Meine Arbeit in der Endlagerkommission – Es geht in den Endspurt

Das 33-köpfige Gremium leistet die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren für die bestmögliche Lagerung radioaktiver Abfälle. Unsere Aufgabe in der Endlagerkommission besteht darin, auf sämtliche entscheidungsrelevante Fragestellungen für ein späteres Auswahlverfahren einzugehen und wissenschaftlich fundierte und objektive Kriterien zu entwickeln, die nachher die Grundlage für die Standortauswahl bilden. Und wir sind ein ordentliches Stück vorangekommen: Seit Einsetzung der Kommission im Mai 2014 haben wir uns zu 73 meist ganztägigen Sitzungen getroffen, davon 18 Sitzungen der Gesamtkommission und 55 Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen. In vielen Punkten haben wir einstimmige Beschlüsse gefasst, etwa wenn es um das Thema Neuorganisation der Endlagerbehörden geht. Wir haben eine gute wissenschaftliche Grundlage für einen Kriterienkatalog erarbeitet und wir sind auch im Bereich neuer Beteiligungsformate der Öffentlichkeit deutlich vorangekommen. Unsere Ergebnisse werden wir in einem Abschlussbericht über 250 Seiten im Sommer 2016 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit und wir nähern uns dem Endspurt. Ich bin optimistisch, dass wir den Abschlussbericht mit unseren Empfehlungen pünktlich fertigstellen können. Vieles wird von der letzten Sitzung in diesem Jahr abhängen, die am 18. Und 19. Dezember in Berlin stattfinden wird. Denn in dieser Sitzung soll die Gliederung des Abschlussberichts und die dazugehörigen Entwürfe der einzelnen Kapitel beschlossen werden. Trotz der langen und teilweise zähen Verhandlungen bereitet mir die Arbeit in der Kommission viel Spaß, gerade weil ich in ihr eine historische Chance sehe, die Konflikte um die sichere Endlagerung in Deutschland hinter uns zu lassen und zu einer konstruktiven, generationengerechten Lösung zu kommen.

 

„Eine andere Heimat“ – Jugendmedienworkshop in Berlin

Dortmunder Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen rufen zur Beteiligung am Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf. Der Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren findet unter dem Motto „Eine andere Heimat“ vom 24. bis 30. April 2016 in Berlin statt.

 Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Eine andere Heimat“ lautet der Titel der Veranstaltung. Aktuell wird Deutschland Zufluchtsort für viele heimatlos gewordene Flüchtlinge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit der Frage, ob Deutschland für Geflüchtete zu einer anderen Heimat werden kann, und ob Deutschland damit auch zu einer anderen Heimat für die hiesige Gesellschaft wird.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Die Abgeordneten Marco Bülow (SPD), Thorsten Hoffmann (CDU), Ulla Jelpke (Die Linke) Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Poschmann (SPD) rufen Dortmunder Jugendliche auf, sich um eine Teilnahme am Workshop zu bewerben und ihre Region in Berlin zu vertreten.

Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.

 

 

„Ja“ zum Syrien Einsatz: Wer Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise einfordert, der muss auch Solidarität walten lassen, wenn ein europäischer Partner angegriffen wird

Im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag zu dem Antrag der Bundesregierung auf einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des IS in Syrien erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

„Wer Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise einfordert, der muss auch Solidarität walten lassen, wenn ein europäischer Partner angegriffen wird: Ich werde im Parlament für den Syrien-Einsatz stimmen, möchte aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir bereits seit über einem Jahr in der Allianz gegen den Terror des IS sind. Dass wir neben der Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Irak nun auch in Syrien unseren Verbündeten helfen halte ich angesichts der Anschläge in Paris für richtig.

Natürlich kann eine militärische Lösung allein nicht ausreichend sein, sondern wir brauchen politische Verhandlungen, eine Stabilisierung der Region, aber aktuell eben auch militärische Mittel.

Das Ziel dieses Mandats ist es, den IS zu bekämpfen und seine Rückzugsräume zu zerstören, so wie es auch in der Vereinte-Nationen-Resolution 2249 vorgesehen ist, die kurz nach den Terroranschlägen in Paris verabschiedet worden ist.

Bei dem Mandat geht es zum Beispiel um den Schutz von französischen Flugzeugträgern durch eine deutsche Fregatte. Es geht um Satel­litenkooperation, mit Hilfe derer wir in der Lage sein werden, technisch exzellente Bil­der bei jedem Wetter zu produzieren und es geht um Aufklärung durch Tornados, die Bilder in Echtzeit produzieren. Zudem geht es um Tankflugzeuge, die auch französische Kampfjets betanken können und um Personal.

Dieses Vorgehen ist völkerrechtlich legitim mit Blick Artikel 51 der UN-Charta, die das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung der angegriffenen Staaten enthält. Wir leisten Unterstützung für diejenigen, die angegriffen sind und sich angegriffen fühlen. Und wir haben auch ein eigenes Interesse, den IS zu schwächen. Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Terroranschläge von Paris gegen ein deutsch-französisches Freundschaftsspiel richteten.

Gleichzeitig ist ein militärisches Vorgehen immer nur dann verantwortbar, wenn es eingebettet ist in einen politischen Prozess. Aber dafür muss von Syrien noch etwas übrig bleiben, das wir befrieden können, da gebe ich unserer Bundesregierung recht und werde daher das Mandat unterstützen. Der Unterschied zum Irakkrieg 2003 besteht darin, dass die internationale Mission eben keine Bodentruppen vorsieht, sondern neben militärischen Mitteln das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ z.B. durch Ausbildungsmissionen anwendet.“