Dortmund erhält 63 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

Anlässlich des vom schwarz-gelben NRW-Landeskabinett verabschiedeten Referentenentwurfs über die Fördermittelverteilung des Kommunalinvestitionsförderungsprogramms für NRW auf die Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich freue mich sehr, dass die NRW-Landesregierung die Rechtsgrundlage geschaffen hat für eine 1:1-Weiterleitung von 63 Millionen Euro an unsere Stadt im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Die CDU-geführte Landesregierung hält damit Wort im Gegensatz zur abgewählten rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft, die in der Vergangenheit Bundesgelder auch zur Sanierung des Landeshaushaltes zurückgehalten hatte.

Der Bund hat den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Städte, Gemeinden und Kreise in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Aufgrund des engagierten Einsatzes der CDU ist ein Verteilschlüssel gewählt worden, demzufolge 32 % der Bundesgelder an die finanzschwachen Kommunen in NRW entfallen. Dies ist mehr als der sonst übliche Anteil von 21 % im Rahmen des sogenannten Königsteiner Schlüssels.

Nordrhein-Westfalen erhält damit vom Bund 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Auf Dortmund entfällt mit 63 Millionen Euro die höchste Summe in NRW.

Unsere Stadt kann diese Hilfe besonders gut gebrauchen, um die marode Schulinfrastruktur zu modernisieren. Gefördert werden in den kommenden fünf Jahren Investitionen in die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzbau von Schulgebäuden wie Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore.

Die Ankündigung von CDU-Ministerin Scharrenbach, die Gelder schnell, unbürokratisch und vor allem vollständig zur Verfügung stellen zu wollen, begrüße ich sehr, denn sie verschafft den Verantwortlichen vor Ort die notwendige Planungssicherheit.

Steffen Kanitz lehnt „Ehe für alle“ ab

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich habe bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ mit Nein gestimmt.

Mit der Zustimmung zu dem Gesetz und der Ergänzung von Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können künftig auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen.

In vielen Bereichen – von der Unterhaltspflicht über das Erbrecht bis hin zum Steuerrecht – sind gleichgeschlechtliche Personen bereits heute verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Von der oft erwähnten Benachteiligung kann deshalb keine Rede sein. Einzige Ausnahme bleibt die Volladoption.

Für mich persönlich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Ich sehe in der Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft mit der grundsätzlichen Offenheit und Möglichkeit leiblicher Eltern, ihren Kindern Leben zu schenken. Die Ehe von Mann und Frau steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese Haltung wird durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt. Insofern bin ich der Auffassung, dass die Einführung der „Ehe für alle“ nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden kann, sondern es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf.

Das Hopplahopp-Verfahren, das Rot-Rot-Grün in den letzten drei Tagen angestrengt hat, wird der gesellschaftlichen Bedeutung eines so wichtigen Themas in keiner Weise gerecht.

Ich lehne mit meinem Nein zur „Ehe für alle“ keinesfalls die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren ab. Im Gegenteil: Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften darf es nicht geben. Ich lehne aber die gleiche Bezeichnung von Lebenspartnerschaft und Ehe ab, denn das sind zwei unterschiedliche Dinge.

Selbstverständlich werden auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Deshalb ist es auch richtig, dass der Staat seit 2001 mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält.

Ich sehe mit dem heutigen Beschluss die Gefahr, dass der Begriff der Ehe aus reiner Symbolik relativiert und beliebig wird.

Schwarz-Gelb ist gut für Dortmund und unser Land

Anlässlich der Unterzeichnung des NRW-Koalitionsvertrages erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich freue mich sehr über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und blicke optimistisch in die Zukunft. Die neue CDU-geführte Landesregierung setzt mit dem Koalitionspartner FDP auf bessere Bildung, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze und damit auf die richtigen Prioritäten für NRW und unsere Stadt.

Bessere Bildung und weniger Experimente

Dortmund wird besonders profitieren, denn unsere Kinder erhalten künftig wieder qualitativ hochwertige Bildung und sind nicht länger Experimenten unter Rot-Grün ausgesetzt. Die Rückkehr von G8 auf G9, die Gründung zahlreicher Talentschulen in Ruhrgebietsstadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen sowie die Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation in sozial schwierigen Stadtteilen durch Anreizsysteme für Lehrkräfte werden zur Stärkung des Bildungsbereichs beitragen. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Landesregierung vereinbart, dass es keine Schließung von Förderschulen und keine Mindestschülerzahlen mehr geben wird. Dieses Moratorium zur Auflösung von Förderschulen sieht die CDU Dortmund als Chance, um das drohende Aus der Fröbelschule in Wambel zum 31. Juli 2017 zu verhindern. Sie wird deshalb noch vor den Sommerferien einen Antrag zum Erhalt der Fröbelschule in Dortmund Wambel einbringen. Solange es keine qualitative Verbesserung des inklusiven Lernens gibt, hält die CDU eine Schließung von Förderschulen für unverantwortlich.

Mehr innere Sicherheit statt Planlosigkeit

CDU und FDP werden darüber hinaus zügig damit beginnen, unserer Polizei die Instrumente zu geben, die sie braucht, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Dazu wird die technische und personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Einstellungszahlen bei der Polizei noch in diesem Jahr auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen und dieses Niveau mindestens bis 2022 beizubehalten, sind das richtige Signal. Anders als 13 Bundesländer in Deutschland konnte NRW bislang keine verdachtsunabhängigen Kontrollen durchführen. Dies ändert sich nun mit der „strategischen Fahndung“, die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen möglich macht. Wirkliche Sicherheit für unsere Bürger statt Planlosigkeit und wiederkehrende Blitzermarathons werden ab heute auf der Tagesordnung stehen.

Stärkung des Ruhrgebiets – Vorfahrt für Wirtschaft statt Überregulierung des Mittelstandes

Dortmund wird auch wirtschaftlich profitieren, denn Ministerpräsident Laschet hat eine Ruhrkonferenz angekündigt, auf der es um die Perspektiven für das Ruhrgebiet und um neue Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt gehen wird. Neue Arbeitsplätze werden gebraucht, wenn 2018 der Kohlebergbau endgültig endet. Sie können nur entstehen, wenn die klassischen Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrien gesichert und durch Innovationen im Bereich der Digitalisierung gestärkt werden. Erst der Ausbau des Breitbandnetzes durch den von Schwarz-Gelb vorgesehenen flächendeckenden Anschluss von Schulen und Gewerbegebieten an das Breitbandnetz eröffnet unserer regionalen Wirtschaft die dringend notwendigen Chancen bei der Digitalisierung.

Zur Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet wird auch der newPark beitragen, der in den kommenden Jahren zum Top-Standort für neue Industrien in NRW werden soll und noch vor zwei Jahren von Rot-Grün verhindert worden war. Solche wirtschaftshemmenden Maßnahmen der abgewählten rot-grünen Landesregierung gehören ebenso zu Recht der Vergangenheit an wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Unternehmensstrafrecht oder die „Hygieneampel“. Dazu wird schnell ein Entfesselungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die größten Bürokratielasten für neue Arbeitsplätze beseitigt werden. Die Maßnahmen sind ein erfreuliches Signal für unsere Wirtschaft. Sie entlasten und fördern zugleich und werden unser Land voranbringen.

Schwarz-Gelb tritt für zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster und für Beschleunigung der Planungsprozesse ein

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster ist für Dortmund und die Region insgesamt sowie für die Zukunft des „Rhein-Ruhr-Express“ ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau würde eine erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Dortmund und die Pendler der Region nach sich ziehen. Insofern ist die gestrige Ankündigung aus Berlin, das Schienenprojekt zeitnah vom „potentiellen Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ hochzustufen, ein höchst erfreuliches Signal und das Ergebnis kontinuierlicher Forderungen seitens der CDU NRW wie auch der CDU-Bundestagabgeordneten aus dem Ruhrgebiet.

Begrüßenswert und dringend notwendig ist auch das Vorhaben der neuen Landesregierung, Planungsprozesse zu beschleunigen und dafür externe Projektträger und private Planungsbüros leichter einzubinden. Dadurch können dem Landesbetrieb Straßen NRW die notwendigen Ressourcen für den Bau des B1-Tunnels zur Verfügung gestellt werden. Dessen Baubeginn stockt mangels Planungsentscheidungen und –kapazitäten der abgewählten Regierung Kraft bis heute.

Dies alles macht Lust auf die Zukunft in unserem schönen Bundesland, das viel zu lang unter Wert regiert wurde!

Dortmund und NRW profitieren von Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetzgebungspaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen hat. Die Reform ist nötig, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ost-Länder auslaufen. Um alle Länderinteressen zu erfüllen, beläuft sich die finanzielle Beteiligung des Bundes ab 2020 auf jährlich knapp 10 Milliarden Euro. Allein Nordrhein-Westfalen wird jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80 Euro.

Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zugunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das ist richtig und wichtig für die gesamtwirtschaftliche Dynamik und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Bund gibt Geld für Schulsanierung

Gleichzeitig schaffen wir im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann – hierfür stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, denn das von der CDU befürwortete Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung bleibt grundsätzlich aufrechterhalten. Wir ermöglichen nun aber in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.

Der Bund kann nicht alle Missstände vor Ort lösen – erst Recht nicht, wenn die Länder die Hilfen des Bundes unterlaufen und den Kommunen immer größere Lasten aufbürden, um den eigenen Landeshaushalt zu schonen. Die abgewählte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies zulasten der Kommunen funktioniert. Gerade NRW hat deshalb bei der Sanierung der Bildungsinfrastruktur besonders großen Nachholbedarf.

Deshalb ist es gut, dass die neu gewählte Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Armin Laschet dafür Sorge tragen wird, dass alle vom Bund bereitgestellten Gelder 1:1 in die Erweiterung, Sanierung und Ausstattung unserer Schulbauten fließen werden.

Beteiligungs-und Kontrollrechte für den Bund

Die finanzielle Kraftanstrengung des Bundes darf nicht zu einem Rückzug der Länder aus der Finanzierung führen. Um dies zu verhindern, erhält der Bund im Gegenzug zusätzliche Beteiligungs- und Kontrollrechte. So erweitern sich etwa die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes auch außerhalb der Bundesverwaltung, wenn Landesaufgaben vom Bund mitfinanziert werden. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrechnungshof prüfen kann, wie das Geld des Bundes verwendet wird.

Bund bringt Digitalisierung voran und richtet zentrales Bürgerportal ein

Der Bund richtet darüber hinaus ein zentrales Bürgerportal ein, über das auch die Länder und Kommunen innerhalb von fünf Jahren ihre Dienstleistungen online bereitstellen sollen. Hiermit bringen wir die fällige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland voran und werden bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools erreichen. Unser Ziel ist es, so viel Bürgernähe wie möglich zu schaffen. Häufige Verwaltungsvorgänge wie die Erstellung eines Personalausweises oder die Wohnsitzanmeldung können damit künftig einfach, schnell und bequem von zu Hause erledigt werden.

NRW muss Planungen für B1-Tunnel jetzt beginnen: Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut

 

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den B1-Tunnel und der in 2017 nicht vorgesehenen Planung durch den Landesbetrieb Straßen NRW erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Es kann doch nicht sein, dass sich Politik, Wirtschaft und Stadt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für den Bundesverkehrswegplan 2030 und seiner Ausbaugesetze intensiv und schließlich erfolgreich dafür eingesetzt haben, den B1-Tunnel in den „weiteren Bedarf mit Planrecht“ hoch zu stufen und das Land NRW das nun mögliche Planungsrecht verzögert und damit möglicherweise sogar das ganze Vorhaben gefährdet.

Verkehrsgutachten muss jetzt veröffentlicht werden

Ich erwarte und fordere das Land NRW auf, jetzt schnellstmöglich Planungsentscheidungen zu treffen und die Planungskapazitäten deutlich zu erhöhen. Dazu ist es dringend notwendig, dass das für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens notwendige Verkehrsgutachten nicht länger vom Landesbetrieb Straßen NRW unter Verschluss gehalten wird. Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut.

Vollbremsung der rot-grünen Landesregierung verhindern

Der Bund stellt in den kommenden knapp 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. Nachdem der Bund alle Ampeln auf Grün gestellt hat, darf die rot-grüne Landesregierung keine Vollbremsung machen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass NRW wegen fehlender Planungen Millionen Euro an den Bund zurückgeben muss und die nicht abgerufenen Gelder an andere Bundesländer weitergereicht und letztendlich zum Beispiel in Bayern verbaut werden.

NRW muss externe Projektträger und –büros beauftragen

Wenn NRW zu wenige eigene Planungskapazitäten hat, müssen kreative Lösungen gefunden und externe Projektträger und Planungsbüros beauftragt werden. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung unter CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke gearbeitet und es geschafft, sämtliche Bundesmittel zu verbauen. Dies ist weder der Vorgängerregierung gelungen noch wird es der jetzigen Landesregierung gelingen, wenn keine Planungsreife herbeigeführt wird.

Für die Autofahrer in Dortmund, die täglich zwischen der Kreuzung Ophoff und der B236 im Stau stehen, wie auch für die Anwohner, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Das Land ist nun dringend am Zuge.

 

Endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Dortmunder Sportvereine durch neue Sportanlagenlärmschutzverordnung

Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sehr. Demzufolge werden die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit von 20 – 22 Uhr sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen von 13 – 15 Uhr um 5 Dezibel erhöht. Gleichzeitig können die Abstände zwischen Sportanlagen und heranrückender Wohnbebauung in etwa halbiert werden. Damit geben wir den Sportvereinen Planungssicherheit und gewährleisten, dass sie in Wohngebieten weiter betrieben werden können.

Die Neuregelung der Ruhezeiten ist für die wohnortnahe Sportausübung von Breiten- und Jugendsport von unschätzbarem Wert. Unsere Städte dürfen schließlich nicht auf Kosten des Sports wachsen. Wir brauchen Sportplätze und Schützenvereine in der Stadt, weil Sport die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Durch das zunehmende Ganztagsangebot müssen Schulkinder die Möglichkeit bekommen, auch in den Abendstunden wohnortnah Sport treiben zu können.

Bestandsschutz für Altanlagen

Die jetzt beschlossene Neuregelung schafft endlich Klarheit für viele ältere Dortmunder Sportanlagen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, freut sich auch die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Ute Mais. Sportanlagen, die bereits vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet und danach nicht wesentlich geändert wurden, sind nun rechtlich besser abgesichert. Rechtssicherheit wird vor allem durch die Konkretisierung anhand der Auflistung von Maßnahmen erzeugt, die keine wesentlichen Änderungen darstellen. Das heißt konkret, dass zum Beispiel Flutlichtanlagen, Werbeanlagen, Zugänge und Zufahrten, Solaranlagen, generelle Instandhaltungsmaßnahmen, der Neubau von Vereinsheimen oder der Umbau von Spielflächen nach aktuellem Technikstand keine wesentlichen Änderungen darstellen, die den Altanlagenbonus infrage stellen würden. Ältere Sportanlagen müssen also nicht um ihren Bestand fürchten.

Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren bleibt gewahrt

Mit der Neuregelung bleiben die Grenzwerte noch deutlich unterhalb von Grenzwerten, wie sie beispielsweise im Verkehrsbereich bestehen. Der gebotene Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren, vor erheblichen Nachteilen und unzumutbaren Belästigungen durch die Geräusche von Sportanlagen bleibt insofern auch mit den neuen, um 5 Dezibel erhöhten Grenzwerten gewahrt.

Ich erhoffe mir und erwarte eine zeitnahe Zustimmung durch den Bundesrat, denn dann kann die Verordnung drei Monate später in Kraft treten und damit pünktlich zur Spielsaison im Frühling rechtskräftig werden.

Gesetz zur Reform des Unterhaltsvorschusses muss nachgebessert und das Inkrafttreten zum 1.1.2017 gestoppt werden

Anlässlich des von Familienministerin Schwesig (SPD) zum 1.1.2017 vorgesehenen Inkrafttretens der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Ich begrüße den Beschluss von Bund und Ländern, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss einführen zu wollen. Gleichzeitig erwarte ich, dass Familienministerin Schwesig vor Verabschiedung des Gesetzes deutlich nachbessert. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht vor, zum 1. Januar 2017 die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres anzuheben und die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten abzuschaffen.

Neuregelung darf nicht zulasten Dortmunds gehen

Für die Städte und Gemeinden ist die Umsetzung des Gesetzes, das ursprünglich Mitte Dezember verabschiedet werden sollte, allerdings nicht binnen zwei Wochen zu schaffen. Das Jugendamt Dortmund geht davon aus, dass die Neuregelung zu einem Anstieg der Fallzahlen von aktuell 4 400 auf 10 000 jährlich führen und dies eine Erhöhung der Planstellen von derzeit 14 auf 32 erforderlich machen würde.

Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss darf nicht zulasten Dortmunds gehen. Insofern müssen Änderungen vorgenommen werden, um Mehrkosten für die Stadt und organisatorische Hürden für das Jugendamt zu vermeiden. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren gestoppt.

Unausgegorenes Gesetz – Ministerin Schwesig muss nachbessern

Die Finanzierung der Leistungen bis zum 18. Lebensjahr muss für die Kommunen kostenneutral ausfallen. Finanzierungsfragen der Reform werden gegenwärtig noch in Gesprächen zwischen Bund und Ländern erörtert. Darüber hinaus müssen noch administrative Übergangslösungen geklärt werden. Gleichzeitig muss die Rückholquote des den Vätern vorgestreckten Geldes erhöht werden. Sie liegt in NRW bei nur 16%. Dies zeigt, wie unausgegoren das Gesetz derzeit ist. Ich plädiere deshalb dafür, den Gesetzesentwurf von Ministerin Schwesig nachzubessern sowie das geplante Inkrafttreten zum Jahresbeginn zu stoppen und um ein halbes Jahr zu verschieben.

Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden an dieser Stelle nicht alleine lassen und müssen ihren Ruf nach Unterstützung ernst nehmen. Es kann nicht sein, einerseits bei den Betroffenen Hoffnungen zu wecken und andererseits nicht die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Abwicklung zu schaffen. Unsere Städte und Gemeinden haben bereits heute enorme Herausforderungen zu bewältigen. Derartige Schnellschüsse tragen nicht zu einer seriösen Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland bei.

Mehr Gestaltungsfreiräume für Dortmund: Bund verlängert die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen um zwei weitere Jahre

Zu der heute im Bundestag stattfindenden Debatte über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für finanzschwache Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützen wir die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen. Wir ermöglichen es den Kommunen, die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zwei Jahre länger abzurufen. Die Verlängerung bis Ende 2020 ist notwendig, weil viele Mittel aufgrund personeller Engpässe in den kommunalen Verwaltungen noch gar nicht gebunden sind. Damit schaffen wir den Kommunen mehr Gestaltungsfreiräume, die sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen benötigen.

Investitionshilfen des Bundes jetzt sinnvoll nutzen

 Die personellen Engpässe in den kommunalen Verwaltungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Investitionshilfen des Bundes nicht genutzt werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen weist alarmierende Zahlen auf, denn Ende Juni hatte NRW nur 34 % der dem Land aus dem Fonds zustehenden 1,1 Mrd. Euro Bundesbeteiligung verplant bzw. projektiert (387 Mio. Euro). Wirklich abgerufen hat NRW zu dem Zeitpunkt nur einen Bruchteil (rund 27 Mio. €), da bei den Projekten die Kassenmittel parallel zur Realisierung der Maßnahmen fließen und diese sich eben leider verzögert.

Dortmund muss Projekte jetzt ausführen, um 76 Mio. € vollständig abrufen zu können

Ähnlich ist die Situation in Dortmund. Theoretisch erhält unsere Stadt knapp 76 Mio. € aus dem Sondervermögen für Investitionen von finanzschwachen Kommunen. Bis heute sind jedoch nur gut 1,5 Mio. € abgerufen worden! Der schleppende Anlauf dürfte nichts mit mangelndem Interesse an Fördermitteln oder mit einem geringen Investitionsbedarf zu tun haben. Der ist auch in Dortmund riesengroß. Die übrigen Gelder fließen aber eben nicht, weil die für unsere Stadt notwendigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt bzw. ausgeführt werden.

Wir müssen in Dortmund schnellstens von der Planungsphase zu der Ausführung der Projekte kommen. Wenn die eigenen Personalkapazitäten dafür nicht ausreichen, müssen wir auf externen Sachverstand zurückgreifen. Dortmunds Kitas, Schulen und Straßen sind dringend auf die Gelder angewiesen.

Unionsgeführte Konsolidierungspolitik ermöglicht Investitionen

Mit den 3,5 Mrd. € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds setzt der Bund ein weiteres wichtiges Signal zur Unterstützung der Kommunen. Das Bundesprogramm verdeutlicht zugleich, dass dank der nachhaltigen Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung mehr investiert werden kann. Bevor SPD und Grüne nach neuen Investitionshilfen des Bundes rufen, müssen wir erst einmal unter Beweis stellen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder sachgerecht verbauen.

Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Dortmund

Zu der am morgigen Freitag im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Dortmund. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakete nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016, um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich und vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch Dortmund profitieren.

 

NRW-Landesregierung muss Dortmund 14,2 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen weiterleiten

Steffen Kanitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Dortmund und Claudia Middendorf, NRW-Landtagsabgeordnete erklären:

In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund dafür zur Verfügung stellt. Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen:

Dortmund stehen rund 14,2 Millionen Euro zu

Während die rot-grüne Landesregierung wortreich einen Integrationsplan erarbeitet, lässt sie die Kommunen im Stich. Ein aktueller Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den NRW-Anteil eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, haben SPD und Grüne gerade im Haushaltsausschuss abgelehnt. Dabei steht unserer Stadt Dortmund nach aktuellen Zahlen eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 14 239,866,01 Euro für 2016 zu. Möglich macht dies die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Jahren 2017/2018 jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält daraus insgesamt 434 Millionen Euro. Die Dortmund zustehenden Mittel in Höhe von rund 14,2 Mio. Euro müssen schnellstmöglich überwiesen werden.

Bundesentlastung darf nicht im NRW-Landeshaushalt versickern

Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft hat bisher allerdings keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.

Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist es untragbar, dass die Städte fortwährend um ihre Finanzausstattung ringen müssen. Ziel muss es sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Deshalb fordern wir die Regierung Kraft auf, ihre Blockade unmittelbar zu beenden, damit Dortmund seiner Integrationsaufgabe für die seit Januar angekommenen 1 900 anerkannten Flüchtlinge erfolgreich nachkommen kann.