BVWP 2030: Planungen für B1-Tunnel und Rhein-Ruhr-Express sofort beginnen und zügig abschließen

Anlässlich der morgen im Deutschen Bundestag stattfindenden ersten Lesung über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Morgen beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über die verbindliche Beschlussfassung der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Viele für Dortmund bedeutsame Verkehrsprojekte sind im BVWP 2030 enthalten. Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, seine Anwohner und Pendler, die Wirtschaft und die Region insgesamt.

Zu den im BVWP genannten und für Dortmund wichtigen Projekten gehören unter anderem der Ausbau des B1-Tunnels, der nach Intervention auch der CDU-MdBs aus dem Ruhrgebiet in der Dringlichkeit höhergestuft wurde, und der Gleisausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Köln und Dortmund.

Landesregierung und Kommune müssen für zügigen Abschluss der Vorhabenplanungen sorgen

Doch es bleibt noch viel zu tun, damit der B1-Tunnel und der RRX auch tatsächlich ein Erfolg für Dortmund werden können. Nach dem grünen Licht aus Berlin muss nun die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf für eine zügige Planung der Vorhaben Sorge tragen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass NRW wegen fehlender Planungen Millionen Euro an den Bund zurückgeben muss und die nicht abgerufenen Gelder an andere Bundesländer weitergereicht und letztendlich zum Beispiel in Bayern verbaut werden.

Deshalb fordere ich zum einen die Landesregierung und speziell Verkehrsminister Groschek auf, sich gegen den grünen Koalitionspartner, der Projekte wie den B1-Tunnel vorerst stoppen möchte, durchzusetzen. Mit der Umsetzung muss jetzt begonnen werden, damit das vom Bund perspektivisch zur Verfügung gestellte Geld vollständig abgerufen werden kann.

Zum anderen bitte ich alle Beteiligten, sich gegenüber der Bahn deutlich für die notwendigen Umbau-Planungen für den RRX auszusprechen. Ich setze mich dafür ein, dem Bund als Fördergeber nachzuweisen, wie wichtig eine neue Bahnbrücke für das kreuzungsfreie Rollen des RRX nach Norden ist. Es kann nicht sein, dass das nötige Planfeststellungsverfahren in Dortmund dem Zeitplan weit hinterher hinkt und damit eine schnelle Inbetriebnahme gefährdet.

Nur da, wo Planungen abgeschlossen sind, kann gebaut werden

Nur da, wo abgeschlossene Planungen vorhanden sind, kann auch gebaut werden. Ich habe mich deshalb in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Verkehrsminister Groschek gewandt und ihn aufgefordert, rasch Einigkeit mit dem grünen Koalitionspartner herbeizuführen, mit den Planungen für den B1-Tunnel umgehend zu beginnen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus werde ich mich in den morgen beginnenden Parlamentsberatungen weiterhin und gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten des Ruhrgebietes für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lünen-Münster einsetzen und für eine Höherstufung des Projekts werben. Der zweigleisige Ausbau ist ein wichtiger Baustein für die zügige Umsetzung des RRX-Projektes, er ist aber nicht der einzige. Bei den Planungen vor Ort darf deshalb nicht weiter gebummelt werden.

Es bleibt mein erklärtes Ziel, die Infrastruktur in unserer wachsenden Stadt nicht nur zu erhalten, sondern auch an die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft anzupassen.

NRW- Landesregierung ist gefordert, Maßnahmen des Integrationsgesetzes in Landesregelungen aufzugreifen

Anlässlich des auf den Weg gebrachten und in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Integrationsgesetzes, das anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive besser integrieren soll, erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz MdB:

„Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor Ort in den Kommunen statt, dort leben die Menschen, dort müssen sie Teil der Gemeinschaft werden. Die Kommunen sind deshalb ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dabei sind die Kommunen aber vor allem auf die Mitwirkungsbereitschaft der Länder angewiesen.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der Wohnsitzauflage in Frage stellt. Die Wohnsitzauflage ist zumutbar und hat sich bereits bei der Integration der Spätaussiedler als guter Beitrag zur Integration bewährt. Sie verhindert eine Ballung von sozialen Problemen in großen Städten und unterstützt Integration in der Fläche. Die Erfahrungen zeigen, dass Integration in kleineren Einheiten besser gelingt als in großen. Die Regierung Kraft darf unsere Kommunen bei der wichtigen Integrationsaufgabe vor Ort deshalb nicht so hängen lassen, wie es sich jetzt in Nordrhein-Westfalen ankündigt.

Bundesinnenminister de Maizière stimme ich vollkommen darin zu, dass der Personalbestand in den Ausländerbehörden dringend aufgestockt werden muss, denn auch ohne das Integrationsgesetz kommt auf die Ausländerbehörden mehr Arbeit zu, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Antragsbearbeitung weiter forciert. Sowohl Anerkennungen als auch Ablehnungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen in den Ausländerbehörden der Länder und Kommunen umgesetzt werden. Hier müssen vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte wie Dortmund sicherstellen, dass das Personal-Nadelöhr nicht an die kommunale Ebene weitergegeben wird. Der seit längerem bereits absehbare Personalbedarf muss deshalb jetzt dringend gedeckt werden.

Ich fordere daher das Land NRW und seine rot-grüne Landesregierung auf, den aus diesen Aufgaben entstehenden erhöhten Finanzbedarf unserer Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen und endlich mit Landesmitteln zu decken. Schließlich kommt insbesondere den Kommunen die zentrale Funktion bei der Integration zu. Diese haben bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms großartige Arbeit geleistet. Vor diesem Hintergrund ist es untragbar, dass die Städte fortwährend um ihre Finanzausstattung ringen müssen. Es darf künftig nicht mehr so sein, dass NRW seinen Städten und Gemeinden nur 30 Prozent der Kosten für Flüchtlinge erstattet, Länder wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern dagegen 100 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung ist angesichts der bestehenden Integrationsaufgaben mehr denn je für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich.“

Meine Arbeit in der Endlagerkommission – Es geht in den Endspurt

Das 33-köpfige Gremium leistet die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren für die bestmögliche Lagerung radioaktiver Abfälle. Unsere Aufgabe in der Endlagerkommission besteht darin, auf sämtliche entscheidungsrelevante Fragestellungen für ein späteres Auswahlverfahren einzugehen und wissenschaftlich fundierte und objektive Kriterien zu entwickeln, die nachher die Grundlage für die Standortauswahl bilden. Und wir sind ein ordentliches Stück vorangekommen: Seit Einsetzung der Kommission im Mai 2014 haben wir uns zu 73 meist ganztägigen Sitzungen getroffen, davon 18 Sitzungen der Gesamtkommission und 55 Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen. In vielen Punkten haben wir einstimmige Beschlüsse gefasst, etwa wenn es um das Thema Neuorganisation der Endlagerbehörden geht. Wir haben eine gute wissenschaftliche Grundlage für einen Kriterienkatalog erarbeitet und wir sind auch im Bereich neuer Beteiligungsformate der Öffentlichkeit deutlich vorangekommen. Unsere Ergebnisse werden wir in einem Abschlussbericht über 250 Seiten im Sommer 2016 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit und wir nähern uns dem Endspurt. Ich bin optimistisch, dass wir den Abschlussbericht mit unseren Empfehlungen pünktlich fertigstellen können. Vieles wird von der letzten Sitzung in diesem Jahr abhängen, die am 18. Und 19. Dezember in Berlin stattfinden wird. Denn in dieser Sitzung soll die Gliederung des Abschlussberichts und die dazugehörigen Entwürfe der einzelnen Kapitel beschlossen werden. Trotz der langen und teilweise zähen Verhandlungen bereitet mir die Arbeit in der Kommission viel Spaß, gerade weil ich in ihr eine historische Chance sehe, die Konflikte um die sichere Endlagerung in Deutschland hinter uns zu lassen und zu einer konstruktiven, generationengerechten Lösung zu kommen.

 

Einigung bei der Flexi-Rente: „Arbeiten im Alter wird attraktiver“

Steffen Kanitz, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ruhr, erklärt:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Ruhrgebiet begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Flexi-Rente. MIT-Ruhr-Chef Steffen Kanitz: „Arbeiten im Alter wird durch die Neuregelung attraktiver für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Beginn des Rentenbezugs nicht das Ende des Arbeitslebens bedeuten muss.“

Mit der Einigung setzt die Koalition die MIT-Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosenbeiträge für beschäftigte Rentner um. Kanitz: „Damit wird diese Strafabgabe für ältere Arbeitnehmer abgeschafft, die gar keinen Sinn ergibt.“ Als Rentner konnten die Betroffenen gar nicht mehr arbeitslos werden und trotzdem mussten die Arbeitgeber für sie Abgaben in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Steffen Kanitz: „Wir werden damit den Anreiz erhöhen, dass diejenigen, die im Alter noch arbeiten können und arbeiten wollen, von ihren Arbeitgebern weiter beschäftigt werden.“

Bereits seit Juli 2014 gelten die arbeitsrechtlichen Erleichterungen der Flexi-Rente, die auf Initiative der MIT eingeführt worden waren. Danach können ältere Beschäftigte über das Renteneintrittsalter hinaus befristet weiter beschäftigt werden mit mehrfachen Verlängerungen. Für die MIT ist die Flexi-Rente das Gegenmodell zur Rente mit 63. MIT-Ruhr-Chef Kanitz: „Wir wollen den Mentalitätswandel: Arbeit im Alter muss keine Bürde sein, sondern bedeutet Teilhabe, Sinnstiftung und persönliche Kontakte.“

Die MIT fordert deshalb unter anderem nicht mehr von „Renteneintrittsalter“ zu sprechen, sondern von „Rentenbezugsalter“. Wenn man die Rentenversicherungsleistungen bekommt, heißt das nicht, dass man „nur Rentner“ ist, sondern man soll weiter arbeiten können. Auch will die MIT auf ihrem bevorstehenden Bundesmittelstandstag beschließen, die starren Pensionsgrenzen im Beamtenrecht, die bei Bund und Ländern unterschiedlich geregelt sind, zu lockern. MIT-Ruhr-Chef Kanitz: „Gerade jetzt bei der Flüchtlingskrise wären wir froh, wenn bei uns im Ruhrgebiet Beamte weiter mithelfen können, statt im starren Pensionsalter in den Zwangsruhestand geschickt zu werden.“

 

Bundestag hat der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland um weitere vier Monate zugestimmt

 

Der Deutsche Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag des Bundesfinanzministeriums ab, 13 enthielten sich.

MdB Kanitz stimmt zu und gibt persönliche Erklärung ab

Steffen Kanitz MdB hat dem Antrag zugestimmt, darüber hinaus aber zusammen mit weiteren Parlamentariern folgende persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT abgegeben:

„Im Rahmen der heutigen namentlichen Abstimmung werden wir dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, BT-Drucksache 18/4079 zustimmen.

Mit allem Nachdruck weisen wir darauf hin, dass mit unserer Zustimmung kein irgendwie gearteter Verzicht auf die vertraglichen Verpflichtungen Griechenlands verbunden ist. Die griechische Regierung darf die Zustimmung insbesondere nicht als Selbstläufer für eine unkonditionierte griechische Schuldenpolitik verstehen.

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag des Bundesfinanzministers bezieht sich lediglich auf eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Ohne einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages wäre das Programm mit Ablauf des 28. Februar 2015 beendet, mit der Folge, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms, 1,8 Mrd. €, und die Überweisung der SMP-Gewinne (Anleihekaufprogramm der EZB) aus dem Jahr 2014, 1,9 Mrd. €, automatisch verfallen wären.

Entgegen den Ausführungen verschiedenster Medienvertreter handelt es sich nicht um ein neues Programm. Durch den Beschluss wird auch kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. Dies ist derzeit auch überhaupt nicht erforderlich, weil der staatliche Haushalt Griechenlands bis Juli 2015 durchfinanziert ist – vorausgesetzt, dass sich die infolge des Regierungswechsels in Griechenland eingetretenen Steuerausfälle in überschaubaren Grenzen halten. Eine Auszahlung der im laufenden Programm noch vorgesehenen restlichen Mittel erfolgt nicht ohne weiteres. Vielmehr müssen die EU-Kommission, die EZB und der IWF (ehemals Troika, auf Wunsch der griechischen Regierung umbenannt in: „Die Institutionen“) zustimmen. Eine Auszahlung kann im Übrigen nur nach einer Beteiligung des Deutschen Bundestages (zumindest des Haushaltsausschusses) erfolgen.

Damit ist zunächst festzustellen, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages keine spektakulären neuen Maßnahmen umfasst, sondern lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist bedeutet.

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist bei der aktuellen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit. Der Chef der neuen griechischen Regierung (bestehend aus der linksextremen Partei Syriza und der rechtsextremen Partei Anel), Alexis Tsipras, hat bereits vor der griechischen Parlamentswahl erklärt, dass er den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Reformkurs verlassen werde. Die Troika werde aus dem Land gefegt, Privatisierungen würden gestoppt. Für den öffentlichen Dienst wurden umfangreiche Wiedereinstellungen angekündigt, ebenso Rentenerhöhungen und die Anhebung des Mindestlohns. Die griechische Regierung forderte eine Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines erheblichen Schuldennachlasses. An die Hauptfinanzhilfevereinbarung und die im Memorandum of Understanding (MoU) aufgenommenen Verpflichtungen zur konkreten Durchführung des Anpassungsprogramms fühle man sich nicht gebunden. Man werde gegebenenfalls klagen.

Nach den ersten Umfragen, die in Griechenland eine Syriza-geführte Regierung prognostizierten, verschlechterten sich die finanz- und wirtschaftspolitischen Parameter des Landes erheblich. Die Zinssätze für Staatsanleihen haben mittlerweile Phantasiewerte erreicht und übertreffen die Zinssätze der über die EFSF bereit gestellten Mittel mehr als um das Zehnfache. Es setzte eine massive Guthabenflucht von griechischen Konten in der Größenordnung von über 30 Mrd. € ein. Bereits in den ersten Tagen hat die griechische Regierung in rekordverdächtiger Zeit das Vertrauen in die Verlässlichkeit griechischer Politik erschüttert. Auch die nicht koordinierte unprofessionelle Vorgehensweise – sieht man einmal von der unvertretbaren Beleidigung Deutschlands und deutscher Spitzenpolitiker ab – dürfte zu einer erheblichen Belastung des politischen Klimas beigetragen haben. Die unternehmerische Bereitschaft, in Griechenland zu investieren hat durch die Syriza-Anel-Regierung sehr gelitten.

Die beachtlichen Anpassungsbemühungen, die die früheren griechischen Regierungen und das griechische Volk bislang unternahmen, wurden quasi über Nacht um Monate, wenn nicht Jahre, zurück geworfen. Zwar war auch bislang bei den Anpassungsprogrammen und der Griechenlandhilfe der Erfolg nicht sichergestellt. Griechenland befand sich aber insgesamt auf einem guten Weg. Nach sechs Jahren der Rezession konnte erstmals im Jahr 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erzielt werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde ein Wachstum von 2,5 Prozent und 3,6 Prozent prognostiziert, das jetzt in weite Ferne gerückt ist.

Ohne die gemeinsame Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 mit dem Bekenntnis der griechischen Regierung zu dem laufenden Reformprozess wäre die Geschäftsgrundlage für eine weitere Finanzhilfe entfallen. Die griechische Regierung bekräftigte hier, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einhalte und angemessene Primärüberschüsse zur Herstellung der Schuldentragfähigkeit bereitstellen werde. Da die griechische Regierung die in den bisherigen Verträgen gegebene Flexibilität nutzen und auch die „soziale Fairness“ verbessern will, hängt die Zustimmungsfähigkeit ganz maßgeblich davon ab, ob die griechische Reformagenda das klare Bekenntnis zur Fortsetzung des bisherigen Reformprogramms auch trägt.

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hat zutreffend festgestellt, dass die jetzt von der griechischen Regierung vorgelegte Reformliste ausreichend sei, um das Programm zu verlängern. Das klare Bekenntnis zu dem Reformprogramm fehle aber.

Griechenland muss in den nächsten Wochen eine realistische und tragfähige Reformagenda vorlegen. Die Auszahlungen der restlichen Beträge aus dem laufenden Programm oder Verhandlungen über eine mögliche Folgevereinbarung kommen nur dann in Betracht, wenn es sich bei den Erklärungen der griechischen Regierung nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, sondern Griechenland den eingeschlagenen Anpassungsprozess fortführt. Luftbuchungen können nicht akzeptiert werden. Auch ist es nicht vertretbar, wenn die griechische Regierung neue Ausgaben (z.B. Lebensmittelmarken) mit erst langfristig zu erwartenden Einnahmen (Korruptionsbekämpfung, verbesserte Steuererhebung, nebst verbessertem Steuereinzug, Optimierung der öffentlichen Verwaltung) „gegenrechnen“ will.

Wenn die griechische Regierung seriös und ernsthaft den bisherigen Reformprozess fortsetzt, kann Griechenland auch weiterhin auf die solidarische Unterstützung Europas zählen. Sollte die griechische Regierung durch die Vorlage der konkretisierten Reformagenda, ihr weiteres Verhalten oder gegenläufige Erklärungen aber deutlich machen, dass kein ernsthaftes Interesse an der Fortführung des Anpassungsprozesses besteht, wäre im europäischen Gemeinschaftsinteresse die Finanzhilfe unverzüglich zu beenden.

Derzeit steht nur Griechenland im Fokus des öffentlichen Interesses. Bei einer unkonditionierten Finanzhilfe stünde aber für Europa als Ganzes viel auf dem Spiel. Erstmals würde eine echte „Bail-Out-Union“ eingeführt werden, also eine echte verlorene staatliche Finanzierung eines EU-Mitglieds durch andere EU-Mitglieder. Dies ist nach Art. 125 AEUV verboten.

Die Europäische Union im Allgemeinen und die europäische Währungsunion im Besonderen werden sich dauerhaft nur dann erfolgreich behaupten können, wenn feste Regeln gelten, die die Stabilität sicherstellen. Sollten Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden, würden Forderungen weiterer Eurogruppenmitglieder nach Sonderregelungen folgen. Wenn die bestehenden Regelungen für Griechenland nicht mehr gelten, werden EU-Mitgliedstaaten auch bei der Frage der Einhaltung der Maastricht-Kriterien und den länderspezifischen Empfehlungen Sonderrechte einfordern: Ein Fass ohne Boden.

Eine derartige Entwicklung, die mit dem Interesse der europäischen und deutschen Steuerzahler nicht zu vereinbaren wäre, muss unbedingt verhindert werden. Deshalb weisen wir eine nicht ausreichend konditionierte Finanzhilfe – sollte diese zukünftig ein Thema werden – mit aller Entschiedenheit zurück.“

Berlin intern Dezember 2014

 

 

Ein Jahr Große Koalition:

Deutschland ist auf einem guten Weg

 

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD besteht nunmehr seit einem Jahr und stellt dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung.

Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung mehr Geld in Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur. Auch private Investitionen erhalten zusätzliche Anreize: durch die Ausweitung der KfW-Förderung von Wagniskapital für junge Unternehmen. Durch die neue Hightech-Strategie werden Forschung und Innovation in Deutschland gestärkt. Und wir sorgen dafür, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf heute besser denn je sind.

Mit über einem Prozent verzeichnet Deutschland zudem ein stabiles Wirtschaftswachstum. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Im Oktober waren mehr als 43 Millionen Menschen erwerbstätig – eine halbe Million mehr als im Jahr davor. Der Startschuss für die Digitale Agenda ist erfolgt. Die Energiewende kommt mit dem neuen EEG und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voran. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung setzt Deutschland das Ziel um, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit unseren humanitären Verpflichtungen nach. Maßstab all unseres politischen Handelns ist das christliche Menschenbild.

 

27. Bundesparteitag der CDU

 

„Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“ lautete das Motto des 27. Parteitags der CDU. Alle Höhepunkte, viele Eindrücke und sämtliche Wahlergebnisse sowie Berichte, Reden, Beschlüsse und Anträge finden Sie auf der Parteitagsseite unter www.koeln2014.cdu.de.

 

Im Interesse aller Generationen:

Flexible Übergänge in den Ruhestand verbessern

 Das im Mai 2014 verabschiedete Rentenpaket wird kommenden Generationen hohe finanzielle Be-lastungen aufbürden. Die abschlagfreie Rente mit 63 bleibt angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft ein falsches Signal. Deshalb haben viele Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch ich angehöre, dem Gesetz nur zugestimmt, weil darin eine Neuregelung des § 41 Satz 3 SGB VI und so erstmals die Möglichkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze geschaffen wurde. Die Junge Gruppe fordert deshalb von der Bundesregierung, ihr Versprechen für weitere Schritte bei der sogenannten Flexi-Rente rasch einzulösen durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

Flexiblere Teilrente ermöglichen

Ab 63 können Versicherte heute neben ihrem Einkommen eine vorgezogene Teilrente beziehen. Um die Gefahr möglicher Anspruchsverluste zu bannen, will die Junge Gruppe die Hinzuverdienstgrenzen flexibler gestalten.

 

Beitragsgerechtigkeit bei isolierten Arbeitgeberbeiträgen herstellen

Wer nach dem regulären Ruhestandsalter weiter arbeitet, muss keine Sozialabgaben zahlen – sein Arbeitgeber jedoch schon. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll gestrichen und der Rentenbeitrag nur erhalten werden, wenn der Arbeitnehmer davon auch über Zuschläge profitiert.

 

Lockerung arbeitsrechtlicher Hemmnisse

Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot soll wegfallen. Es lässt eine Befristung eines Arbeits-vertrags für Ältere nur zu, wenn diese zuvor vier Monate keinen Job hatten. Solch verbesserte Rahmenbedingungen würden dazu beitragen, dass sich längeres Arbeiten auch lohnt.

 

Bundeshaushalt 2015 und

kommunale Entlastungen durch den Bund

 

Der Bundeshaushalt 2015 ist erstmals seit 1969 ein Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuer-erhöhungen. Die Haushaltssanierung ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik.

Diese solide Haushaltspolitik des Bundes wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung unserer Kommunen aus. Während Rot-Grün im Land mit dem kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie betreibt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Bereits ab 2015 beteiligt sich der Bund an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, an den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie am bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren.

Hinzu kommen weitere Entlastungen der Kommunen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen im Rahmen der für diese Legislaturperiode vorgesehenen Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) Entlastungen im Umfang von 5 Mrd. € pro Jahr erfolgen. In der Finanzplanung des Bundes wurde entsprechend Vorsorge getroffen und der Betrag von 5 Mrd. € ab dem Jahr 2018 eingestellt.

Zudem haben der Bund und die Länder eine Verständigung über ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erzielt. Der Bund erklärt sich u.a. bereit, Länder und Kommunen 2015 und bei Bedarf auch 2016 in Höhe von je 500 Mio. € zu entlasten. Dabei wird die Refinanzierung zur Hälfte von den Ländern über einen Zeitraum von 20 Jahren übernommen.

Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund geht also der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter. 

 

Reformvorhaben im Mietrecht

 

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern zu schaffen.

Mietpreisbremse

Die geplanten Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuabschlüssen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Länder sollen ermächtigt werden, für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt anhand objektiver gesetzlicher Kriterien auszuweisen. Für mehr bezahlbare Wohnungen sollen nicht nur die Mieten begrenzt, sondern auch Investitionen in den Neubau gefördert werden. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor zu erhalten, sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden sowie umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

 

Bestellerprinzip

Bei der Vermittlung von Mietwohnraum soll das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ verankert werden mit dem Ziel, sicherzustellen, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat. In der Praxis ist dies meist der Vermieter.

Zeitplan

Der Gesetzentwurf ist am 1. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossen worden. In Kraft treten werden die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht in der ersten Jahreshälfte 2015. Wirksam werden können die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs aber erst dann, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben.

Weitere Informationen sind nachlesbar unter www.bmjv.de/mietpreisebremse.

 

Erdgasförderung und Anwendung

der Fracking-Technologie

Erdgas wird auch in Zukunft einen wichtigen Teil unserer Versorgung ausmachen. Deshalb müssen innovative Technologien, die verantwortbar sind, genutzt und Regelungen gefunden werden, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens möglich machen.

Ziel der aktuellen Gesetzesinitiative der Bundes-regierung ist es, genaue Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie (Erzeugung von Rissen im Gestein durch hydraulischen Druck) vorzulegen, die den potenziellen Risiken dieser Technologie Rechnung tragen – für mehr Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden. Hierfür haben sich das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium auf die wichtigsten Eckpunkte geeinigt und im November 2014 ein Paket von Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgelegt.

Auf Grundlage der Eckpunkte werden die bisherigen Regelungen im Berg- und Wasserrecht deutlich verschärft, um den potenziellen Risiken beim Einsatz der Fracking-Technologie zu begegnen. Fracking wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung verboten. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, darüber hinaus auch in der Umgebung von sensiblen Wasserentnahmestellen Verbote zu erlassen. In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt.

„Unkonventionelles“ Fracking (zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas) oberhalb von 3.000 Metern zu wirtschaftlichen Zwecken wird auf unbestimmte Zeit verboten, da die Risiken derzeit nicht abschätzbar sind. Wenn eine unabhängige Expertenkommission die grundsätzliche Unbedenk-lichkeit der beantragten Technologie in einer bestimmten geologischen Formation attestiert hat, ist ab 2018 eine Ausnahme von dem Verbot des kommerziellen Frackings im Schiefergestein und Kohleflözgestein möglich. Ob eine solche Genehmigung letztlich erteilt wird, liegt aber nach wie vor in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder.

Fracking-Vorhaben für sog. „Tight Gas“ („konventio-nelles“ Fracking) bleiben grundsätzlich möglich, werden aber zusätzlichen strengen Anforderungen unterworfen. Um mehr Transparenz und eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen, wird zukünftig für alle Fracking-Vorhaben eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben.

 

Oberste Priorität für

Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im anstehen-den Gesetzgebungsverfahren die Regelungsentwürfe der Bunderegierung intensiv prüfen und beraten. Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser bleibt dabei erstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten und die seit den 1960er Jahren praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland weiterhin ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen der Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt.

 

Endlagerkommission setzt Arbeit fort

 Die 34 Mitglieder zählende Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Standortauswahlgesetz, der ich angehöre, hat ihre Arbeit intensiv fortgesetzt.

Insbesondere nach der Einsetzung von Arbeitsgruppen im Herbst hat die inhaltliche Arbeit Fahrt aufgenommen. Ich selbst bin Mitglied in der Arbeitsgruppe 2 – „Evaluierung“, der Arbeitsgruppe 3 – „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehler-korrekturen“ sowie der Ad-hoc-Gruppe „Grundlagen und Leitbild“.

 

Zeitbedarf der Standortsuche

Arbeitsweise und Zeitbedarf der Standortsuche für ein atomares Endlager haben die öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am 6. Dezember bestimmt. Dabei ging es auch um die Frage, ob der aktuelle Zeitrahmen realistisch ist.

Zum Hintergrund: Aufgabe der Kommission ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungs-grundlagen (Sicherheitsanforderungen, Kriterien) im späteren Standortauswahl-verfahren zu erarbeiten und das Gesetz zu überprüfen. Daneben befasst sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und an die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse fließen in einen Bericht an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein. 

 

Orientierungsdebatte zur

Sterbebegleitung

 Die Diskussion um das Thema Suizidbeihilfe bewegt die Menschen ins unserem Land. Es handelt sich um eine emotional und kontrovers geführte Debatte über die Frage, wie unsere Gesellschaft mit Alter, Krankheit und Tod umgeht. Es geht dabei um Menschenwürde, Lebensschutz und das Recht auf Selbstbestimmung, aber auch um das Signal für die Gesellschaft, das wir beim Umgang mit dem menschlichen Leben in der letzten Lebensphase geben.

Eine politische Entscheidung ist gefordert, da sogenannte Sterbehilfevereine derzeit eine rechtliche Lücke nutzen und schwerkranken, aber auch alters-müden und psychisch kranken Menschen in unserem Land organisiert Beihilfe zum Suizid gewähren. 

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht weitegehend Einigkeit, dass die organisierte Sterbehilfe verboten werden und die Palliativmedizin wie auch das Hospizwesen flächendeckend ausgebaut werden soll. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Ansichten zu der Frage, ob ein ärztlich assistierter Suizid im Ausnahmefall zugelassen werden sollte. 

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages zum Verbot der organisierten Sterbehilfe soll bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen werden. Die Entscheidung soll – wie bei anderen ethischen Themen zuvor auch – nicht entlang der Fraktionslinien fallen. Allein das Gewissen soll über das Abstimmungsverhalten entscheiden. 

 

Mehr Unterstützung bei häuslicher Pflege 

Die Leistungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegkräfte erhöhen sich ab dem 1. Januar 2015. Neben diesem ersten Schritt soll noch in dieser Legislaturperiode die Neudefinition des „Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ folgen. Fragen und Antworten finden Sie auch online unter: www.cducsu.de/spezial/mehr-geld-fuer-die-pflege.

 

Rhein-Ruhr-Express nimmt endlich Fahrt auf

 Jetzt nimmt der Rhein-Ruhr-Express (RRX) Fahrt auf: erstmals wird der sechsgleisige Ausbau der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf in das Arbeits-programm zur Umsetzung des „Transeuropäischen Verkehrsnetzes“ aufgenommen. Damit stehen zum ersten Mal Zugänge zu Fördermitteln der Europä-ischen Union für das Herzstück des RRX zur Verfügung.

 

Geld vom Bund wird Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs entscheidend voranbringen

 Darüber hinaus muss die zweite Finanzierungs-vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund rasch unterzeichnet werden, damit 200 Millionen Euro für den Hauptbahnhof Dortmund sowie das Teilstück Köln-Mülheim/Langenfeld-Berghausen frei werden. Wenn auch noch der bereits mit Baurecht versehene Abschnitt zwischen Mülheim-Styrum und Mülheim-Hauptbahnhof in die Finanzierungsvereinbarung aufgenommen wird, steht der Realisierung des RRX nicht mehr viel im Wege.

Diese ist unerlässlich, damit der Nahverkehr in unserer Ballungsregion zuverlässiger und pünktlicher wird. Mit dem RRX kann und muss die Mobilität im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW erhöht und eine deutliche Verkehrsentlastung des Rhein-Ruhr-Raumes erzielt werden.

Fröhliche Weihnachten

und alles Gute für 2015

wünscht von Herzen

Steffen Kanitz MdB