Abschlussbericht der Endlagerkommission bietet eine gute Grundlage für die Endlagersuche

Am gestrigen Montag bis in den frühen Dienstag hinein diskutierte die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ in einem Abstimmungsmarathon von mehr als 15 Stunden endgültig über den Abschlussbericht. Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder der Endlagerkommission für den Bericht ausgesprochen.

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kanitz wertet den erfolgreichen Abschluss als gute Grundlage für den Neustart in der Endlagersuche:

„Nach über zwei Jahren Verhandlungen haben wir uns auf einen für alle Beteiligten fairen und gangbaren Kompromiss geeinigt. Von wesentlicher Bedeutung ist die Gewährleistung der bestmöglichen Sicherheit für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in tiefen geologischen Formationen. Wir halten uns dabei an den Grundkonsens des Standortauswahlgesetzes, indem einerseits alle drei für Deutschland in Betracht kommenden Wirtsgesteine berücksichtigt werden: Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein. Andererseits garantiert der Abschlussbericht die Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte durch die Anwendung wissenschaftlicher Kriterien in einem vergleichenden Verfahren. Auch der Standort Gorleben muss sich an diesen Kriterien messen lassen“, so Steffen Kanitz.

„Die entscheidenden Grundlagen sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet. Wir stehen in der Pflicht zukünftige Generationen nicht mit der Frage der Endlagerung zu belasten.

Nach der Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums und der Neuordnung der Organisations­struktur im Endlagerbereich sind die nächsten Schritte entscheidend: Im Zuge der Berichtsübergabe am 5. Juli 2016 an den Bundestagspräsidenten Lammert und Bundesumweltministerin Hendricks müssen die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission im Standortauswahlgesetz bis Ende des Jahres verankert und die neue Endlagersuche schnellstmöglich gestartet werden.“

NRW- Landesregierung ist gefordert, Maßnahmen des Integrationsgesetzes in Landesregelungen aufzugreifen

Anlässlich des auf den Weg gebrachten und in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Integrationsgesetzes, das anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive besser integrieren soll, erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz MdB:

„Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor Ort in den Kommunen statt, dort leben die Menschen, dort müssen sie Teil der Gemeinschaft werden. Die Kommunen sind deshalb ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dabei sind die Kommunen aber vor allem auf die Mitwirkungsbereitschaft der Länder angewiesen.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der Wohnsitzauflage in Frage stellt. Die Wohnsitzauflage ist zumutbar und hat sich bereits bei der Integration der Spätaussiedler als guter Beitrag zur Integration bewährt. Sie verhindert eine Ballung von sozialen Problemen in großen Städten und unterstützt Integration in der Fläche. Die Erfahrungen zeigen, dass Integration in kleineren Einheiten besser gelingt als in großen. Die Regierung Kraft darf unsere Kommunen bei der wichtigen Integrationsaufgabe vor Ort deshalb nicht so hängen lassen, wie es sich jetzt in Nordrhein-Westfalen ankündigt.

Bundesinnenminister de Maizière stimme ich vollkommen darin zu, dass der Personalbestand in den Ausländerbehörden dringend aufgestockt werden muss, denn auch ohne das Integrationsgesetz kommt auf die Ausländerbehörden mehr Arbeit zu, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Antragsbearbeitung weiter forciert. Sowohl Anerkennungen als auch Ablehnungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen in den Ausländerbehörden der Länder und Kommunen umgesetzt werden. Hier müssen vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte wie Dortmund sicherstellen, dass das Personal-Nadelöhr nicht an die kommunale Ebene weitergegeben wird. Der seit längerem bereits absehbare Personalbedarf muss deshalb jetzt dringend gedeckt werden.

Ich fordere daher das Land NRW und seine rot-grüne Landesregierung auf, den aus diesen Aufgaben entstehenden erhöhten Finanzbedarf unserer Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen und endlich mit Landesmitteln zu decken. Schließlich kommt insbesondere den Kommunen die zentrale Funktion bei der Integration zu. Diese haben bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms großartige Arbeit geleistet. Vor diesem Hintergrund ist es untragbar, dass die Städte fortwährend um ihre Finanzausstattung ringen müssen. Es darf künftig nicht mehr so sein, dass NRW seinen Städten und Gemeinden nur 30 Prozent der Kosten für Flüchtlinge erstattet, Länder wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern dagegen 100 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung ist angesichts der bestehenden Integrationsaufgaben mehr denn je für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich.“