NRW muss Planungen für B1-Tunnel jetzt beginnen: Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut

 

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den B1-Tunnel und der in 2017 nicht vorgesehenen Planung durch den Landesbetrieb Straßen NRW erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Es kann doch nicht sein, dass sich Politik, Wirtschaft und Stadt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für den Bundesverkehrswegplan 2030 und seiner Ausbaugesetze intensiv und schließlich erfolgreich dafür eingesetzt haben, den B1-Tunnel in den „weiteren Bedarf mit Planrecht“ hoch zu stufen und das Land NRW das nun mögliche Planungsrecht verzögert und damit möglicherweise sogar das ganze Vorhaben gefährdet.

Verkehrsgutachten muss jetzt veröffentlicht werden

Ich erwarte und fordere das Land NRW auf, jetzt schnellstmöglich Planungsentscheidungen zu treffen und die Planungskapazitäten deutlich zu erhöhen. Dazu ist es dringend notwendig, dass das für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens notwendige Verkehrsgutachten nicht länger vom Landesbetrieb Straßen NRW unter Verschluss gehalten wird. Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut.

Vollbremsung der rot-grünen Landesregierung verhindern

Der Bund stellt in den kommenden knapp 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. Nachdem der Bund alle Ampeln auf Grün gestellt hat, darf die rot-grüne Landesregierung keine Vollbremsung machen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass NRW wegen fehlender Planungen Millionen Euro an den Bund zurückgeben muss und die nicht abgerufenen Gelder an andere Bundesländer weitergereicht und letztendlich zum Beispiel in Bayern verbaut werden.

NRW muss externe Projektträger und –büros beauftragen

Wenn NRW zu wenige eigene Planungskapazitäten hat, müssen kreative Lösungen gefunden und externe Projektträger und Planungsbüros beauftragt werden. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung unter CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke gearbeitet und es geschafft, sämtliche Bundesmittel zu verbauen. Dies ist weder der Vorgängerregierung gelungen noch wird es der jetzigen Landesregierung gelingen, wenn keine Planungsreife herbeigeführt wird.

Für die Autofahrer in Dortmund, die täglich zwischen der Kreuzung Ophoff und der B236 im Stau stehen, wie auch für die Anwohner, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Das Land ist nun dringend am Zuge.

 

Endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Dortmunder Sportvereine durch neue Sportanlagenlärmschutzverordnung

Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sehr. Demzufolge werden die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit von 20 – 22 Uhr sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen von 13 – 15 Uhr um 5 Dezibel erhöht. Gleichzeitig können die Abstände zwischen Sportanlagen und heranrückender Wohnbebauung in etwa halbiert werden. Damit geben wir den Sportvereinen Planungssicherheit und gewährleisten, dass sie in Wohngebieten weiter betrieben werden können.

Die Neuregelung der Ruhezeiten ist für die wohnortnahe Sportausübung von Breiten- und Jugendsport von unschätzbarem Wert. Unsere Städte dürfen schließlich nicht auf Kosten des Sports wachsen. Wir brauchen Sportplätze und Schützenvereine in der Stadt, weil Sport die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Durch das zunehmende Ganztagsangebot müssen Schulkinder die Möglichkeit bekommen, auch in den Abendstunden wohnortnah Sport treiben zu können.

Bestandsschutz für Altanlagen

Die jetzt beschlossene Neuregelung schafft endlich Klarheit für viele ältere Dortmunder Sportanlagen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, freut sich auch die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Ute Mais. Sportanlagen, die bereits vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet und danach nicht wesentlich geändert wurden, sind nun rechtlich besser abgesichert. Rechtssicherheit wird vor allem durch die Konkretisierung anhand der Auflistung von Maßnahmen erzeugt, die keine wesentlichen Änderungen darstellen. Das heißt konkret, dass zum Beispiel Flutlichtanlagen, Werbeanlagen, Zugänge und Zufahrten, Solaranlagen, generelle Instandhaltungsmaßnahmen, der Neubau von Vereinsheimen oder der Umbau von Spielflächen nach aktuellem Technikstand keine wesentlichen Änderungen darstellen, die den Altanlagenbonus infrage stellen würden. Ältere Sportanlagen müssen also nicht um ihren Bestand fürchten.

Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren bleibt gewahrt

Mit der Neuregelung bleiben die Grenzwerte noch deutlich unterhalb von Grenzwerten, wie sie beispielsweise im Verkehrsbereich bestehen. Der gebotene Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren, vor erheblichen Nachteilen und unzumutbaren Belästigungen durch die Geräusche von Sportanlagen bleibt insofern auch mit den neuen, um 5 Dezibel erhöhten Grenzwerten gewahrt.

Ich erhoffe mir und erwarte eine zeitnahe Zustimmung durch den Bundesrat, denn dann kann die Verordnung drei Monate später in Kraft treten und damit pünktlich zur Spielsaison im Frühling rechtskräftig werden.