Steffen Kanitz lehnt „Ehe für alle“ ab

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich habe bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ mit Nein gestimmt.

Mit der Zustimmung zu dem Gesetz und der Ergänzung von Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können künftig auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen.

In vielen Bereichen – von der Unterhaltspflicht über das Erbrecht bis hin zum Steuerrecht – sind gleichgeschlechtliche Personen bereits heute verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Von der oft erwähnten Benachteiligung kann deshalb keine Rede sein. Einzige Ausnahme bleibt die Volladoption.

Für mich persönlich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Ich sehe in der Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft mit der grundsätzlichen Offenheit und Möglichkeit leiblicher Eltern, ihren Kindern Leben zu schenken. Die Ehe von Mann und Frau steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese Haltung wird durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt. Insofern bin ich der Auffassung, dass die Einführung der „Ehe für alle“ nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden kann, sondern es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf.

Das Hopplahopp-Verfahren, das Rot-Rot-Grün in den letzten drei Tagen angestrengt hat, wird der gesellschaftlichen Bedeutung eines so wichtigen Themas in keiner Weise gerecht.

Ich lehne mit meinem Nein zur „Ehe für alle“ keinesfalls die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren ab. Im Gegenteil: Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften darf es nicht geben. Ich lehne aber die gleiche Bezeichnung von Lebenspartnerschaft und Ehe ab, denn das sind zwei unterschiedliche Dinge.

Selbstverständlich werden auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Deshalb ist es auch richtig, dass der Staat seit 2001 mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält.

Ich sehe mit dem heutigen Beschluss die Gefahr, dass der Begriff der Ehe aus reiner Symbolik relativiert und beliebig wird.

Schwarz-Gelb ist gut für Dortmund und unser Land

Anlässlich der Unterzeichnung des NRW-Koalitionsvertrages erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich freue mich sehr über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und blicke optimistisch in die Zukunft. Die neue CDU-geführte Landesregierung setzt mit dem Koalitionspartner FDP auf bessere Bildung, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze und damit auf die richtigen Prioritäten für NRW und unsere Stadt.

Bessere Bildung und weniger Experimente

Dortmund wird besonders profitieren, denn unsere Kinder erhalten künftig wieder qualitativ hochwertige Bildung und sind nicht länger Experimenten unter Rot-Grün ausgesetzt. Die Rückkehr von G8 auf G9, die Gründung zahlreicher Talentschulen in Ruhrgebietsstadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen sowie die Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation in sozial schwierigen Stadtteilen durch Anreizsysteme für Lehrkräfte werden zur Stärkung des Bildungsbereichs beitragen. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Landesregierung vereinbart, dass es keine Schließung von Förderschulen und keine Mindestschülerzahlen mehr geben wird. Dieses Moratorium zur Auflösung von Förderschulen sieht die CDU Dortmund als Chance, um das drohende Aus der Fröbelschule in Wambel zum 31. Juli 2017 zu verhindern. Sie wird deshalb noch vor den Sommerferien einen Antrag zum Erhalt der Fröbelschule in Dortmund Wambel einbringen. Solange es keine qualitative Verbesserung des inklusiven Lernens gibt, hält die CDU eine Schließung von Förderschulen für unverantwortlich.

Mehr innere Sicherheit statt Planlosigkeit

CDU und FDP werden darüber hinaus zügig damit beginnen, unserer Polizei die Instrumente zu geben, die sie braucht, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Dazu wird die technische und personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Einstellungszahlen bei der Polizei noch in diesem Jahr auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen und dieses Niveau mindestens bis 2022 beizubehalten, sind das richtige Signal. Anders als 13 Bundesländer in Deutschland konnte NRW bislang keine verdachtsunabhängigen Kontrollen durchführen. Dies ändert sich nun mit der „strategischen Fahndung“, die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen möglich macht. Wirkliche Sicherheit für unsere Bürger statt Planlosigkeit und wiederkehrende Blitzermarathons werden ab heute auf der Tagesordnung stehen.

Stärkung des Ruhrgebiets – Vorfahrt für Wirtschaft statt Überregulierung des Mittelstandes

Dortmund wird auch wirtschaftlich profitieren, denn Ministerpräsident Laschet hat eine Ruhrkonferenz angekündigt, auf der es um die Perspektiven für das Ruhrgebiet und um neue Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt gehen wird. Neue Arbeitsplätze werden gebraucht, wenn 2018 der Kohlebergbau endgültig endet. Sie können nur entstehen, wenn die klassischen Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrien gesichert und durch Innovationen im Bereich der Digitalisierung gestärkt werden. Erst der Ausbau des Breitbandnetzes durch den von Schwarz-Gelb vorgesehenen flächendeckenden Anschluss von Schulen und Gewerbegebieten an das Breitbandnetz eröffnet unserer regionalen Wirtschaft die dringend notwendigen Chancen bei der Digitalisierung.

Zur Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet wird auch der newPark beitragen, der in den kommenden Jahren zum Top-Standort für neue Industrien in NRW werden soll und noch vor zwei Jahren von Rot-Grün verhindert worden war. Solche wirtschaftshemmenden Maßnahmen der abgewählten rot-grünen Landesregierung gehören ebenso zu Recht der Vergangenheit an wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Unternehmensstrafrecht oder die „Hygieneampel“. Dazu wird schnell ein Entfesselungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die größten Bürokratielasten für neue Arbeitsplätze beseitigt werden. Die Maßnahmen sind ein erfreuliches Signal für unsere Wirtschaft. Sie entlasten und fördern zugleich und werden unser Land voranbringen.

Schwarz-Gelb tritt für zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster und für Beschleunigung der Planungsprozesse ein

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster ist für Dortmund und die Region insgesamt sowie für die Zukunft des „Rhein-Ruhr-Express“ ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau würde eine erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Dortmund und die Pendler der Region nach sich ziehen. Insofern ist die gestrige Ankündigung aus Berlin, das Schienenprojekt zeitnah vom „potentiellen Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ hochzustufen, ein höchst erfreuliches Signal und das Ergebnis kontinuierlicher Forderungen seitens der CDU NRW wie auch der CDU-Bundestagabgeordneten aus dem Ruhrgebiet.

Begrüßenswert und dringend notwendig ist auch das Vorhaben der neuen Landesregierung, Planungsprozesse zu beschleunigen und dafür externe Projektträger und private Planungsbüros leichter einzubinden. Dadurch können dem Landesbetrieb Straßen NRW die notwendigen Ressourcen für den Bau des B1-Tunnels zur Verfügung gestellt werden. Dessen Baubeginn stockt mangels Planungsentscheidungen und –kapazitäten der abgewählten Regierung Kraft bis heute.

Dies alles macht Lust auf die Zukunft in unserem schönen Bundesland, das viel zu lang unter Wert regiert wurde!

Dortmund und NRW profitieren von Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetzgebungspaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen hat. Die Reform ist nötig, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ost-Länder auslaufen. Um alle Länderinteressen zu erfüllen, beläuft sich die finanzielle Beteiligung des Bundes ab 2020 auf jährlich knapp 10 Milliarden Euro. Allein Nordrhein-Westfalen wird jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80 Euro.

Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das ist richtig und wichtig für die gesamtwirtschaftliche Dynamik und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Bund gibt Geld für Schulsanierung

Gleichzeitig schaffen wir im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann – hierfür stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, denn das von der CDU befürwortete Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung bleibt grundsätzlich aufrechterhalten. Wir ermöglichen nun aber in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.

Der Bund kann nicht alle Missstände vor Ort lösen – erst Recht nicht, wenn die Länder die Hilfen des Bundes unterlaufen und den Kommunen immer größere Lasten aufbürden, um den eigenen Landeshaushalt zu schonen. Die abgewählte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies zulasten der Kommunen funktioniert. Gerade NRW hat deshalb bei der Sanierung der Bildungsinfrastruktur besonders großen Nachholbedarf.

Deshalb ist es gut, dass die neu gewählte Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Armin Laschet dafür Sorge tragen wird, dass alle vom Bund bereitgestellten Gelder 1:1 in die Erweiterung, Sanierung und Ausstattung unserer Schulbauten fließen werden.

Beteiligungs-und Kontrollrechte für den Bund

Die finanzielle Kraftanstrengung des Bundes darf nicht zu einem Rückzug der Länder aus der Finanzierung führen. Um dies zu verhindern, erhält der Bund im Gegenzug zusätzliche Beteiligungs- und Kontrollrechte. So erweitern sich etwa die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes auch außerhalb der Bundesverwaltung, wenn Landesaufgaben vom Bund mitfinanziert werden. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrechnungshof prüfen kann, wie das Geld des Bundes verwendet wird.

Bund bringt Digitalisierung voran und richtet zentrales Bürgerportal ein

Der Bund richtet darüber hinaus ein zentrales Bürgerportal ein, über das auch die Länder und Kommunen innerhalb von fünf Jahren ihre Dienstleistungen online bereitstellen sollen. Hiermit bringen wir die fällige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland voran und werden bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools erreichen. Unser Ziel ist es, so viel Bürgernähe wie möglich zu schaffen. Häufige Verwaltungsvorgänge wie die Erstellung eines Personalausweises oder die Wohnsitzanmeldung können damit künftig einfach, schnell und bequem von zu Hause erledigt werden.