Steffen Kanitz MdB begrüßt geplanten neuen GründungsCampus in Dortmund und ermuntert die Stadt, das Vorhaben zügig umzusetzen

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Verwaltungsvorstands der Stadt Dortmund, einen neuen GründungsCampus in Dortmund zu schaffen, erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

 

Ich begrüße das Vorhaben ausdrücklich, einen neuen GründungsCampus in Dortmund zu schaffen, der alle Angebote der Wirtschaftsförderung zum Thema Gründung und Selbständigkeit in einem Haus bündelt. Das ist eine hervorragende Idee, die helfen kann, bestehende Gründungsbarrieren abzubauen.

 

Davon gibt es einige. Die Gründung einer GmbH dauert in Deutschland im Schnitt 15 Tage. In Australien lässt sich eine Firma mit vergleichbarer Rechtsform in zwei Tagen gründen. In Neuseeland und Kanada dauert das drei, in Dänemark und den USA vier Tage. Bis zu neun Stellen muss ein Neugründer in Deutschland ansteuern, darunter das Finanzamt, die Gewerbeaufsicht und die zuständige Kammer. Nicht nur vor einer Unternehmensgründung, auch danach haben es Gründerinnen und Gründer in Deutschland nicht leicht. Sie müssen viel Zeit für Administratives aufbringen. Innovative Gründer brauchen deshalb jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung, ihre Startups zu tragfähigen Geschäftsmodellen zu formen – durch unbürokratische Hilfen in der Gründerphase, durch Entlastung von Bürokratie und Abgaben, durch leichtere Einstellungsmöglichkeiten von ausländischen Fachkräften sowie durch schnellere Finanzierungsmöglichkeiten in der Gründungs- und vor allem in der Wachstumsphase.

 

Wir sollten den Ansatz der Vernetzung deshalb weiterspinnen und Vertreter von TU, KfW, Sparkasse, Wirtschaftsförderung mit in dieses Gründerzentrum integrieren. Deren Aufgabe muss es auch sein, für den Standort Ruhrgebiet mit all seinen Vorzügen wie der guten Infrastruktur, der Industrie und der Universitätslandschaft, den günstigen Mieten, dem Platz etc. zu werben.

 

Bund unterstützt und entlastet

 

Neben den vielfältigen Maßnahmen vor Ort schafft auch die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür, den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver zu machen. Das tut sie bereits mit vielen eigenen Initiativen. Mit der Initiative „Die Neue Gründerzeit“ lenkt der Bund den Fokus auf vielfältige Maßnahmen, Finanzierungswege und wertvolle Hilfen für Jungunternehmerinnen und -unternehmer. Damit aus guten, zukunftsträchtigen Geschäftsideen erfolgreiche Unternehmen werden, brauchen Gründerinnen und Gründer vor allem ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten. So hat die Bundesregierung zum Beispiel den Invest-Zuschuss für Wagniskapital für Business Angels, die privates Kapital in innovative, junge Unternehmensgründungen investieren, steuerfrei gestellt – damit wird das Programm deutlich attraktiver und die Kapitalversorgung junger Unternehmen besser.

Endlagersuche: Gorleben muss wie alle anderen Standorte gleichbehandelt werden

Von dem Vorsitzenden der Endlagerkommission Michael Müller wurde am Montag dieser Woche im Rahmen der Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ die Beratungsvorlage „B 4.2.4 Erkundungsbergwerk Gorleben“ auf der Homepage der Endlagerkommission eingestellt. In dieser werden neben zahlreichen schiefen fachlichen Sachverhaltsdarstellungen, auch mögliche Forderungen der Kommission formuliert, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen werden muss.

Steffen Kanitz, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass der Salzstock Gorleben auf Grund politischer Festlegungen aus dem Verfahren ausscheidet. Damit gefährden wir die Glaubwürdigkeit der gesamten Standortauswahl. Grundkonsens für die Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ war und ist es, dass der Standort Gorleben gemäß § 29 StandAG so lange im Verfahren bleibt, bis er durch die Anwendung der neu zu formulierenden Kriterien bzw. durch den Vergleich mit anderen Standorten sich als nicht geeignet erweist. Diese Kriterien werden derzeit erst diskutiert und sind noch nicht beschlossen. Insofern erwarte ich, dass der Textentwurf zurückgezogen wird.“

Für die CDU/CSU-Fraktion ist es unabdingbar, dass die neuen Kriterien wissenschaftlich begründet, dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und dem Anspruch „Sicherheit zuerst“ entsprechen. Außerdem ist ein maßgeblicher Punkt für das Gelingen des neuen Endlagersuchverfahrens, dass jeder zu betrachtende Standort gleichbehandelt wird.

Steffen Kanitz: „Diese Forderung gilt uneingeschränkt auch für den Salzstock Gorleben.“

Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an alle Beteiligten auf der Schlussgeraden der Kommissionsarbeit den Konsensgedanken nicht in Frage zu stellen. Sämtliche Versuche, den Salzstock Gorleben vor Anwendung der Kriterien aus dem Verfahren zu nehmen, provozieren ein Scheitern der Endlagersuche und werden daher von der CDU/CSU abgelehnt.