Mehr Gestaltungsfreiräume für Dortmund: Bund verlängert die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen um zwei weitere Jahre

Zu der heute im Bundestag stattfindenden Debatte über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für finanzschwache Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützen wir die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen. Wir ermöglichen es den Kommunen, die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zwei Jahre länger abzurufen. Die Verlängerung bis Ende 2020 ist notwendig, weil viele Mittel aufgrund personeller Engpässe in den kommunalen Verwaltungen noch gar nicht gebunden sind. Damit schaffen wir den Kommunen mehr Gestaltungsfreiräume, die sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen benötigen.

Investitionshilfen des Bundes jetzt sinnvoll nutzen

 Die personellen Engpässe in den kommunalen Verwaltungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Investitionshilfen des Bundes nicht genutzt werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen weist alarmierende Zahlen auf, denn Ende Juni hatte NRW nur 34 % der dem Land aus dem Fonds zustehenden 1,1 Mrd. Euro Bundesbeteiligung verplant bzw. projektiert (387 Mio. Euro). Wirklich abgerufen hat NRW zu dem Zeitpunkt nur einen Bruchteil (rund 27 Mio. €), da bei den Projekten die Kassenmittel parallel zur Realisierung der Maßnahmen fließen und diese sich eben leider verzögert.

Dortmund muss Projekte jetzt ausführen, um 76 Mio. € vollständig abrufen zu können

Ähnlich ist die Situation in Dortmund. Theoretisch erhält unsere Stadt knapp 76 Mio. € aus dem Sondervermögen für Investitionen von finanzschwachen Kommunen. Bis heute sind jedoch nur gut 1,5 Mio. € abgerufen worden! Der schleppende Anlauf dürfte nichts mit mangelndem Interesse an Fördermitteln oder mit einem geringen Investitionsbedarf zu tun haben. Der ist auch in Dortmund riesengroß. Die übrigen Gelder fließen aber eben nicht, weil die für unsere Stadt notwendigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt bzw. ausgeführt werden.

Wir müssen in Dortmund schnellstens von der Planungsphase zu der Ausführung der Projekte kommen. Wenn die eigenen Personalkapazitäten dafür nicht ausreichen, müssen wir auf externen Sachverstand zurückgreifen. Dortmunds Kitas, Schulen und Straßen sind dringend auf die Gelder angewiesen.

Unionsgeführte Konsolidierungspolitik ermöglicht Investitionen

Mit den 3,5 Mrd. € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds setzt der Bund ein weiteres wichtiges Signal zur Unterstützung der Kommunen. Das Bundesprogramm verdeutlicht zugleich, dass dank der nachhaltigen Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung mehr investiert werden kann. Bevor SPD und Grüne nach neuen Investitionshilfen des Bundes rufen, müssen wir erst einmal unter Beweis stellen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder sachgerecht verbauen.

Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Dortmund

Zu der am morgigen Freitag im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Dortmund. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakete nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016, um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich und vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch Dortmund profitieren.

 

BVWP 2030: Planungen für B1-Tunnel und Rhein-Ruhr-Express sofort beginnen und zügig abschließen

Anlässlich der morgen im Deutschen Bundestag stattfindenden ersten Lesung über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Morgen beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über die verbindliche Beschlussfassung der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Viele für Dortmund bedeutsame Verkehrsprojekte sind im BVWP 2030 enthalten. Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, seine Anwohner und Pendler, die Wirtschaft und die Region insgesamt.

Zu den im BVWP genannten und für Dortmund wichtigen Projekten gehören unter anderem der Ausbau des B1-Tunnels, der nach Intervention auch der CDU-MdBs aus dem Ruhrgebiet in der Dringlichkeit höhergestuft wurde, und der Gleisausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Köln und Dortmund.

Landesregierung und Kommune müssen für zügigen Abschluss der Vorhabenplanungen sorgen

Doch es bleibt noch viel zu tun, damit der B1-Tunnel und der RRX auch tatsächlich ein Erfolg für Dortmund werden können. Nach dem grünen Licht aus Berlin muss nun die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf für eine zügige Planung der Vorhaben Sorge tragen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass NRW wegen fehlender Planungen Millionen Euro an den Bund zurückgeben muss und die nicht abgerufenen Gelder an andere Bundesländer weitergereicht und letztendlich zum Beispiel in Bayern verbaut werden.

Deshalb fordere ich zum einen die Landesregierung und speziell Verkehrsminister Groschek auf, sich gegen den grünen Koalitionspartner, der Projekte wie den B1-Tunnel vorerst stoppen möchte, durchzusetzen. Mit der Umsetzung muss jetzt begonnen werden, damit das vom Bund perspektivisch zur Verfügung gestellte Geld vollständig abgerufen werden kann.

Zum anderen bitte ich alle Beteiligten, sich gegenüber der Bahn deutlich für die notwendigen Umbau-Planungen für den RRX auszusprechen. Ich setze mich dafür ein, dem Bund als Fördergeber nachzuweisen, wie wichtig eine neue Bahnbrücke für das kreuzungsfreie Rollen des RRX nach Norden ist. Es kann nicht sein, dass das nötige Planfeststellungsverfahren in Dortmund dem Zeitplan weit hinterher hinkt und damit eine schnelle Inbetriebnahme gefährdet.

Nur da, wo Planungen abgeschlossen sind, kann gebaut werden

Nur da, wo abgeschlossene Planungen vorhanden sind, kann auch gebaut werden. Ich habe mich deshalb in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Verkehrsminister Groschek gewandt und ihn aufgefordert, rasch Einigkeit mit dem grünen Koalitionspartner herbeizuführen, mit den Planungen für den B1-Tunnel umgehend zu beginnen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus werde ich mich in den morgen beginnenden Parlamentsberatungen weiterhin und gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten des Ruhrgebietes für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lünen-Münster einsetzen und für eine Höherstufung des Projekts werben. Der zweigleisige Ausbau ist ein wichtiger Baustein für die zügige Umsetzung des RRX-Projektes, er ist aber nicht der einzige. Bei den Planungen vor Ort darf deshalb nicht weiter gebummelt werden.

Es bleibt mein erklärtes Ziel, die Infrastruktur in unserer wachsenden Stadt nicht nur zu erhalten, sondern auch an die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft anzupassen.

NRW-Landesregierung muss Dortmund 14,2 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen weiterleiten

Steffen Kanitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Dortmund und Claudia Middendorf, NRW-Landtagsabgeordnete erklären:

In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund dafür zur Verfügung stellt. Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen:

Dortmund stehen rund 14,2 Millionen Euro zu

Während die rot-grüne Landesregierung wortreich einen Integrationsplan erarbeitet, lässt sie die Kommunen im Stich. Ein aktueller Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den NRW-Anteil eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, haben SPD und Grüne gerade im Haushaltsausschuss abgelehnt. Dabei steht unserer Stadt Dortmund nach aktuellen Zahlen eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 14 239,866,01 Euro für 2016 zu. Möglich macht dies die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Jahren 2017/2018 jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält daraus insgesamt 434 Millionen Euro. Die Dortmund zustehenden Mittel in Höhe von rund 14,2 Mio. Euro müssen schnellstmöglich überwiesen werden.

Bundesentlastung darf nicht im NRW-Landeshaushalt versickern

Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft hat bisher allerdings keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.

Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist es untragbar, dass die Städte fortwährend um ihre Finanzausstattung ringen müssen. Ziel muss es sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Deshalb fordern wir die Regierung Kraft auf, ihre Blockade unmittelbar zu beenden, damit Dortmund seiner Integrationsaufgabe für die seit Januar angekommenen 1 900 anerkannten Flüchtlinge erfolgreich nachkommen kann.