Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Belange der Kommunen ausreichende Berücksichtigung in den Vorhaben des Bundes finden werden. 179 Abgeordnete und damit über 28 Prozent der Abgeordneten des gesamten Deutschen Bundestages sind Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Steffen Kanitz ist eines der Mitglieder. Die große Mitgliedszahl unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung, die die Kommunen und ihre Belange für die Politik auf Bundesebene haben.

Die kommunalfreundliche Politik des Bundes wird auch in der laufenden Wahlperiode konsequent fortgesetzt

Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten – die erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte. Zudem werden die Kommunen bei anderen Aspekten auch ohne direkte Finanzzuweisung profitieren. Sei es beim Breitbandausbau, der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Stärkung des e-Governments oder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa ihre Zuweisungen für Investitionen immer weiter senken. Auf Bundesebene werden CDU und CSU weiter alles dafür tun, um die kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Die Zwischenbilanz der AG Kommunalpolitik finden Sie hier.