kommissionen sollten wir abwarten, um eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit und den Inhalt von neuen Haftungsregeln treffen zu können“, so der CDU Politiker.