Dortmund erhält 63 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

Anlässlich des vom schwarz-gelben NRW-Landeskabinett verabschiedeten Referentenentwurfs über die Fördermittelverteilung des Kommunalinvestitionsförderungsprogramms für NRW auf die Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich freue mich sehr, dass die NRW-Landesregierung die Rechtsgrundlage geschaffen hat für eine 1:1-Weiterleitung von 63 Millionen Euro an unsere Stadt im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Die CDU-geführte Landesregierung hält damit Wort im Gegensatz zur abgewählten rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft, die in der Vergangenheit Bundesgelder auch zur Sanierung des Landeshaushaltes zurückgehalten hatte.

Der Bund hat den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Städte, Gemeinden und Kreise in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Aufgrund des engagierten Einsatzes der CDU ist ein Verteilschlüssel gewählt worden, demzufolge 32 % der Bundesgelder an die finanzschwachen Kommunen in NRW entfallen. Dies ist mehr als der sonst übliche Anteil von 21 % im Rahmen des sogenannten Königsteiner Schlüssels.

Nordrhein-Westfalen erhält damit vom Bund 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Auf Dortmund entfällt mit 63 Millionen Euro die höchste Summe in NRW.

Unsere Stadt kann diese Hilfe besonders gut gebrauchen, um die marode Schulinfrastruktur zu modernisieren. Gefördert werden in den kommenden fünf Jahren Investitionen in die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzbau von Schulgebäuden wie Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore.

Die Ankündigung von CDU-Ministerin Scharrenbach, die Gelder schnell, unbürokratisch und vor allem vollständig zur Verfügung stellen zu wollen, begrüße ich sehr, denn sie verschafft den Verantwortlichen vor Ort die notwendige Planungssicherheit.