Meine Arbeit in der Endlagerkommission – Es geht in den Endspurt

Das 33-köpfige Gremium leistet die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren für die bestmögliche Lagerung radioaktiver Abfälle. Unsere Aufgabe in der Endlagerkommission besteht darin, auf sämtliche entscheidungsrelevante Fragestellungen für ein späteres Auswahlverfahren einzugehen und wissenschaftlich fundierte und objektive Kriterien zu entwickeln, die nachher die Grundlage für die Standortauswahl bilden. Und wir sind ein ordentliches Stück vorangekommen: Seit Einsetzung der Kommission im Mai 2014 haben wir uns zu 73 meist ganztägigen Sitzungen getroffen, davon 18 Sitzungen der Gesamtkommission und 55 Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen. In vielen Punkten haben wir einstimmige Beschlüsse gefasst, etwa wenn es um das Thema Neuorganisation der Endlagerbehörden geht. Wir haben eine gute wissenschaftliche Grundlage für einen Kriterienkatalog erarbeitet und wir sind auch im Bereich neuer Beteiligungsformate der Öffentlichkeit deutlich vorangekommen. Unsere Ergebnisse werden wir in einem Abschlussbericht über 250 Seiten im Sommer 2016 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit und wir nähern uns dem Endspurt. Ich bin optimistisch, dass wir den Abschlussbericht mit unseren Empfehlungen pünktlich fertigstellen können. Vieles wird von der letzten Sitzung in diesem Jahr abhängen, die am 18. Und 19. Dezember in Berlin stattfinden wird. Denn in dieser Sitzung soll die Gliederung des Abschlussberichts und die dazugehörigen Entwürfe der einzelnen Kapitel beschlossen werden. Trotz der langen und teilweise zähen Verhandlungen bereitet mir die Arbeit in der Kommission viel Spaß, gerade weil ich in ihr eine historische Chance sehe, die Konflikte um die sichere Endlagerung in Deutschland hinter uns zu lassen und zu einer konstruktiven, generationengerechten Lösung zu kommen.

 

Stresstests bestanden: Rückstellungen sicher!

Der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kanitz, zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Stresstests zu den Kernenergierückstellungen:

„Es ist erfreulich, dass der von der Bundesregierung beauftragte, unabhängige Wirtschaftsprüfer die sachgerechte Bilanzierungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber bestätigt hat. Die Betreiber legen in ihren Bilanzen einen sehr konservativen Realzins von 1 % zu Grunde, der auch im internationalen Vergleich vorbildlich ist.“

Die Bestätigung der Robustheit der Rückstellungen sei ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einem tragfähigen Gesamtkonzept für den Ausstieg aus der Kernenergie, der nun um weitere ergänzt werden müsse: „Der nächste Schritt wird sein, im Rahmen einer „Rückstellungskommission“ die verschiedenen Modelle zur Sicherung der vorhandenen Rückstellungen zu diskutieren“.

Hier gelte es keine Zeit zu verlieren, so Kanitz weiter. Er sehe etwa die RAG Stiftung für Ewigkeitslasten als mögliche Blaupause für eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Entsorgungsbereich“. Wichtig sei Kanitz darüber hinaus, den Ergebnissen der Endlagerkommission, die bis Mitte 2016 Empfehlungen für das Verfahren einer neuen Endlagersuche formulieren wird, nicht durch neue Haftungsregeln vorzugreifen, da von der Endlagerkommission auch ein Kostenrahmen der Endlagerung abgeleitet werden könne. „Die Ergebnisse beider Kommissionen sollten wir abwarten, um eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit und den Inhalt von neuen Haftungsregeln treffen zu können“, so der CDU Politiker.

 

Nachhaftungsgesetz: Vorstoß von Gabriel greift daneben!

Der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kanitz, sieht Systematik und Zeitpunkt für ein Nachhaftungsgesetz völlig verfehlt:

„Der vorliegende Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und kommt zum völlig falschen Zeitpunkt! Ein Einzelfallgesetz für eine einzelne Branche dürfte schwer mit unserer Verfassung vereinbar sein und sendet darüber hinaus ein gefährliches Signal für den Industriestandort Deutschland. Wenn wir in Deutschland zukünftig mir nichts Dir nichts Einzelfallgesetze für einzelne Branchen stricken, dürfen wir uns nicht wundern, wenn langfristige Investitionsentscheidungen zu Gunsten anderer Länder ausfallen!“ zeigt sich Kanitz verärgert.

Ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der Hinterlassenschaft der Kernenergie sehe anders aus:

„Wenn wir es ernst meinen mit einem vernünftigen Gesamtkonzept für den Ausstieg aus der Kernenergie, dann müssen wir systematisch vorgehen und nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Es gibt offene Fragen in punkto nukleare Entsorgung, das ist richtig. Um die noch offenen Fragen zu klären haben wir drei Prozesse in Gang gebracht, deren Ergebnisse wir als Entscheidungsgrundlage dringend brauchen und denen vorzugreifen nicht zielführend wäre:

  1. Wir haben die noch laufende Endlagerkommission, die bis Mitte 2016 Empfehlungen für das Verfahren einer neuen Endlagersuche formulieren wird. Zum Beispiel werden die Kosten stark von der Empfehlung abhängen, wie viele Standorte übertägig und auch untertägig erkundet werden sollen und wie der Zeitrahmen sein wird. Und genau das wissen wir heute noch nicht. Nach gesetzlicher Festlegung des neuen Suchverfahrens lassen sich dann belastbare Kosten für die Endlagerung ermitteln, die auf die KKW-Betreiber zukommen und für die sie gemäß dem Verursacherprinzip aufkommen müssen.
  2. Wir haben die noch laufenden Stresstests, die bis Ende September 2015 Aufschluss über den Status Quo der vorhandenen Rückstellungen und deren Robustheit geben sollen.
  3. Wir haben die Zusage von BM Gabriel, eine Rückstellungskommission einzurichten, die die verschiedenen Modelle zur Sicherung der Rückstellungen diskutieren und  Empfehlungen erarbeiten soll.

Alle diese Ergebnisse sind erst notwendig, bis eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit und den Inhalt von neuen Haftungsregeln getroffen werden kann.

Statt mit verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Referentenentwürfen vorzupreschen, sollte Gabriel zügig die Rückstellungskommission in Gang setzen. Den Ergebnissen der laufenden Stresstests, der Rückstellungs- und der Endlagerkommission dürfen wir nicht in Umkehrung dieser stringenten Reihenfolge vorgreifen.“

Die Gesetzesbegründung Gabriels, dass vor dem Hintergrund der Abspaltung E.ONs Anfang 2016 Zeitdruck für ein Nachhaftungsgesetz bestehe, sieht Kanitz zum einen durch die Ankündigung E.Ons entkräftet, seine Kernkraftwerke beim Mutterkonzern zu belassen. Doch der CDU Politiker bringt noch ein anderes Argument vor:

„Auch die bestehende Gesetzeslage sieht eine Nachschusspflicht von fünf Jahren vor, sodass ein Nachhaftungsgesetz auch noch nach Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen greift.“

Steffen Kanitz und Uwe Lagosky begrüßen die Verabschiedung des Nationalen Entsorgungsprogrammes der Bundesregierung für radioaktive Abfälle

 

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz, Berichterstatter für Nuklearthemen im Umweltausschuss, sowie Uwe Lagosky:

„Dieser Bundesregierung ist es erstmalig gelungen eine umfassende „Road Map“ für die Fragen der nuklearen Entsorgung zu verabschieden. Wir sind damit heute in diesen Fragen weiter denn je“.

Die heute verabschiedete Fassung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde seitens der Bundesregierung im Hinblick auf den Verbleib der Schwach-und mittelradioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse noch einmal überarbeitet. So sollen diese Abfälle nun vordringlich für das noch zu findende Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle mitgeplant werden. Steffen Kanitz, der auch Mitglied der Endlagerkommission ist, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis:

„Die Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs befriedet die Region Salzgitter, weil damit dem Eindruck entgegengetreten wird, das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad könne durch die Hintertür erweitert werden. Wir als CDU/CSU haben uns für diese Lösung eingesetzt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesem Ansinnen Rechnung trägt.

Zugleich bedeutet dieses Ergebnis auch, dass weiter mit Hochdruck an der Realisierung des Endlagers Schacht Konrad für die genehmigten 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe gearbeitet werden muss. Konrad ist die Achillesferse für den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke.“

Uwe Lagosky, Co-Berichterstatter für Kernkraft und Endlager, bekräftigte dies: „Ich freue mich darüber, dass auch für die Abfälle der Asse II und das abgereicherte Uran eine ergebnisoffene Suche für ein Endlager im Rahmen des Standortauswahlprozesses begonnen wird“.

Hintergrund:

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtaufstellung, wie radioaktive Abfälle in Deutschland verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorliegen.

 

Steffen Kanitz (CDU): Zentrale Forderungen der Endlagerkommission finden Gehör

Im Vorfeld des Bürgerdialogs Standortsuche am 20. Juni in Berlin zieht Steffen Kanitz, Berichterstatter für Nuklearthemen der CDU, eine positive Zwischenbilanz mit Blick auf die Rolle der Endlagerkommission auf dem Weg zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland:

„Wir haben vieles erreicht: Dass die Empfehlungen der Kommission Gehör finden, zeigt sich aktuell bei der Neuregelung der Gorleben Veränderungssperre. Mit der Begrenzung der Veränderungssperrenverlängerung auf zwei Jahre hat der Bundesrat eine zentrale Forderung der Kommission berücksichtigt“. Auch die Zusage des zuständigen BMUB, sich bei den Vorschlägen zur Neuorganisation der Endlagerbehörden sehr nah am Eckpunktepapier der Kommission orientieren zu wollen, wertet Kanitz als Erfolg der Kommissionsarbeit. Insgesamt zeigt sich der CDU Politiker zufrieden mit den erzielten Fortschritten in der Endlagerkommission:

„Die Diskussionen in der Kommission sind nicht immer einfach, aber sie sind aller Mühen wert. Wir haben es trotz vieler Unterschiedlichkeiten geschafft, zentrale Entscheidungen im Konsens oder mit großer Mehrheit zu fällen. Deshalb werden wir gehört. Nun wird es darauf ankommen, das Interesse möglichst breiter Teile unserer Gesellschaft frühzeitig für das Thema zu gewinnen,“ mahnt der Umweltpolitiker.

„Unsere Aufgabe als Kommission ist es, die Bürger frühzeitig zu sensibilisieren und aktiv mit in den Suchprozess einzubinden und zwar ganz bewusst, bevor eine Standortentscheidung getroffen wird. Von unserer öffentlichen Veranstaltung am Wochenende verspreche ich mir, wichtige Anregungen und Impulse aus der Bevölkerung zu bekommen, die wir anschließend als Kommission in unserer Arbeit berücksichtigen. Denn Öffentlichkeitsbeteiligung muss weit über die reine Information der Bürger hinausgehen. Nur wenn uns das gelingt können wir das Projekt Endlagersuche in Deutschland zum Erfolg führen.“

Rückholung Asseabfälle: Steffen Kanitz (CDU) fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe um mögliche Verzögerungen bei der Schachtanlage ASSE II

Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt am Sonntag“ deuten neue, unveröffentlichte geologische Befunde darauf hin, dass die geplante Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Salzbergwerk Asse womöglich gefährdet ist. Das gehe aus einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hervor, dem geologischen Sachverstand der Bundesregierung. Denn Voraussetzung für die Rückholung der Abfälle ist die Errichtung eines neuen Schachtes, bei dessen Bau es massive Probleme geben könnte. Voruntersuchungen und Probebohrungen zum sogenannten „Schacht 5“ laufen seit fünf Jahren. „Die Belastbarkeit der vorläufigen Ergebnisse, nach denen der Schacht an der vorgesehenen Stelle nicht errichtet werden kann, müssen nun schnellstmöglich geprüft werden“, fordert Steffen Kanitz, Berichterstatter der CDU/CSU für Nuklearthemen im Bundestag.

Die Verabschiedung des „Lex Asse“ im Jahr 2013 sei Ausdruck der parteiübergreifenden Einigung auf die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse: „Dieser Entscheidung lag zum einen das Kriterium der Langzeitsicherung zu Grunde und zum anderen die Absicht, verlorengegangenes Vertrauen bei der Bevölkerung vor Ort wiederherzustellen“ erklärt Kanitz.

Grund für die Schwierigkeiten am potenziellen Schachtstandort ist nach Informationen des Zeitungsartikels, dass die Salzflanke völlig anders aussieht als angenommen und zu schmal ist, um den Schacht und die notwendige Infrastruktur zu errichten und festgelegte Sicherheitsabstände zu wasserführenden Schichten zu wahren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in seiner Gegendarstellung ausgeführt, dass die Befunde der BGR fachlich nicht fundiert seien. „Diese Aussage verwundert sehr stark, da die BGR das geowissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundesregierung ist, international sehr hohes Renommee besitzt und schon seit vielen Jahren geowissenschaftlichen Fragestellungen im Auftrag des BfS bearbeitet“, stellt Kanitz fest und fordert, dieser Vorwurf müsse dringend aufgearbeitet werden. „Sollten sich die fachlichen Aussagen der BGR bestätigen, wären nicht nur 5 Jahre Planungsarbeit verloren, sondern wir müssten auch mit einem massiven Vertrauensverlust in der Region rechnen“, so der CDU-Politiker.

 

 

Steffen Kanitz begrüßt Öffentlichkeitsbeteiligung am Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung für radioaktive Abfälle

Zur geplanten Beteiligung der Bürger am Entwurf des nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Nuklearthemen im Umweltausschuss, Steffen Kanitz:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden die Gelegenheit bekommen, bis zum 31. Mai 2015 Stellung zum nationalen Entsorgungsprogramm zu nehmen und so aktiv in den Prozess miteingebunden werden. Damit schafft die Bundesregierung die notwendige Transparenz und trägt durch den dazugehörigen Umweltbericht zu einer besseren Informations – und Beteiligungskultur im Bereich der nuklearen Entsorgung bei“.

Steffen Kanitz, der auch Mitglied der Endlagerkommission ist, weiß um die Bedeutung von transparenten Verfahren, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle geht:

„Den Ängsten und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Kernenergie müssen wir mit einer guten Aufklärungsarbeit und modernen Beteiligungsmöglichkeiten begegnen. Denn leider wird gerade bei diesem Thema viel polemisiert und zu selten sachlich argumentiert.“

Hintergrund:

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtaufstellung, wie radioaktive Abfälle in Deutschland verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Das Nationale Entsorgungsprogramm muss entsprechend den Vorgaben des EU-Rechts bis zum 23. August 2015 bei der EU-Kommission vorliegen. Deshalb ist geplant, dass die Bundesregierung im Sommer darüber beschließt.

 

Zwischenbilanz Endlagerkommission: Wichtiger Meilenstein erreicht

Trotz der heterogenen Zusammensetzung der Kommission haben wir es geschafft, uns in der Endlagerkommission auf wesentliche Punkte zu einigen und eine wichtige Basis für die weiteren Arbeitsschritte zu legen. Insbesondere haben wir uns einstimmig auf ein Eckpunktepapier zur Neuorganisation der Behördenstruktur geeinigt.

Die Behördenstruktur, wie sie im Standortauswahlgesetz geregelt ist, war einer der Hauptkritikpunkte seitens der Umweltverbände, die dessen frühzeitige Evaluierung gefordert hatten und sie zu einer Bedingung für ihre Mitarbeit in der Endlagerkommission machten. Die Kommission ist ihrer Zusage, sich frühzeitig mit der Neuregelung der Endlagerorganisationen zu befassen, mit der Verabschiedung des Eckpunktepapiers nachgekommen. Dieses wurde von der AG 2 erarbeitet und am 2.3.2015 in der Kommission ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Die Eckpunkte sehen eine zentrale Bundesbehörde vor, die für Aufsicht, Genehmigung und Regulierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sein wird. Die Betreiberaufgaben, die bisher bei verschiedenen Behörden und Unternehmen lagen, sollen in eine bundeseigene Gesellschaft konzentriert werden. So wollen wir eine zielgerichtete Arbeit ermöglichen, Schnittstellen optimieren und Verantwortlichkeiten in Endlagerfragen eindeutig regeln. Gleichzeitig wollen wir die klare Trennung von Aufsicht und Betrieb der Endlagerprojekte sicherstellen.

Das Thema Strahlenschutz, das zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, rechtfertigt für mich eine eigenständige Behörde. Daher plädiere ich dafür, dass der gesamte Strahlenschutz – also nicht nur für Nuklearanlagen, sondern auch in der Industrie und Medizin – im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) verbleibt. Das Thema Strahlenschutz wird immer wichtiger etwa beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende. Diese wichtigen Themen sollten im BfS als die zentrale Strahlenschutzbehörde der Bundesregierung zusammengefasst werden. Die Kommission hat dem Bundesumweltministerium (BMUB) eine sehr solide Empfehlung in Punkto Behördenstruktur mit auf den Weg gegeben. Auf dieser Grundlage wird nun das BMUB die Neuorganisation der Behörden zügig angehen können.

Aber auch in den anderen Arbeitsgruppen konnten wir – trotz anfänglicher Differenzen – gute Ergebnisse erzielen:

Die AG 1, die sich mit der Beteiligung der Öffentlichkeit – sowohl während der Arbeit der Kommission als auch während des eigentlichen Suchverfahrens – beschäftigt, hat sich auf die Einrichtung eines interaktiven Bürgerforums geeinigt, das interessierten Bürgern ermöglicht, sich im Netz zu allen Aspekten unserer Arbeit zu äußern und mit den Kommissionsmitgliedern in einen Dialog zu treten. Das Bürgerforum ist online zu finden unter: www.bundestag.de/endlager_forum

Somit ergänzt das Bürgerforum diejenigen Maßnahmen, die bereits zur Öffentlichkeitsherstellung ergriffen wurden. Dazu gehört neben einem Livestream der Kommissionssitzungen und Arbeitsgruppensitzungen auch ein stenographisches Wortprotokoll, das öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anspruch der Kommission geht aber über die reine Information der Bürger hinaus, weshalb neben dem interaktiven Bürgerforum auch öffentliche Bürgerdialoge geplant sind, die explizit darauf abzielen, Input und Anregungen von außen in die Kommission zu holen und mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Aus meiner Sicht könnte ein solches Bürgerforum in regelmäßigen Abständen beispielsweise in verschiedenen Landeshauptstädten organisiert werden. Um dem Ziel einer möglichst repräsentativen bundesweiten Berücksichtigung Rechnung zu tragen, könnte eine zufallsgenerierte Auswahl an Bürgern zu solchen „Bürgerwerkstätten“ eingeladen werden. Darüber hinaus hielte ich es für sinnvoll, eine Auswahl an Bürgern aus den Standortgemeinden der bestehenden Zwischenlager einzuladen, da diese schon heute unmittelbar betroffen sind. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollten wir als dritte Zielgruppe auch jugendliche Bürger berücksichtigen.

Die erste Veranstaltung ist geplant für den 20. Juni 2015 und wird vermutlich in Berlin stattfinden. Weitere Informationen dazu finden Sie zeitnah unter: www.bundestag.de/endlagerkommission

In der AG 3 setzen wir uns vertieft mit den verschiedenen Entsorgungspfaden auseinander, die potenziell als Möglichkeiten der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Betracht kommen. Unser Anspruch ist es, diese nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu überprüfen – sowohl national als auch international. Dazu haben wir die in der Diskussion befindlichen Entsorgungspfade hoch radioaktiver Abfälle zunächst vorläufig in drei Kategorien eingeteilt:

Kategorie A: „aktiv weiterverfolgen und im Detail angesichts des wissenschaftlich-technischen Wissensstandes ausarbeiten.“

Kategorie B: „weiter systematisch beobachten, z.B. durch einen regelmäßigen Statusreport einmal pro Legislaturperiode, aber derzeit aufgrund erheblicher Unsicherheiten und Zweifel nicht im Detail ausarbeiten. Die AG 3 wird sich noch einmal vertieft mit der Beschreibung dieser Kategorie befassen.“

Kategorie C: „angesichts des derzeitigen und absehbaren Wissensstandes unter Angabe klarer Argumente nicht weiter verfolgen. Es ist zwar nicht vollständig auszuschließen, dass Pfade aus dieser Kategorie in Zukunft wieder diskutiert werden, z.B. aufgrund überraschender technischer Erfolge, aber hierfür sieht die AG 3 auch bei wohlwollender Interpretation des Wissensstandes keinerlei Anzeichen.“

Durch diese Einteilung berücksichtigen wir einerseits den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, und erhalten uns gleichzeitig ein Höchstmaß an Offenheit für zukünftiges Lernen.

Es freut mich sehr, dass sich auch in der AG 3 erste Arbeitsergebnisse abzeichnen, wenngleich noch kein endgültiger Beschluss vorliegt. Demnach werden wir uns schwerpunktmäßig – aber nicht ausschließlich – mit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in tiefen geologischen Formationen beschäftigen (Kategorie A) und hierfür Kriterien für ein späteres Endlagersuchverfahren entwickeln.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Arbeitsgruppen haben wir auf Vorschlag der Vorsitzenden der Endlagerkommission eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe beschlossen, die sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen der Atomkraftwerksbetreiber befassen wird. Insgesamt sehe ich die Arbeit der Endlagerkommission auf einem guten Weg und freue mich auf die nächste Sitzung, die am 20. April 2015 stattfinden wird.

Allgemeine Informationen und Termine der Endlagerkommission finden Sie hier:
www.bundestag.de/endlagerkommission

Wichtiger Meilenstein in der Endlagerkommission erreicht

Kommissionsmitglied Kanitz (CDU) zufrieden mit Sitzungsergebnissen der Endlagerkommission

Im Anschluss an die 10. Sitzung der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ am 2. März 2015 erklärt der Berichterstatter für Nuklearthemen und Kommissionsmitglied Steffen Kanitz (CDU):

„Mit den Beschlüssen der heutigen Sitzung haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. Wir haben es trotz der heterogenen Zusammensetzung der Kommission geschafft, uns auf wesentliche Punkte zu einigen und eine wichtige Basis für die weiteren Arbeitsschritte der Kommission zu legen. Insbesondere haben wir uns einstimmig auf ein Eckpunktepapier zur Neuorganisation der Behördenstruktur geeinigt.“

Die Behördenstruktur, wie sie im Standortauswahlgesetz geregelt ist, war einer der Hauptkritikpunkte seitens der Umweltverbände, die dessen frühzeitige Evaluierung gefordert hatten. „Wir sind unserem Versprechen, uns frühzeitig mit der Neuregelung der Endlagerorganisationen zu befassen, mit der Verabschiedung des Eckpunktepapiers nachgekommen“, zeigt sich Kanitz zufrieden.

Die Eckpunkte sehen eine zentrale Bundesbehörde vor, die für Aufsicht, Genehmigung und Regulierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig sein wird. Die Betreiberaufgaben, die bisher bei verschiedenen Behörden und Unternehmen lagen, sollen in eine bundeseigene Gesellschaft konzentriert werden.

„So wollen wir eine zielgerichtete Arbeit ermöglichen, Schnittstellen optimieren und Verantwortlichkeiten in Endlagerfragen eindeutig regeln. Gleichzeitig wollen wir die klare Trennung von Aufsicht und Betrieb der Endlagerprojekte sicherstellen“, so Kanitz.

Das Thema Strahlenschutz, das für Kanitz zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, rechtfertige zudem eine eigenständige Behörde:

„Der nukleare Strahlenschutz bleibt wichtige Aufgabe des BfS. Gleichzeitig werden Themen wie der Netzausbau im Rahmen der Energiewende oder Mobilfunk noch an Bedeutung gewinnen. Diese wichtigen Themen sollten im BfS als die zentrale Strahlenschutzbehörde der Bundesregierung zusammengefasst werden.“

„Die Kommission hat dem BMUB heute eine sehr solide Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Auf dieser Grundlage wird nun das BMUB die Neuorganisation der Behörden zügig angehen können“, so das positive Fazit von Kanitz.